[...] Die DDR hat es vorgemacht. Die BRD macht es besser, da sie zusammen mit den USA (Unlauteren Staaten von America) die besseren technischen Möglichkeiten hat.
Naja, was heißt "vorgemacht". Wissen um die Gedanken des Volkes waren schon immer unabdingbar, wenn man an der Macht bleiben wollte. Denunzianten gab es schon im antiken Rom, der bis heute wohl bekannteste Fall ist wohl der Judas Iskariot mit seinen 30 Silberlingen.

Jedes Regime ist peinlich darauf bedacht, Störenfriede auszumachen und auf die eine oder andere Art schnell zu eliminieren. Da spielt die Flagge, unter der es getan wird, gar keine Rolle. Auch der Name nicht. Ob sie nun GeStaPo, StaSi, BND, NSA, CIA, Mossad, KGB, IIS, ... oder sonstwie heißt.

Witzig ist nur, dass sich dahingehend unsere freiheitliche Demokratie in keiner Weise von einer so pösen pösen Diktatur unterscheidet. Am allerschlimmsten ist aber, dass wir unsere Freiheit nicht nur freiwillig wie dämliche Schafe aus der Hand geben, sondern dafür sogar noch zahlen - denn die Überwachung und Bevormundung kostet unser Steuergeld. Ich habe es ja schonmal gesagt: Früher sind die Leute in den Tod gegangen, um Freiheit zu erringen. Heute kaufen wir uns unsere Gefängnisse ein. Verdrehte Welt.

Und der nächste Politiker, der mir mit dieser "Terrorprävention" argumentiert, ist bei mir unten durch bis zur nächsten Steinzeit. Ich kann diese Scheiße nicht mehr hören. Anschläge wird man nie verhindern können, wenn der Attentäter sein eigenes Leben für den Anschlag her gibt. Für ein klein wenig mehr Sicherheit gebe ich aber nicht meine ganze Freiheit her. Und schon gar nicht verschenke ich meine Freiheit an Volksverräter...
 
Eil +++ Zeitung: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden*

Folgende News wurde am 26.07.2013 um 17:12:03 Uhr veröffentlicht:
Eil +++ Zeitung: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden*
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Washington (dpa) - Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller*Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Das berichtete das «Wall Street Journal». Die Zeitung beruft sich auf einen Brief von US-Justizminister Eric Holder an seinen russischen Amtskollegen. *
 
Wer den USA noch ein einziges Wort glaubt ist offenbar zu heiss gebadet, in Stacheldraht gewickelt und mit Krampen gefüttert worden.
Ich such dann schon mal die Merkbefreiungsbescheinigungen raus weil es bestimmt ein paar Idioten gibt die´s glauben.
 
Folgende News wurde am 26.07.2013 um 17:12:03 Uhr veröffentlicht:
Eil +++ Zeitung: USA wollen keine Todesstrafe für Snowden*
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Ist doch ähnlich wie im Fall von Bradley Manning - lebenslänglich. Die Begründung ist vor allem geil. Weil er die unmenschlichen Schandtaten der größten und freiheitlichsten Demokratie der Welt öffentlich gemacht hat, gilt er nicht mehr nur als Volksverräter, sondern gar als Unterstützer der AlKaida. Wer das verstehen will, muss entweder Jurist sein oder beim CIA arbeiten. Mit normalem Menschenverstand ist das nicht zu begreifen.

Die USA verspielen bereits seit Jahren ihr Vertrauen und ihre Sympathien in der Welt. In nicht wenigen Ländern der Erde ist das "Sternenbanner" inzwischen ähnlich beliebt wie die Hakenkreuzflagge in Europa. Und völlig zu recht. Ich kann mich noch erinnern als ich Kind war. Wieviele da extrem große Fans der USA waren - in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen (im Westen vermutlich ein paar mehr). Inzwischen höre ich so gut wie niemanden mehr aus meinem Umfeld irgendwas Positives über die USA sagen. Dabei würde es mich brennend interessieren, was es an dieser Diktatur noch an Positivem gibt. Lockere Waffengesetze und christliche Fundamentalisten allein machen ja nicht ein ganzes Land liebenswert.

Auch wenn der eine oder andere anderer Meinung sein mag - für mich bleiben die Leute Helden. Sowohl Manning, als auch Snowden oder Assagne selbst. Und ich ziehe nach wie vor den Hut vor den Leuten, die als Whistleblower anonym ihre Beweise an Wikileaks schicken. Heutzutage kann man sich nicht sicher sein, niemals erwischt zu werden, auch wenn man anonym schickt. Insofern geht jeder ein sehr hohes persönliches Risiko ein. Aber so ist das Leben als Freiheitskämpfer nunmal. Da kann man ja genug Leute fragen, die man auch versucht hat, mundtot zu machen. Wie etwa Mandela.

Interessant ist für mich eigentlich nur immer mitzuerleben, wie aus Freiheitskämpfern plötzlich Terroristen, Rebellen und Aufständische werden. Je nachdem wer gerade spricht und wessen Herren er dient, ändert sich die Terminologie zum Teil über Nacht. Da kann man schonmal durcheinander kommen, wie man ja auch immer wieder sehen kann. Der aktuellste Fall ist da wohl Mursi. Ob der Westerwelle noch ein Fettnäpfchen findet, in das er treten kann. Oder - ich muss den einfach nochmal bringen - der Satz von Schröder, der für mich inzwischen Kultstatus erreicht hat und in keinen Lehrbuch mehr fehlen sollte. Es ist eben heutzutage nicht mehr einfach, zwischen einem Diktator, der seine Gegener wegsperren lässt, ethnische Säuberungen durchführt, vermutlich sogar Wahlbetrug begeht, um an der Macht zu bleiben und einem lupenreinen Demokraten zu unterscheiden.

Schade, dass ich kein Gott bin und dem Treiben auf der Erde amüsiert zuschauen kann, sondern dass ich mittendrin stecke und Angst um meine Zukunft haben muss...
 


Die bundesweiten Demos letztes WE sind übrigens ganz gut abgelaufen:
10.000 waren insgesamt auf den Straßen - in Berlin 1.000, in Hamburg 2.000,
in Frankfurt 2.000, in München 1.000, in Köln 500, etc. - schönes Wetter,
ausgelassene Stimmung, unglaublich viele kreative, geile Plakate und
anderwaltiges Demo-Rüstzeug (Kamera-Attrappen, etc.); die Passanten
waren sehr interessiert; und medial sind wir echt richtig gut eingeschlagen:
Massig Online-Artikel, einige TV-Berichte, wir haben's in die Tagesschau um
20 Uhr reingeschafft, und sogar in's Fernsehen außerhalb Deutschlands - da
kann man echt nicht meckern. Insgesamt also wird der Demo-Tag wohl den
Druck auf die politischen Verantwortlichen und das Aufkommen der
Berichterstattung in den nächsten Wochen erhöhen; und das ist auch gut so,
denn da liegen sicher noch einige Leichen im Keller.
Nicht vergessen, Leute: Am 07.September gehen wir wieder gegen PRISM,
Temopra, und andere Massenüberwachung auf die Straße - dann unter dem
Motto "Freiheit statt Angst", und diese Demo wird richtig massiv:
https://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/
 
Auch wenn der eine oder andere anderer Meinung sein mag - für mich bleiben die Leute Helden. Sowohl Manning, als auch Snowden oder Assagne selbst. Und ich ziehe nach wie vor den Hut vor den Leuten, die als Whistleblower anonym ihre Beweise an Wikileaks schicken. Heutzutage kann man sich nicht sicher sein, niemals erwischt zu werden, auch wenn man anonym schickt. Insofern geht jeder ein sehr hohes persönliches Risiko ein. Aber so ist das Leben als Freiheitskämpfer nunmal. Da kann man ja genug Leute fragen, die man auch versucht hat, mundtot zu machen. Wie etwa Mandela.
Ich will Dir keinesfalls widersprechen, nur die Frage sei mir erlaubt: Wer überprüft eigentlich bei Wikileaks das eingeschickte Material auf Echtheit und Wahrheit? Natürlich sind die von Manning dorthin gesandten Video- und andere Dokumente absolut brisant und den USA kein bißchen schmeichelhaft. Die USA haben (jedenfalls soweit ich das mitbekommen habe) niemals behauptet, diese Dokumente wären nicht echt.

Wer - wie Wikileaks - behauptet, er sage die unterdrückte Wahrheit, muß doch zumindest VOR dem Sagen überprüfen, ob er WIRKLICH die Wahrheit sagt.

Ich denke da an die Szene aus "Die Unbestechlichen" ("All the President's Men"), dem Watergate-Film mit Robert Redford & Dustin Hoffman, als Ben Bradlee (Chefredakteur der "Washington Post", gespielt von Jason Robards) zu seinen Reportern Bob Woodward (Robert Redford) und Carl Bernstein (Dustin Hoffman) sagt: "Das, was Ihr da schreiben wollt, ist nicht mehr und nicht weniger, als daß der Innenminister unseres Landes ein Gauner ist. Vergewissert Euch, daß Ihr Recht habt!"
 
Wer - wie Wikileaks - behauptet, er sage die unterdrückte Wahrheit, muß doch zumindest VOR dem Sagen überprüfen, ob er WIRKLICH die Wahrheit sagt.

Eine interessante Frage, die ich mir bisher noch nicht gestellt habe. Per Suche habe ich dieses Video gefunden, laut Beschreibung steht dort die Antwort, ich werde mir das Video morgen ansehen:
https://www.youtube.com/watch?v=lgW4hGFc0iY&list=FLrUmtjkaAnWnQP_eTwVitig&index=3

Auch wenn der eine oder andere anderer Meinung sein mag - für mich bleiben die Leute Helden. Sowohl Manning, als auch Snowden oder Assagne selbst. Und ich ziehe nach wie vor den Hut vor den Leuten, die als Whistleblower anonym ihre Beweise an Wikileaks schicken.

Da kann ich Dir nur zu 100 % zustimmen!! Es müsste mehr Männer solcher Art auf der Welt geben!
Dazu fällt mir ein gutes Zitat von "The Rock - Fels der Entscheidung ein":

"Es ist 200 Jahre her, da wurden ein paar Männer namens Washington, Jefferson und Adams von den Briten des Verrats beschuldigt. Doch heute nennt man sie Patrioten."
 
Ich will Dir keinesfalls widersprechen, nur die Frage sei mir erlaubt: Wer überprüft eigentlich bei Wikileaks das eingeschickte Material auf Echtheit und Wahrheit?
[...]
Wer - wie Wikileaks - behauptet, er sage die unterdrückte Wahrheit, muß doch zumindest VOR dem Sagen überprüfen, ob er WIRKLICH die Wahrheit sagt.
Ehrlich gesagt habe ich mir die gleiche Frage bereits selbst schon mal gestellt. Den besten Beweis liefern doch die USA selbst, wie ich finde.

Wieviele Leute haben öffentlich nach dem 11. September behauptet, dass der CIA, wenn nicht sogar der stets betrunkene George Dabbeljuh selbst war der Drahtzieher hinter den Anschlägen war. Da wurden "Beweise" bei YouTube eingestellt, ganze Webseiten sind wie Pilze aus der Erde geschossen. Ist davon jemals jemand verhaftet, verhört oder verfolgt worden? Man hat sie alle gewähren lassen im festen Wissen, dass die sich schon selbst lächerlich machen würden.

Genauso würde es doch aber auch Wikileaks gehen. Ein paar Mal statt harter Fakten ein paar Verschwörungstheoretikern auf den Leim gegangen und Wikileaks nähme doch niemand mehr ernst. Schon deshalb glaube ich, dass Wikileaks keinen Bullshit öffentlich macht, der irgendwelchen Vermutungen einiger paranoider Spinner entspringt. Im Grunde müsste die US-Regierung (oder wer auch immer) einfach nur eine Gegendarstellung ins Netz stellen. Stattdessen werden die Leute zum Staatsfeind Nummer 1 und ganze Regierungen sind in heller Aufregung. Hätte man doch in Deutschland auch haben können. Da hätte sich die nichtsnutzige Merkel (oder jemand aus ihrem gleichsam nutzlosen Gefolge; vorzugsweise der Innen- und/oder Verteidigungsminister) hinstellen und behaupten können, dass es kein Prism, Tempora oder was auch immer gibt. Alles eine Erfindung von Snowden. Stattdessen rief sie ja Obama an und holte sich von ihm neue Anweisungen, wie sie jetzt mit ihrem Volk zu verfahren habe.

Will sagen, dass es doch sehr einfach ist, der USA jede noch so große, denkbare Schweinerei zu unterstellen. Es gibt doch nichts, was man der USA nicht zutrauen würde. Ich meine, die USA hat doch bereits alles verbrochen, was man verbrechen könnte: Entführungen, Folterungen, Hinrichtungen anderer Staatsoberhäupter und Installation eigener, "gefälligerer" Leute, Angriffskriege, Völkermord, Einsatz geächteter Waffen, ... eben ähnlich wie ihr Kumpel Israel. Da ist doch Prism echt nur Firlefanz.

[...] "Das, was Ihr da schreiben wollt, ist nicht mehr und nicht weniger, als daß der Innenminister unseres Landes ein Gauner ist. Vergewissert Euch, daß Ihr Recht habt!"
Heutzutage wäre es eine Sensation, würde jemand einen ehrbaren und unbestechlichen Politiker irgendwo "entlarven", der dann auch mehr als 4 Jahre im Amt bleibt und (im Falle eines Staatsoberhauptes) nicht ermordet oder gestürzt wird.
 
Snowden für Kubicki Straftäter

Folgende News wurde am 04.08.2013 um 13:51:16 Uhr veröffentlicht:
Snowden für Kubicki Straftäter
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Berlin (dts) - Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki ist der Ansicht, dass der Enthüller des NSA-Abhörskandals, Edward Snowden, ein Straftäter ist. Auf die Frage, ob Snowden ein Held oder ein Straftäter sei, antwortete der FDP-Politiker im Gespräch mit der "B.Z. am Sonntag": "Was er getan hat, ist Geheimnisverrat, also Straftäter." Aber es wäre wichtig, dass sich Snowden "in den USA einer Gerichtsverhandlung stellt und dort in einem öffentlichen Prozess deutlich wird, in welcher Weise tatsächlich die Daten von Bürgern ausgespäht werden", so Kubicki weiter."Wenn es gelänge, ihm die besten Verteidiger zur Seite zu stellen, kann er möglicherweise sogar mit einem Freispruch rechnen."
 
Auf der einen Seite sagt dieser FDP Kaschper das er ein Straftäter ist und auf der Anderen sagt er, er könne mit Freispruch rechnen?!?!
 
Medien: Al-Kaida plante «etwas Großes» gegen US-Einrichtung

Folgende News wurde am 06.08.2013 um 08:04:56 Uhr veröffentlicht:
Medien: Al-Kaida plante «etwas Großes» gegen US-Einrichtung
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Washington (dpa)*- Ein abgehörtes Telefonat soll dazu geführt haben, dass die US-Botschaften in vielen Ländern der islamischen Welt vorübergehend geschlossen wurden. Die «Los Angeles Times» und der Sender CBS News berichten, ein Gespräch zwischen Al-Kaida-Chef Aiman al-Sawahiri und seinem Regionalleiter im Jemen sei abgehört worden. Angriffe gegen US-Einrichtungen habe der Al-Kaida-Chef dabei befohlen. Es sei um «etwas Großes» gegangen. 19 US-Botschaften und -Konsulate sollen noch die ganze Woche geschlossen bleiben.
 
Rein zufällig kommt das der US-Regierung genau richtig. Ein Telefon wurde abgehört und siehe da ein Anschlag wird angeblich geplant!

Prima Vorwand den Abhörskandal zu rechtfertigen :D
 
Rein zufällig kommt das der US-Regierung genau richtig. Ein Telefon wurde abgehört und siehe da ein Anschlag wird angeblich geplant!

Prima Vorwand den Abhörskandal zu rechtfertigen :D
Also manchmal würde ich mich fragen, was die USA ohne die Al Quaida machen würde. Vielleicht gibt es die Truppe auch gar nicht, aber man musste sich halt einen Feind basteln :D
 
Wie viele Menschen sind unschuldig in der Psychiatrie, weil sie dort wegen Verfolgungswahn und Angst, daß sie belauscht werden, eingewiesen wurden?
 
Regierung: Steinmeier hat Zusammenarbeit mit NSA abgesegnet

Folgende News wurde am 07.08.2013 um 18:54:34 Uhr veröffentlicht:
Regierung: Steinmeier hat Zusammenarbeit mit NSA abgesegnet
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Berlin (dpa) - In der NSA-Spähaffäre geht die schwarz-gelbe Koalition in die Offensive gegen die SPD.
Rot-Grün habe 2002 die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA abgesegnet, der heutige SPD-Fraktions- und damalige Kanzleramts-Chef Frank-Walter Steinmeier habe die Grundsatzentscheidung getroffen.
Das sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin. Während die SPD von einem Ablenkungsmanöver und «Nebelkerzen» sprach, hielten Koalitionspolitiker den Sozialdemokraten vor, sie hätten bewusst falsch gespielt.
Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung von NSA und BND im bayerischen Bad Aibling finde auf Basis eines Abkommens (Memorandum of Agreement) vom 28. April 2002 statt, sagte Streiter. «Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling. Dieses Abkommen geht zurück auf eine Grundsatzentscheidung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Frank-Walter Steinmeier.» Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) werde an diesem Montag im Parlamentarischen Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste ausführlich über das Dokument und die Zusammenarbeit der Geheimdienste berichten, sagte Streiter.
Das Abkommen wurde sieben Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA geschlossen. Der BND hatte schon am Samstag mitgeteilt, die Zusammenarbeit mit der NSA in Bad Aibling basiere auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002. Spätestens damit war klar, dass die damalige rot-grüne Regierung Mitverantwortung trägt. Der Freiburger Historiker Josef Foschepoth hatte der Nachrichtenagentur dpa darüber hinaus gesagt, alle Nachkriegsregierungen der Bundesrepublik hätten entsprechende Abkommen über eine Zusammenarbeit der Geheimdienste mitgetragen.
Die SPD wehrte sich massiv. «Es ist jämmerlich, wie die Bundesregierung mit Verweis auf den 11. September 2001 versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen», erklärte Steinmeier. «Was an Zusammenarbeit zur Aufklärung eines grauenhaften Verbrechens notwendig war, hat nichts zu tun mit der lückenlosen und flächendeckenden Abschöpfung von Daten unserer Bürgerinnen und Bürger.» SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einem «durchsichtigen Versuch». Die entscheidende Frage bleibe, ob deutsche Dienststellen und Unternehmen von ausländischen Diensten abgehört würden.
Der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages, Thomas Oppermann (SPD), meinte, auch neun Wochen nach den Enthüllungen des in Russland untergetauchten früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden könne die Bundesregierung noch nicht erklären, ob und in welchem Umfang die USA Deutschland ausspähen. «Nach wie vor steht der Vorwurf ungeklärt im Raum, dass ab Oktober 2005... eine Totalüberwachung auch in Deutschland stattfindet», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.
Oppermanns Unions-Amtskollege Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der SPD-Spitze dagegen vor, sie erhebe wider besseren Wissens schwerste Vorwürfe und führe deutsche Bürger offenbar bewusst in die Irre. «Sie gaukeln Unwissenheit über Sachverhalte vor, die sie seinerzeit selbst beschlossen haben.» CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von «purer Heuchelei» und einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver der SPD.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte, entweder die SPD habe Bürgerinnen und Bürger gezielt an der Nase herumgeführt - «oder Steinmeier hat Steinbrück ins offene Messer laufen lassen». Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, sagte: «Weder Rosa-Grün noch Schwarz-Gelb haben der Überwachung... einen Riegel vorgeschoben.» Alle Bundesregierungen hätten den Spitzeleien Tür und Tor geöffnet.
 
Passt doch: https://www.mopo.de/news/montag-17-...-unterstuetzung-fuer-usa,5066732,6749672.html

SPD-Kanzler Schröder (1998 - 2005) war genauso ein fleissiger Stiefellecker der US-Führung wie es CDU-Bundeskanzlerin Merkel heute ist, wenn er sich auch gerne als "erster eigenständiger deutscher Regierungschef" dargestellt hat - nur Kanzlerkandidat Steinbrück, damals noch Landespolitiker, weiß natürlich von gar nichts. Er war ja sooooo ein kleines Licht, bis er "plötzlich" in der grossen Koalition 2005 Finanzminister wurde. Aber trotzdem wußte er weiter von nichts. Trottel Steinbrück im Dienst der Parteiführung? Wohl kaum, denn sonst würde er jetzt auf die Wahlkampfhilfe des US-Stiefelleckers, heute Putin Busenfreundes, Schröder als Wahlkampfhelfer verzichten.

Nach der Wahl wird der größte Lügner Bundeskanzler/in werden. Die deutschen Bürger sind den Kandidaten völlig egal. Sie interessieren sich nur für ihre und die Interessen ihrer Partei. Merkel träumt von "mehr Europa" und wird uns an Barroso nur zu gern verkaufen. Steinbrück tickt ähnlich, doch erst will er unser Tafelsilber in Brüssel versilbern, weil er sich dadurch einen besseren Posten in der EU-Zentralregierung erträumt (mehr Geld für Griechenland, mehr Geld für die EU).

Die USA planen seit Jahren die Welt nach US-Vorstellung umzubauen. Wer daran zweifelt, sollte sich die National Security Strategy der US-Regierung auf der Seite des Weissen Houses ansehen. Darin geht es spätestens seit G. W. Bush nicht um die "Nationale US Sicherheit" sondern um die grössenwahnsinnigen Pläne der US-Führungselite für die ganze Welt. Die NSA dient diesem Wahnsinn aus vollen Zügen, GB und sein Geheimdienst macht natürlich mit - GB hat keine Macht mehr, aber die ehemalige GB-Kolonie USA gleicht das aus. - Und die kleine EU wird beiden zu Diensten gemacht.
 
Auf der einen Seite sagt dieser FDP Kaschper das er ein Straftäter ist und auf der Anderen sagt er, er könne mit Freispruch rechnen?!?!

Der ist einfach nur stümperhaft und dumm und gehört aktiv abgewählt.
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einigen Jahren in einem ähnlichen
Fall entschieden, dass keine Straftat vorliegt, wenn das öffentliche
Interesse an den Informationen im Verhältnis zur Verschwiegenheitspflicht
überwiegt, und das dürft im Fall von Snowden ja wohl überdeutlich der
Fall sein.

Laien müssen diesen Hintergrund nicht kennen, Politiker, die unser Land
tragen, hingegen verdammt noch mal schon.

Das ist ja auch irgendwie so der Punkt; das Tragische an der FDP ist:
Sie können sich noch so dumm anstellen - und Gott weiß, das tun sie - sie
werden immer in den Bundestag einziehen.
Nicht, weil die Bevölkerung sie wählt - das macht sie schon lange nicht mehr -
sondern weil die CDU sie reinwählt. Ohne die FDP im Bundestag wäre die
CDU nämlich recht isoliert - und das will die CDU natürlich nicht.
 
Spähaffäre: FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün

Folgende News wurde am 09.08.2013 um 11:47:52 Uhr veröffentlicht:
Spähaffäre: FDP erhebt schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün
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Berlin (dts) - In der Debatte über die NSA-Spähaffäre hat die FDP schwere Vorwürfe gegen SPD und Grüne erhoben. FDP-Fraktionsvize Volker Wissing sprach dabei dem SPD-Fraktionsgeschäftsführer und Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Geheimdienste, Thomas Oppermann, jede Glaubwürdigkeit ab."Herr Oppermann versucht den Eindruck zu erwecken, als stünde seine Partei für den Schutz der Privatsphäre, dabei fand ein Großteil der kritisierten Geheimdienstoperationen bereits unter SPD-Regierungsbeteiligung statt", sagte Wissing "Handelsblatt-Online". Die SPD sei nicht die Partei der bürgerlichen Freiheiten, sondern der "berühmt-berüchtigten Otto-Kataloge", die unter dem SPD-Innenminister Otto Schily entstanden seien, sagte Wissing weiter."Keine andere Regierung hat so tief und gezielt in die bürgerlichen Freiheitsrechte eingegriffen wie die rot-grüne Regierungskoalition." FDP-Generalsekretär Patrick Döring warf Oppermann mit Blick auf dessen Äußerungen in der NSA-Debatte vor, sich für die Zeit nach der Bundestagswahl "offensichtlich schadlos halten" zu wollen."Dabei haut er auf jede Pauke, die er finden kann. Statt das Parlamentarische Kontrollgremium zur Wahlkampfarena zu machen, könnte er auch einfach Frank-Walter Steinmeier fragen", sagte Döring "Handelsblatt-Online". Steinmeier war in die Kritik geraten, nachdem die Bundesregierung darauf hingewiesen hatte, dass der SPD-Politiker 2002 als Kanzleramtschef die Grundsatzentscheidung für die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA getroffen hatte.
 
Unter Rot-Grün mag die ganze Schweinerei ihren Anfang genommen haben, aber Rot-Schwarz und Schwarz-Gelb haben es fortgeführt. Wer glaubt denn, dass die jeweiligen Führungspolitiker nichts davon gewußt haben? Und wie sieht es jetzt aus? Jede Menge Theaterdonner, aber die NSA macht ungestört weiter. Niemand ist wirklich daran interessiert, dass der USA-Spitzel-Elite ein Riegel vorgeschoben wird. Egal, welche Marionette im Weissen Haus zappelt, die Think-Tank-Terroristen im Hintergrund basteln weiter an ihrem Traum von der Weltherrschaft. Und die westlichen Regierungen nicken nur ab.