Sammelthread Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und Co.

@Numma: Zu deiner Auflistung mit der Überwachung, da hatte ich mal bei Wiki eine Liste gesehen, welche Gesetze es aktuell in Deutschland gibt, die dem Staat Überwachungsrechte gegenüber dem Bürger einräumen. Wenn ich mich richtig erinnere, waren das über 50 Gesetze. Leider finde ich die nicht mehr.

Zum Thema Datenhaltung und Verwendung.
Wenn einmal Daten vorhanden sind, werden die auch zu allen möglichen Zwecken genutzt. Bestes beispiel ist die Mauterfassung für Lkws hier in Deutschland.
Den Gesetz wurde damals nur zugestimmt, weil es hieß, dass die Daten wirklich nur zu Abrechnungszwecken erfasst werden und nicht für irgendwelche Fahndungen (daran erinner sich nur keiner mehr). Mittlerweile wurde damit auch schon gefahndet. Aktuell gibt es auch jede Menge Diskussionen, die OBUs für Pkws einzusetzen. Die Versicherungen sind da auch dafür, die argumentieren damit, dass man dann wirklich eine kilometergenaue KFZ-Versicherung abschließen kann. Es wird dann nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die Bewegungsdaten für die Fahrzeuge auch für andere Zwecke verwendet werden. Es lässt sich ja hervorragend feststellen, ob irgendwer permanent mit 100km/h oder mit 180km/h rumfährt. Bei letzterem ist das Unfallrisiko logischerweise höher als bei dem ersten.

Kurzaussage: Wenn Daten einmal vorhanden sind, werden sie auch für alle möglichen Zwecke verwendet. Und meist wird das schleichend eingeführt und immer mit lustigen Schlagworten (Kindermörder, Terrorist, Raubkopierer) begründet.

anddie
 
hfkb schrieb:
Zum Glück braucht man dafür immer noch einen Durchsuchungsbefehl und ein Polizist ist nun mal kein Richter. ;)
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Bei Gefahr im Verzug darf auch ohne Durchsuchungsbefehl durchsucht werden. Zwar hat das BVerfG vor einiger Zeit mal geurteilt, dass Gefahr im Verzug mit Tatsachen zu begründen sein muss, aber das hat sich wohl nocht nicht so rumgesprochen und wenn dann eben wegen "kriminalistischer Erfahrung" durchsucht wird, dann wird in einem späteren Verfahren die Durchsuchung möglicherweise für rechtswidrig befunden, die Beweisverwertung aber nicht.
 
Das gewisse Dinge zum Schutz durchgeführt werden müssen ist klar.
Aber wer Überwacht die Überwacher? Da geht dann das ganze Problem los.
Dazu kommt noch das immer mehr überwacht wird.
Ich hab kein Problem damit, das gewisse Dinge zum Schutz der Bürger gemacht werden(Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen, Tankstellen usw.Allerdings werden die Privatsphären immer mehr eingeschränkt.
In London gibt es mittlerweile einen kompletten Stadtteil der mit Kameras überwacht wird und die Bewohner überwachen sich alle gegenseitig, da ist die Vision aus 1984 nicht mehr weit entfernt. Und bei denen hat das auch nur mit ein paar Kameras angefangen....
Was die Onlinedurchsuchungen angeht, ist das Hauptargument doch die Terrorgefahr. Bislang sind 7 Anschläge in Deutschland verhindert worden, da frag ich mich:Wenn es doch auch ohne Erweiterung der Onlinedurchsuchungen geht, warum das ganze?
Das größte Problem ist und bleib: Die Leute die sich mit dem Internet auskennen lassen sich eh nicht erwischen, egal ob Filesharing oder Terrorismus. Für den Rest bleibt nur: Nicht zu viele Daten hinterlassen, dann hat man auch seine Ruhe.
Ich bekomme keine Werbeanrufe/Werbepost oder ähnliches und auf meiner Hauptemail auch so gut wie kein Spam.
 
Zuletzt bearbeitet:
https://www.heise.de/newsticker/Sta...ei-Urheberrechtsverletzungen--/meldung/107049

So langsam aber sicher werde ich Stinksauer. Haben unsere Politiker nichts besseres zu tun, als die arme arme Musikindustrie vor dem Tod zu retten..äh...der MI beim Geldscheffeln zu helfen?!
Die Musikindustrie hat nunmal den richtigen Start im Internet verpennt. Für 10-15 Euro im Monat unbegrenzt DRM-freie Musik, wer wäre da schon nicht dabei?...Aber nein, lieber beutet man (wie Bushido) sogar noch die eigenen Fans aus...:-?
 
Vorallem zeigt es mal wieder wie gut sich diese Leute mit dem Stand
der Technik auskennen. Nämlich überhaupt nicht!
Falls der Vorschlag umgesetzt werden sollte, installieren sich (vorallem)
die Verteiler eben Programme zur Verschleierung der IP.
Ergo wird wieder mal Geld dafür zum Fenster herausgeworfen, damit
planlose Politiker sich den Kopf darüber zerbrechen, alternative Vorschläge
von Experten zurückweisen, und am Ende ein weiteres unsinniges Gesetz
verabschieden können. Aber Symptom- anstatt Ursachenbekämpfung
scheint ja mittlerweile sehr beliebt zu sein - sozusagen ABM für Politiker.

Warum werfen wir nicht gleich alle unsere Gesetzbücher auf dem Müll,
verbieten prinzipiell alles und betreiben "Whitelisting"? Alles was nicht
explizit erlaubt ist, ist automatisch verboten. So langsam könnten damit
wohl weniger Bücher gefüllt werden, als mit den heutigen Gesetzen.
 
No5251 schrieb:
Ergo wird wieder mal Geld dafür zum Fenster herausgeworfen, damit
planlose Politiker sich den Kopf darüber zerbrechen, alternative Vorschläge
von Experten zurückweisen, und am Ende ein weiteres unsinniges Gesetz
verabschieden können. Aber Symptom- anstatt Ursachenbekämpfung
scheint ja mittlerweile sehr beliebt zu sein - sozusagen ABM für Politiker.
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Möglicherweise sollte man Gehaltsabzüge für den Entwurf verfassungswidriger Gesetze einführen, dann wäre ein Wolfgang Schäuble zusammen mit den meisten seiner Innenminister-Kollegen bald auf Hartz-IV-Niveau.

Ich sehe es jedenfalls nicht ein, für Arbeit, die schon Laien als eklatant verfassungsfeindlich erkennen, Steuern zu zahlen.
 
OT: die heulsusen von der musikindustrie sollten vielleicht mal ihre preisstrategie überdenken. wenn die normale cd nicht teurer als 10 euro ist, verkaufen sich die platten von ganz alleine.
 
Zu dem Thema Onlinedurchsuchungen und Bundestrojaner, haben wir ein Interessanten Beitrag in TV gesendet.

- Meinungsumfrage
- IT-Spezialisten befragt

Vorraussichtlich haben wir in 14 Tagen ein Interview mit Herrn Schäuble. Allerdings wird nicht das Thema dann "Onlinedurchsuchungen" sein sondern Deutscher Feuerwehrtag.

Wer sich gerne einmal die Sendung ansehen möchte den kann ich gerne folgenden Link empfehlen:

https://www.youthtv.de/?page=video_down&todo=showvideo&id=4

Derzeit ist der Abruf nur über Flash möglich. WMV und MPG wird die Tage wieder funktionieren. Bitte dies zu entschuldigen.

Grüße
brimberry
 
Hotwave schrieb:
Ein Anliegen von diesem Sch***verein, was zudem mit falschen Behauptungen untermauert wurde, erklärt unsere werte Frau Bundeskanzlerin zur Chefsache? GEHT'S NOCH?!
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Den netten Gegenbrief scheint man da oben im Kanzleramt ja nicht gelesen zu haben ... :roll:

Habe den Link nicht mehr, aber Fefe hat mal über den geblogged. Solltest du übrigens auch ab und an mal lesen, wenn du dich für das Weltgeschehen besonders im Bezug auf Überwachung interessierst, und das Blog noch nicht kennst, er geht da teilweise sehr detailliert drauf ein.

Meine allgemeine Meinung zur ganzen Überwachungskiste ist, dass sich in diesem Land dringend etwas ändern sollte, sonst können müssen wir bald bei jedem ICQ-Gespräch mit irgendwem noch 10 BKA-Beamte begrüßen, statt nur den Gesprächspartner. :-?
 
raven schrieb:
[...] Meine allgemeine Meinung zur ganzen Überwachungskiste ist, dass sich in diesem Land dringend etwas ändern sollte, sonst können müssen wir bald bei jedem ICQ-Gespräch mit irgendwem noch 10 BKA-Beamte begrüßen, statt nur den Gesprächspartner. :-?
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Kann man das nicht jetzt schon haben? Hieß es nicht mal irgendwann, dass man sich diesbezüglich an Amerika ein Beispiel nehmen wollte? Also wenn man so "heikle" Worte benutzt und die technisch erkannt werden, laufen die Tonbandgeräte an. So Worte wie "Israel" oder "Bomben", "Attentat", "Nazi", "Adolf H****r", "Brandsatz", "Kamerad", "Iran", "Bush" etc...

Na vielleicht muss man einfach mal den Test machen, ob etwas an diesen Gerüchten dran ist oder nicht. Benutzt man im Telefonat mit einem Kumpel einfach mal diese Worte und verabredet sich diskret zu einem Treffen an einem öffentlichen Platz. Nicht den Ort genau sagen, sondern Redewendungen wie "Du weißt schon, Nähe XXX, wo wir uns auch neulich getroffen haben. Da besprechen wir dann den Rest, danach geht es los...". Und da sich das BKA und der Staatsschutz nicht sonderlich intelligent bei Überwachungen anstellt und man schon drauf vorbereitet ist, wird man schon merken, wenn man von mehreren unauffälligen Leuten beschattet wird. Besonders dann, wenn man sich unauffällig auffällig ständig umschaut. :)

Vielleicht hat man dann schon eine Antwort, wie weit die Überwachung schon fortgeschritten ist oder nicht ist :LOL:

Gruß,
Photon
 
Photon schrieb:
Kann man das nicht jetzt schon haben? Hieß es nicht mal irgendwann, dass man sich diesbezüglich an Amerika ein Beispiel nehmen wollte? Also wenn man so "heikle" Worte benutzt und die technisch erkannt werden, laufen die Tonbandgeräte an. So Worte wie "Israel" oder "Bomben", "Attentat", "Nazi", "Adolf H****r", "Brandsatz", "Kamerad", "Iran", "Bush" etc...
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Wir lassen machen:
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[N] Bayern plant eigenes Gesetz zum heimlichen Eindringen in Wohnungen

Folgende News wurde am 18.05.2008 um 17:26:00 Uhr veröffentlicht:
Bayern plant eigenes Gesetz zum heimlichen Eindringen in Wohnungen
Shortnews

Auf ihrer Kabinettssitzung am 27. Mai wird die bayerische Regierung ihren Gesetzesentwurf zur heimlichen Online-Durchsuchung verabschieden. Im neuen Paragrafen "100k" ist der "Zugriff auf informationstechnische Systeme" vorgesehen, welcher es den Polizeibeamten künftig erlauben soll, die Wohnung von Verdächtigen zu betreten, um an auf dem PC gespeicherte Daten heranzukommen. Einzige Voraussetzung ist eine richterliche Genehmigung. "Damit können wir dem Treiben von Terroristen nicht nur präventiv, sondern auch repressiv begegnen - und sie entsprechend bestrafen", begründet man diese Gesetzesinitiative.
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