Die wird er so nicht finden. Geldstrafen gibt es exorbitante eigentlich auch nur in den USA. Aber wenn man sich Kino.to ansieht, dann wurden dort für das Anbieten einer Streamingwebseite mehrjährige Haftstrafen verhängt.
Sammelthread "Pegida"-Demonstrationen
- Ersteller News-Bot
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Die wird er so nicht finden. Geldstrafen gibt es exorbitante eigentlich auch nur in den USA. Aber wenn man sich Kino.to ansieht, dann wurden dort für das Anbieten einer Streamingwebseite mehrjährige Haftstrafen verhängt.
Habe mal auf die schnelle versucht einen der Newsartikel zu finden. Ich weis das es das ein paar mal gab gerade zu den Anfangszeiten.
Ich kenne persönlich weder jemanden der wegen Körperverletzung Inhaftiert wurde noch wegen Downloads. Aber das es solche Urteile gibt da bin ich mir sehr sicher.
Aber das ist auch nicht das Haupthema von diesem Thread. Vielmehr wird hier ja über die Demo an sich und die Beweggründe gesprochen. Und ich wollte mit meinen Beispielen nur klarstellen wieso evt. der ein oder andere mitgeht.
Das heißt aber auch nicht das da nur Faschos dabei sind, leider sind auch viele nicht informierte oder einseitig geprägte ala Bild Leser dabei.
Ich bin definitiv für ein miteinander aber auch das man endlich auch mal die eigenen Probleme im Land angeht. Fast 2 Milliarden in die Ukraine pumpem für den "Aufbau", wo se sich aber noch über den haufen knallen, aber kein Geld für Schulen und Straßen. Sowas sind Gründe das Leute mit gehen.
Die Politik macht nunmal Fehler und nun wollen einige darauf aufmerksam machen. Nicht Ellegant aber wenigstens tut sich mal was.
Von Kredite an die Ukraine steht nix im Positionspapier. Auch nichts von Schulen und Kindergärten. Aber da steht drin, dass mehr Geld für Asylbewerber aufgebracht werden soll.
Ahja du bist also damit einverstanden, dass es keine 3 Gewaltenteilung hier gibt? Und dein Beispiel ist ja mal sowas von dämlich.
Für mich ist das schon bindend zB. Punkt 1 Verfassung Eine Verfassung wird in einer Nationalversammlung ausgearbeitet.
Punkt 2 Gewaltenteilung die momentan nicht gegeben ist Demokratie? so nicht !! Rechtsstaat? so nicht!!
Wenn die Partein nicht mehr die Macht haben die Richter und Staatsanwälte zu berufen, dann würden diese auch ihrer Kontrollfunktion nachgehen demnach würde Merkel&Co. schon längst im Knast sitzen.
Dann müssten wir auch nicht über irgendwelche Demos sprechen.
Nicht zwingend - siehe z.B. USA
Äh, wie kommst du darauf, das die Parteien Richter und Staatsanwälte berufen? Wie kommst du darauf, dass Politiker unantastbar sind?
Naja Bundesrichter werden doch von unseren Abgeordneten ernannt und die restlichen müssten doch angestellte des öffentlichen Dienstes sein und von daher zumindest von der Politik nahestehenden ernannt werden, oder nicht? Da Richter nicht gewählt werden muss da doch zwangsläufig eine staatliche Instanz involviert sein.
Zumindest bei den normalen Richtern ist aber glaube ich die Einstellung auf Lebenszeit, dass heißt die können theoretisch nach 4 Jahren dann wirklich als unabhängig angesehen werden. Bei den auf Zeit ernannten Richtern (meistens dann die Höheren) würde ich als Richter mich aber auch Hüten die Hand zu beißen, die mich in x Jahren erneut ernennen muss.
Und Politiker sind schon nahezu unantastbar. Sicherlich gibt es da manchmal ausnahmen, diese sind dann aber doch eher minimal. Bei uns kann doch die Politik auch locker gegen die Verfassung verstoßen (siehe Schuldenunion), wenn dies denn angeblich gesellschaftlich alternativlos ist.
Eine/die Partei/en ist/sind eine staatliche Instanz?
DDR reloaded? Das ist (höchst)richterlich festgestellt nicht der Fall. So sehr das manche auch anders mit Vehemenz sehen wollen. Und selbst bei einer direkten Wahl - der Richter wird nicht seinen Wählern verantwortlich. Gar nicht! Wenn er einen Verbrecher mangels Beweisen frei sprechen muss, dann kann sich das Wahlvolk noch so sehr vor dem Gericht zusammenrotten und mit Fackeln und Stricken eine Verurteilung fordern...
Eine/die Partei/en ist/sind eine staatliche Instanz?DDR reloaded?
In Duisburg ist nach dem Machtwechsel der amtierende Stadtdirektor gegen einen mit dem richtigen Parteibuch ausgetauscht worden. Ebenso wurden viele andere Ämter getauscht. Also ein Zusammenhang zwischen regierender Partei und einflussreichenden städtischen Angestellten besteht schon. Kann aber natürlich auch Zufall sein. Oder ein Duisburger Phänomen.
Das ist ja das Problem, dass es richterlich festgestellt wurde mit einer Begründung, die eher auf die Auswirkungen als auf die Formulierungen der Gesetzte basierte. Zum Glück leben wir in einer Demokratie und dürfen anderer Meinung sein als eine andere Person. Natürlich ist der Spruch rechtens, ein Richter muss sich ja auch theoretisch nicht wirklich an Gesetztestexte halten, denn diese sind ja "auslegungssache".
Ich sage ja auch gar nicht, dass Direktwahl der bessere Weg ist. Die jetzige Alternative kann durchaus die beste Alternative sein. Kann ich aus dem Stand nicht beurteilen. Aber keinerlei Beeinflussung durch staatliche oder behördliche Instanzen zu sehen finde ich dann doch irgendwie unglaubwürdig.
Merkst du was?
Erinnert mich an das "Lügenpresse"-Phänomen: Da schreibt die Presse nicht, was man lesen will -> Lüge! Hier urteilen Gerichte nicht so wie man es gerne hätte --> Beeinflussung! Das ist ein perfides Konstrukt, weil es die Beweislast umkehrt!
Ja aber im Fall von Gesetzten sollten ja eigentlich Gesetztestexte dahinter stehen und die Beweiskraftumkehr also ein Klacks sein. Das nun zwangsweise Beeinflussung in einem konkreten Fall stattgefunden hat, habe ich auch nicht so geschrieben. Ich habe zuerst darauf geantwortet, dass du scheinbar der Auffassung bist, das Richter komplett unabhängig vom Staat sind und im Anschluss habe ich auf die Unantastbarkeit geantwortet. Die Verknüpfung von beiden zu einem Sachverhalt kam dann von dir.
Ich denke, du weist, dass in der Regel nicht der Gesetzestext selber ausschlaggebend ist, sondern der Kommentar. Ein befreundeter Anwalt hat es mal so ausgedrückt: "das Gesetz ist wie die Bibel - geschickte Juristen können da 'rauslesen, was sie wollen". Von daher kann es durchaus sein, dass der eine oder andere Richter den einen oder anderen Paragraphen anders interpretiert als als ein Kollege. Auch ist in Gesetzestexten ja keine Einzelfälle spezifiziert. Also - meiner Meinung nach macht man es sich viel zu einfach, hier Richtern zu unterstellen, das Gesetz wäre nicht ihr Maßstab. Das Gesetz kann und muss interpretiert werden, und zwar von Einzelfall zu Einzelfall.
Und der ursprüngliche Vorwurf (nicht von Dir) war, dass die Gerichte von "den Parteien" gelenkt und beeinflusst werden - darauf beziehe ich mich.
Und der ursprüngliche Vorwurf (nicht von Dir) war, dass die Gerichte von "den Parteien" gelenkt und beeinflusst werden - darauf beziehe ich mich.
Wenn ich Strafanzeige stelle und der Straftatbestand klar ist und der Staatsanwalt verweigert die Annahme weil er gegen einen Politiker vorgehen müsste, mit dem Hintergrund, dass die Judikative in die Exekutive integriert ist dann lässt diese Verweigerung keinen anderen Schluss zu.
Aber jetzt mal was anderes ein sehr interessantes Video und die letzten ungefähr 18 Minuten haben es in sich.
Divide et Impera (Teile und Herrsche)
https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA
Aber jetzt mal was anderes ein sehr interessantes Video und die letzten ungefähr 18 Minuten haben es in sich.
Divide et Impera (Teile und Herrsche)
https://www.youtube.com/watch?v=uHE3uVDpPSA
Straftat
Hallo
@Manaegg
1. Bist du Jurist, um den Straftatbestand beurteilen zu können, oder ist das nur der "gesunde Stammtischverstand", denn das sind dann 2 Paar Schuhe ?
2. Du kannst, wenn 1 juristisch gegeben ist, immer noch den Staatsanwalt juristisch belangen, bzw. ihn verklagen wegen Rechtsbeugung, etc. pp.
Hallo
@Manaegg
1. Bist du Jurist, um den Straftatbestand beurteilen zu können, oder ist das nur der "gesunde Stammtischverstand", denn das sind dann 2 Paar Schuhe ?
2. Du kannst, wenn 1 juristisch gegeben ist, immer noch den Staatsanwalt juristisch belangen, bzw. ihn verklagen wegen Rechtsbeugung, etc. pp.
1 Stunde 40 Minuten selbst zusammengestellte Schnipsel von irgendeiner Youtuberin. Entschuldige aber das werde ich mir nicht ansehen denn hier kann man nicht von einer Seriösen Quelle sprechen. Da werden evt. einige Punkte stimmen aber allein der Anfang strotzt nur vor der eigenen Bewertung der Erstellerin.
Fallbeispiele?
Wenn ein Verdacht besteht muss dieser doch geprüft werden oder nicht ?
https://www.carta.info/69797/merkel-und-die-nsa-wenn-burger-die-regierung-anzeigen/
@michipups es zwingt dich keiner.
Du schreibst schon wie unsere Medien arbeiten. (offensichtlich, vermutlich oder offenbar) Ich finde das Video sehr gut gelungen. Es gibt einen Überblick welchen Anteil unsere Medien daran haben.