Wahlen Landtagswahl in Hessen 2008/09 - Diskussionen und Schlüsse

[komerzhasi]

OK - jetzt weiß die hessische SPD wenigstens, mit welchen Nägeln sie ihren eigenen Sarg zunageln...

Alter Schwede!
Wenn sich Ypsilanti auf dieses Spiel einlässt, ist ihr (und der SPD) wirklich nicht mehr zu helfen.

Bei diesen "Bedingungen" hab ich lieber noch 4 Jahre das "Frettchen" in Wiesbaden sitzen als eine rot-grünes Marionettentheater mit dunkelroten Leuten an den Fäden.

 

[komerzhasi]

Was ein Tag !
Hessischer Rundfunk - Ypsilanti scheitert an SPD-Rebellen

Nicht das ich es nicht nur gehofft habe - es war auch abzusehen.
Scheinbar haben noch 3 weitere Abgeordnete der SPD den Arsch in der Hose, wie Dagmar Metzger zu ihren Worten vor der Wahl zu stehen.

 

[Benutzer-2472]

Habs auch soeben mit Begeisterung gelesen. Soviel Opportunismus muss einfach abgestraft werden. Nicht das Koch unbedingt besser ist/wäre, aber was Y. sich da zusammenbaut ist die reinste Verarschung und dementsprechend finde ich die nun 4 verweigerten Stimmen gut. Auch, wenn die drei neuen Stimmen quasi um 5 vor 12 laut wurden, mal sehen wie es weitergeht.

 

[komerzhasi]

Ich warte schon gespannt auf die Pressekonferenz um 12:45 Uhr.
Deinem Vergleich zum Thema "Koch" kann ich mich nur anschliessen.

 

[United98]

Ich finds auch cool.. Alleine die dreistigkeit das auf Teufel komm raus durchpauken zu wollen... Soviel Machtgier und Ignoranz gehört einfach bestraft.

mein Tag ist gerettet

 

[cmdr]

Geil! Ich freu mich schon wieder auf Studiengebühren, längere AKW-Laufzeiten statt "Windradmonstern", das Ausbleiben einer vernünftigen Schulreform, gnadenlose Abschiebungen von Minderjährigen und Hier-aufgewachsenen, Asphalt durch jedes Naturschutzgebiet, Beschneidung von Mitbestimmungsrechten an Unis und gesamtgesellschaftlich, Verscherbelungen von Krankenhäusern, der Hessischen Landesbahn, Landesimmobilien und anderem Bürgerbesitz usw usf...

Und chapeau rückblickend an alle die an der Demontage mitgewirkt haben! Irgendwelche Eitelkeiten und Personal- und Farb-Diskussionen auf dem Rücken der Menschen auszutragen, und es dann noch zu schaffen durch die Kommerzmedien und die politischen Gegner, den Leuten so einen Hass auf die Frau (hätte es einen Mann eigentlich genauso getroffen?) einzuimpfen, dass sie - selbst die Menschen, denen die Regierung geholfen hätte! - auch noch Beifall klatschen. Ich meine jetzt keinen hier, aber es ist erstaunlich...

Ich find's allerdings schon auch amüsant.
Zumindest werden die vier von den 90% ihres (zumindest politischen) Souveräns, dem Landesparteitag, die Samstag anders entschieden, bei den von ihnen herbeigeführen Neuwahlen wohl eher nicht mehr auf die Landesliste gesetzt und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

 

[Benutzer-2472]

cmdr, wo lebst du denn?

Irgendwer muss die "bösen" Politiker ja auch gewählt haben, richtig? Wir sind ja nicht in Amerika ...

Erst schreibst du, Bildung ist für jeden privat und nun beschwerst du dich, dass du für eine weiterführend Bildung zahlen sollst? Ja, Tutoren, Seminare, kleinere Kurse, bessere Scripte, Korrekturen von Hausaufgabe und ähnliches was beim Lernen hilft ist wirklich ein Kapitalverbrechen und dafür wollen die tatsächlich maximal 1000 Euro/ Jahr dafür. Skandal!

Wir leben nicht auf dem Ponyhof, wer (spezielle) Bildung will um dadurch einen Vorteil für sich oder sein Leben zu erreichen muss eben zahlen. Warum studieren wir nicht alle 10 Semester Jura und danach Medizin, ist doch gratis, irgendein Steuerzahler kümmert sich schon um unser Studium ...

Rutsch aus deiner Welt mal ein Stückchen in die Realität.

Edit: Ich hab mir nur eins rausgepickt, deine anderen Punkte könnte ich auch noch alle mir Pro/Con anreißen, aber dann mache ich dein Weltbild vom glorreichen roten Planeten kaputt.

 

[komerzhasi]

Geil! Ich freu mich schon wieder auf Studiengebühren, längere AKW-Laufzeiten statt "Windradmonstern", das Ausbleiben einer vernünftigen Schulreform, gnadenlose Abschiebungen von Minderjährigen und Hier-aufgewachsenen, Asphalt durch jedes Naturschutzgebiet, Beschneidung von Mitbestimmungsrechten an Unis und gesamtgesellschaftlich, Verscherbelungen von Krankenhäusern, der Hessischen Landesbahn, Landesimmobilien und anderem Bürgerbesitz usw usf...

Hast Du Dich vor diesem Desaster heute auf neue Schulden, Stopp des Airport-Ausbau und damit Verhinderung 10.000er Arbeitsplätze usw. gefreut?

Das Wort "Minderheitsregierung" muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.
Die einzige Partei die in Hessen regiert hätte wäre die Linkspartei gewesen, die OHNE Koalitionsvertrag je nach Tagesform Gesetze des rot-grün Bündnisses abgelehnt oder befürwortet hätte.
Das können sich weder die SPD noch die Grünen leisten.

Und chapeau rückblickend an alle die an der Demontage mitgewirkt haben!

Steht bei Dir die Partei-Doktrin über Deinem persönliches Gewissen?

Ich find's allerdings schon auch amüsant.
Zumindest werden die vier von den 90% ihres (zumindest politischen) Souveräns, dem Landesparteitag, die Samstag anders entschieden, bei den von ihnen herbeigeführen Neuwahlen wohl eher nicht mehr auf die Landesliste gesetzt und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Besser mit einem Lächeln abtreten und am nächsten Tag noch in den Spiegel blicken können, ohne vor Scham im Boden versinken zu müssen.

 

[cmdr]

Ich geh jetzt nicht mit in die Diskussion über einzelne Themen, das gehört hier nich her und artet nur wieder aus wie auf der gesamten letzten Seite (ich hab die 50-Posts pro-Seite-Ansicht ).

Steht bei Dir die Partei-Doktrin über Deinem persönliches Gewissen?

Naja, nichts gegen Gewissensentscheidungen, wenn Zivilcourage gefordert ist. Aber als MdL eine 90%-Entscheidung eines Parteitags (also der "einfachen Mitglieder", d.h. der Bürger mit Parteibuch im Idealfall) zu sprengen, einfach weil man es als Minderheit in dieser Situation nunmal kann, zeugt von einem seltsamen (innerparteilichen) Demokratieverständis.

Achja: Es hat was apokalyptisches, wenn HR-online down ist, irgendwie...

 

[QuArK007]

Sind wir mal ehrlich: wer hat wirklich erwartet, dass die liebe Andrea es schafft Ministerpräsidentin zu werden??? Meiner Ansicht nach ist das keine wirklich Neuigkeit sondern eher ein raus gezögerter Paukenschlag, der der selbstverliebten Andrea weis gemacht hat, dass man mit Machtgier nicht ans Ziel kommt.

Im Prinzip hat sich doch nichts geändert. Es gibt einen bunten Haufen an Menschen in einem Saal, wo jeder die Chance hat seine Meinung zu vertreten. Meiner Meinung nach ist die momentane Situation gar nicht mal so schlecht. (ich mach mir schon auf Angriffe gefasst ) Es gibt zwar keine einheitliche Linie in hessens Politik, jedoch besteht die Möglichkeit den Wählerwillen besser umzusetzen. Das erste mal seit Langem in Hessen, dass man sich einigen muss, wenn man voran kommen will.
Klar fehlt auf der anderen Seite auch die DurchschlagsKraft etwas verschäfte Gesetze durchzubringen, die mehr bringen würden als die sogenannten "Tippelschritte". Aber sehen wir noch so auch mal, wer Hessen wirklich dienlich ist und wer nicht?

Ich will die aktuelle Situation hier nicht anpreisen, aber ich kann mir wirklich schlimmere Szenarien vorstellen.

 

[komerzhasi]

Ich geh jetzt nicht mit in die Diskussion über einzelne Themen, das gehört hier nich her und artet nur wieder aus

Dafür bist Du mit Deiner Aufzählung über die zu erwartenden "Auswüchse" der nächsten 5 Jahre gut ins Detail gegangen ...

Naja, nichts gegen Gewissensentscheidungen, wenn Zivilcourage gefordert ist. Aber als MdL eine 90%-Entscheidung eines Parteitags (also der "einfachen Mitglieder", d.h. der Bürger mit Parteibuch im Idealfall) zu sprengen, einfach weil man es als Minderheit in dieser Situation nunmal kann, zeugt von einem seltsamen (innerparteilichen) Demokratieverständis.

95% sind nun mal keine 100%.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die 3 "Zusatzkandidaten" nicht erst seit heute wissen was sie tun.
Nur kann man scheinbar in der aktuell politischen Landschaft seine persönliche Meinung nicht mehr kundtun ohne die Repressalien spüren zu müssen, wie sie u.a. Frau Metzger zu spüren bekam.
Nicht jeder hat solch eine hohe Schmerzgrenze oder masochistische Ader um sich wochenlang von seiner Partei tyrannisieren zu lassen.

 

[perlini]

Scheinbar haben noch 3 weitere Abgeordnete der SPD den Arsch in der Hose, wie Dagmar Metzger zu ihren Worten vor der Wahl zu stehen.

Wer den Koalitionsvertrag ausarbeitet und dem zugestimmt hat, wer bei der Parteiabstimmung für Ypsilanti gestimmt hat, und einen Tag vor der Wahl abspringt, hat gewiss keinen Arsch in der Hose.

Ich kann wirklichj nicht nachvollziehen, wie man sich über das Politikdesaster in Hessen freuen kann.

 

[Nightfire]

Es ist schon traurig mitansehen zu müssen wie sich die SPD in den letzten Jahr selbst demontiert. Die Farce vom Walter heute ist ja nur einer von vielen kleinen Schritten, der dazu geführt hat, dass Wähler und Mitglieder der SPD in Scharen weglaufen.

 

[darkkurt]

Es ist schon traurig mitansehen zu müssen wie sich die SPD in den letzten Jahr selbst demontiert. Die Farce vom Walter heute ist ja nur einer von vielen kleinen Schritten, der dazu geführt hat, dass Wähler und Mitglieder der SPD in Scharen weglaufen.

Die Farce läuft seit dem 28.01., und sie hat viele Protagonisten, auch in der SPD auf Bundesebene (z.B. die sprechende Hecke)

Man sollte echt recherchieren, ob Ypsilanti auch ein CDU-Parteibuch hat. Der große Gewinner der ganzen Politposse ist der rasende Roland! Ich finde es prima, das wir Hessen jetzt entweder von Not oder Elend regiert werden.

 

[News-Bot]

[N] Ypsilanti von Abweichlern «maßlos enttäuscht»

Folgende News wurde am 03.11.2008 um 19:29:38 Uhr veröffentlicht:
Ypsilanti von Abweichlern «maßlos enttäuscht»
DPA-News

Wiesbaden (dpa) - Die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat sich «maßlos enttäuscht» über die vier Abweichler aus ihrer Fraktion geäußert. Auch Eltern, Lehrer und Arbeitnehmer, die auf einen Politikwechsel gehofft hätten, müssten enttäuscht sein «von diesen vier Personen», sagte Ypsilanti am Montagabend in Wiesbaden nach einer Sitzung des Landesvorstands. Die hessische SPD habe den Weg zu einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung in vielen Konferenzen und Gesprächen diskutiert und auf zwei Parteitagen darüber entschieden. Der SPD-Landesvorstand stellte sich nach den Worten des nordhessischen Bezirkschefs Manfred Schaub in einer Sitzung am Abend einmütig hinter Ypsilanti, die auch Landtags-Fraktionsvorsitzende ist. Man sei sich einig, dass es sich nicht um eine Frage von Flügeln oder von links und rechts, sondern «von redlich und unredlich» handele. Der Vorstand erwarte, dass Jürgen Walter seinen Stellvertreter-Posten niederlege. Der südhessische Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach sagte, er betrachte das Verhalten der vier Abgeordneten als «Angriff auf die SPD» und erwarte die Niederlegung der Mandate. Ypsilanti sagte, sie sei kurz nach 10 Uhr von der Abgeordneten Carmen Everts telefonisch informiert worden. Der Wunsch nach einem Gespräch sei ihr verweigert worden. Walter erschien nicht zu der Vorstandssitzung und kam auch nicht zur unmittelbar anschließenden Sitzung der Landtagsfraktion. Auch die anderen drei Abweichler nahmen daran nicht teil.

 

[komerzhasi]

Wer den Koalitionsvertrag ausarbeitet und dem zugestimmt hat, wer bei der Parteiabstimmung für Ypsilanti gestimmt hat, und einen Tag vor der Wahl abspringt, hat gewiss keinen Arsch in der Hose.

Ich schrieb explizit, dass 95% keine 100% sind - egal ob in der Fraktion oder der Landespartei.
Es gab beim finalen "Probelauf" (Abstimmung zum Koalitionsvertrag) am Wochenende 8 Gegenstimmen und 8 Enthaltungen.

Letzlich ist es egal ob Frau Ypsilanti an 2 Leuten (Metzger und Walter) oder 4 Hanseln ihre Regierungspläne beerdigt.
Eine "Mehrheit" von 1 Stimme in einer Legislaturperiode von 5 Jahren ist schon ein Ritt auf der Klinge.
Schlussendlich aber ist es so, dass man bei wichtigten Entscheidungen IMMER die Linke gebraucht hätte und genau DAS kann man nicht verantworten wenn man sich von ihr distanzieren will.

Ich kann wirklichj nicht nachvollziehen, wie man sich über das Politikdesaster in Hessen freuen kann.

Ich freue mich nicht über das Desaster um das mal festzuhalten.
Ich freue mich lediglich darüber, dass ein Schmierentheater sondergleichen endlich ein Ende gefunden hat.

Die Alternativen sind denkbar einfach denn nun gerät der ganze "Haufen" in Bewegung. Ausser der SPD sind alle Parteien fein raus und werden es wohl zu Neuwahlen kommen lassen. Die fehlenden 3 Stimmen zur Selbstauflösung des Landtags kommen mit Sicherheit zusammen.

 

[darkkurt]

Schlussendlich aber ist es so, dass man bei wichtigten Entscheidungen IMMER die Linke gebraucht hätte und genau DAS kann man nicht verantworten wenn man sich von ihr distanzieren will.

Stimmt. In meinen Augen wiegt das schwerer als der so oft postulöierte "Wortbruch". Die Linke mitregieren zu lassen, ohne das sie Regierungsverantwortung übernimmt.

 

[perlini]

Schlussendlich aber ist es so, dass man bei wichtigten Entscheidungen IMMER die Linke gebraucht hätte und genau DAS kann man nicht verantworten wenn man sich von ihr distanzieren will.

Man hätte schlichtweg eine "normale" Koalition schließen sollen, das stimmt. Aber wie Nightfire schon geschrieben hat, sind in den letzten Jahren bei der SPD nur Amateure am Werk.

 

[News-Bot]

[N] Die Erklärungen der Abweichler im Wortlaut

Folgende News wurde am 03.11.2008 um 20:25:00 Uhr veröffentlicht:
Die Erklärungen der Abweichler im Wortlaut
DPA-News

Frankfurt/Main (dpa) - Die Erklärungen der vier SPD-Abgeordneten des hessischen Landtags, Carmen Everts, Silke Tesch, Dagmar Metzger und Jürgen Walter dokumentiert dpa in Auszügen:CARMEN EVERTS: «Wir haben heute Vormittag die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti darüber informiert, dass wir die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung mit den Stimmen der Linkspartei nicht mittragen können. Das bedeutet, dass wir bei der morgigen Wahl im Landtag nicht zustimmen. Wir erklären dies heute in aller Öffentlichkeit im Bewusstsein der Konsequenzen. Wir werden unser Landtagsmandat behalten und bieten unserer Fraktion auch weiterhin die Mitarbeit an. (. . . )Ich habe in den vergangenen Monaten, wie andere meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Landtagsfraktion, einen unvorstellbaren Druck erlebt und einen großen Gewissenskonflikt mit mir ausgetragen. Dieser hat in den letzten Tagen mit Blick auf den Wahltermin eine enorme Zuspitzung mit sich gebracht. Meine tiefen Bedenken gegen eine Linkstolerierung habe ich von Anfang an in meiner Fraktion und Partei ausgesprochen, gerade weil ich mich in meiner Doktorarbeit mit dem Wesen des politischen Extremismus und mit der PDS auseinandergesetzt habe. Die Linke ist eine in Teilen linksextreme Partei. Sie hat ein gespaltenes bis ablehnendes Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein problematisches Gesellschafts- und Geschichtsverständnis. Und - ihr Ziel ist es, der Sozialdemokratie zu schaden. (. . . )Der Auftrag meiner Wählerinnen und Wähler war und ist die Ablösung der Regierung Koch und eine andere sozialdemokratische Politik. Aber nicht um den Preis der Beteiligung der Linkspartei, nicht um den Preis meiner persönlichen Integrität und Grundwerte und nicht um den Preis der Wahrhaftigkeit in der Politik. Das kann ich einfach nicht. »SILKE TESCH: «Die Situation hat mich zunehmend psychisch und physisch stark belastet und sich zugespitzt. Das gebrochene Wahlversprechen und das Zusammengehen mit der Linken alleine wäre schon Grund genug gewesen, diese Regierung so nicht mitzutragen und sich neben Dagmar Metzger zu stellen. Ich bedaure, dass ich nicht damals schon so mutig war. Hinzugekommen ist der Umgang in Fraktion und Partei in den vergangenen Wochen und Monaten. Ich habe regelmäßig in meiner Fraktion und in der Öffentlichkeit meine Bedenken und Zweifel geäußert und die Sorge der Mitglieder und der Bevölkerung dargestellt. Diese Bedenken sind von der Fraktionsführung regelmäßig ignoriert und ausgeblendet worden. (. . . )Mehrfach wurde ich darauf angesprochen, dass auch ich mein Wort brechen würde, wenn ich diese Regierung unterstütze. Bis gestern haben uns alle unzählige Aufforderungen aus der Partei und der Bevölkerung erreicht, diesen Weg zu verhindern - meinem Gewissen und diesen Menschen fühle ich mich verpflichtet. JÜRGEN WALTER: «Ich habe seit Februar immer wieder den Kurs der hessischen SPD kritisiert. Parallel dazu aber auch immer versucht, konstruktiv mitzuarbeiten. Deshalb wurde ich oft als wankelmütig und inkonsequent kritisiert. Zu Recht!Ich war in der Tat in den letzten acht Monaten permanent hin und her gerissen zwischen der Loyalität zu meiner Partei und meinen Freunden in dieser Partei auf der einen Seite und meiner tiefen Überzeugung, dass eine von den Linken tolerierte Minderheitsregierung dem Land Hessen, aber auch meiner Partei, schaden würde. Ich weiß, dass diese innere Zerrissenheit mein Bild in der Öffentlichkeit geprägt hat. (. . . ) Aus heutiger Sicht muss ich mir eingestehen: es war ein großer Fehler, dass ich mich nicht schon im März neben Dagmar Metzger gestellt und sie unterstützt habe. (. . . )Heute stehe ich am Ende dieses langen und schwierigen Abwägungsprozesses. Am Samstag habe ich auf unserem Parteitag deutlich gemacht, dass ich nicht nur Sorge vor dem Einfluss der Linkspartei habe, sondern dass ich durch die rot-rot-grüne Regierungspolitik Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sehe und ich habe auch deutlich gemacht, dass diese Stromlinienförmigkeit der hessischen SPD nicht der Tradition unserer Partei entspricht. (. . . ) Ich bin heute mit mir vollständig im Reinen. Ich weiß, was meine Entscheidung bedeutet - aber ich kann dieser Regierung meine Zustimmung nicht geben. »DAGMAR METZGER: «Ich bin über die jetzt getroffene Entscheidung meiner drei Fraktionskolleginnen beziehungsweise -kollegen sehr froh. Ich fühle mich dadurch in meiner Entscheidung vom März, der Regierungsbildung mit Hilfe der Partei «Die Linke» die Zustimmung zu verweigern, bestätigt. Sie belegt, dass die Zweifel und Bedenken hinsichtlich einer solchen Regierungsbildung eben doch von sehr viel mehr Menschen in der SPD geteilt werden als dies die Partei- und Fraktionsführung zur Kenntnis nehmen wollten. (. . . )Natürlich stehen wir in der hessischen SPD jetzt vor einem schwierigen Weg. Aber den haben wir nicht zu verantworten. Wir haben eine verantwortungsvolle und dem Willen des überwiegenden Teils der Bürgerinnen und Bürger Hessens dienende Entscheidung getroffen. Verantwortlich sind die Teile von Fraktion und Parteiführung, die sich entschlossen haben, das zentrale Wahlversprechen unserer Partei zu brechen. Außerdem ist es ihnen nicht gelungen, die Öffentlichkeit und uns als wirtschaftspolitisch orientierten Teil der Fraktion von der Notwendigkeit und Richtigkeit dieses Kurses zu überzeugen.

 

[komerzhasi]

Man hätte schlichtweg eine "normale" Koalition schließen sollen, das stimmt. Aber wie Nightfire schon geschrieben hat, sind in den letzten Jahren bei der SPD nur Amateure am Werk.

Genau das ist es. Ein gemeinsamer Koalitionsvertrag an den sich alle zu halten haben um unliebsame Überraschungen zu vermeiden.
Meines Wissens nach aber wurde das sowohl von der SPD als auch der Linken abgelehnt.

Im "Duldungsmodus" wäre die Linke immer der lachende Dritte gewesen und rot-grün hätte sich zum Pfosten gemacht.