Wahlen Landtagswahl in Hessen 2008/09 - Diskussionen und Schlüsse

Was wählt ihr bei der Landtagswahl in Hessen am 18.01.2009?

  • CDU

    Stimmen: 6 14,6%

  • SPD

    Stimmen: 4 9,8%

  • Bündnis90/Die Grünen

    Stimmen: 4 9,8%

  • FDP

    Stimmen: 7 17,1%

  • Die Linke

    Stimmen: 3 7,3%

  • REP

    Stimmen: 2 4,9%

  • Sonstige [i](Violett, Grau, Piratenpartei, Frauenpartei, Freie Wähler...)[/i]

    Stimmen: 2 4,9%

  • Trotz Sarahs Bemühungen...ich weiß es nicht!!!

    Stimmen: 1 2,4%

  • Das geht mir sowas von am ... vorbei!

    Stimmen: 0 0,0%

  • Wohne nicht in Hessen

    Stimmen: 12 29,3%
  • Umfrageteilnehmer
    41
  • Umfrage geschlossen .
Nightfire schrieb:
Wir sind in Deutschland ein solches Modell halt nicht gewöhnt. Und das macht Angst.
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Das gab es aber schon mal: https://de.wikipedia.org/wiki/Magdeburger_Modell

Allerdings muss man auch ganz klar sagen, das die damalige PDS in Sachen-Anhalt etwas anderes ist als die Linke in Hessen heute...

Eine Koalition gibt es doch aber auch: In Berlin - Wenn die Linke mitregieren will, dann soll sie auch Verantwortung dafür übernehmen!
 
Ich interessier mich zwar nich so für Politik.Aber wenn die "Abweichler" jetzt auch noch von ihrer Partei ausgeschlossen werden,sag ich nur,arme Hessen-SPD.Das wird zur nächsten Wahl noch mehr Stimmen kosten.Nur,weil da ne machtbesessene Ypsilanti nich verwinden kann,das sie nicht gewählt wird.So kommt man Koch nich bei,sondern stärkt ihn.Meiner Meinung nach.
 
Wolle, ich stimme Dir zu. Da in der Verfassung bestimmt wird, daß die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, die SPD Führung nun aber gegen die Abgeordneten, die genau diesen Passus befolgt haben, vorgeht, muß ich die Verfassungstreue der SPD anzweifeln. Das ist schade und ich hätte nie geglaubt, daß ich zu solche einem Urteil kommen würde.
Aber es ist ja ohnehin augenscheinlich, wie wenig demokratisch unsere Parteien sind. Man denke an die Nachfolge von Edmund Stoiber: Damals hat sich neben Huber auch Seehofer als Parteivorsitzender ins Gespräch gebracht. Und statt daß man sagt: "Das ist zutiefst demokratisch, wenn sich mehrere der Wahl stellen. Laßt die Deligierten abstimmen!" führt man öffentliche Debatten und nötigt den Seehofer geradezu seine Kandidatur zurückzuziehen. Auch wenn Huber dann vielleicht nur 50+x statt 80+x Prozent der Stimmen bekommen hätte - solch eine Abstimmung wäre demokratischer gewesen.
Ob wir in Deutschland überhaupt eine Partei haben, die ohne Repressalien ihre Abgeordneten handeln läßt oder völlig demokratisch ist, muß man leider bezweifeln. Wir nähern uns also einem Staatsgebilde an, daß sich Demokratie schimpft aber in Wirklichkeit eine Oligarchie ist, ähnlich dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika.
 
dubberle schrieb:
Ob wir in Deutschland überhaupt eine Partei haben, die ohne Repressalien ihre Abgeordneten handeln läßt oder völlig demokratisch ist, muß man leider bezweifeln.
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Nein, das brauch man nicht bezweifeln. Weil es schon ist. Stichwort "Fraktionszwang". Eine gängige parlamentarische Praxis, die aber im Widerspruch zum Grundgesetz steht.

Anderseits liegt wohl in diesem Falle parteischädigendes Verhalten vor. Denn wer nach Monaten erst einen Tag vor dem "Finale" die ganze Arbeit kaputt macht, schadet der Partei.
 
dubberle, träumst du denn?

Bei Clement war doch auch schon ein Parteiausschussverfahren angestrebt ... Die SPD zeigt heute wieder einmal ganz deutlich was sie von ihren Mitgliedern verlangt. Was von oben kommt bekommt ein Amen, sonst ist man raus.

Da mag doch keiner widersprechen, oder?

Hätten die 4 Abweichler die Klappe gehalten und einfach dagegen gestimmt (in einer geheimen Wahl) wäre ihnen nix passiert und Y. hätte ein viel größeres Desaster erlebt.

Ich möchte gerne mal wissen wieviele SPD Anhänger den Entschluss der vier gut finden, aber sich eben nicht getraut haben, da sie diese Repressalien befürchtet haben (und das wohl zu Recht wie es sich gerade wieder zeigt.)
 
Cybo schrieb:
Hätten die 4 Abweichler die Klappe gehalten und einfach dagegen gestimmt (in einer geheimen Wahl) wäre ihnen nix passiert und Y. hätte ein viel größeres Desaster erlebt.
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Im Nachhinein betrachtet wäre das eine "bessere" Alternative gewesen wenn man sich die aktuelle "Hexenjagd" anschaut.
 
komerzhasi schrieb:
Im Nachhinein betrachtet wäre das eine "bessere" Alternative gewesen wenn man sich die aktuelle "Hexenjagd" anschaut.
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Für die politische Karriere der vier wäre es definitiv besser gewesen, aber müsste man bei der SPD nicht mal nachfragen ob das nicht dem Sinn des S in SPD widerspricht?

Die vier haben meinen Respekt und die "Hexenjagd" ist absolut daneben. Warum werden sie gejagt? Nur weil sie sich gegen ein Ja und Amen entschieden und auf ihre Meinung und ihr Gewissen gehört haben. Arme SPD, armes Hessen.

(Wobei Koch und die CDU hier nicht hochgejubelt werden sollen - es ist einfach nur erschreckend wie die SPD gegen sich selbst richtet und damit im Endeffekt ALLEN schadet die eine gemäßigte Regierung befürworten.)
 
Momentan sehen die Umfragen ja so aus, das es für Schwarz-Gelb langen könnte - aber es fließt ja noch etwas Wasser den Main 'runter.

Komischerweise gewinnt die CDU nichts, aber die SPD verliert, auf Kosten der 3 Kleinen Parteien.

Ich glaube, dass die SPD nur eine Chance hat, wenn sich Schäfer-Gümbel :)ugly:) von Ypsilanti distanziert. Momentan kommt er daher wie ihr Schoßhündchen - an der kurzen Leine
 
Wenn sich Schäfer-Gümbel von der Linken distanziert hat er nachher das gleiche Problem wie die Ypsilanti. Die SPD muss offensiv gegen die Hetze gegen Die Linke. von CDU und FDP vorgehen. Das ist ihre einzige Chance wenn sie nicht als ewiger Juniorpartner in großen Koalitionen enden will. Das ist m.E. aber mit der momentanen Führungsspitze in Berlin nicht möglich. Die hat sich schon mit dem Juniorpartnerstatus abgefunden und klammern sich an die Pöstchen die sie sich erarbeitet haben.
 
Was ist denn so schlimm daran Juniorpartner zu sein? Zusammen representieren die beiden Parteien zumeist den Großteil der wählenden Bevölkerung. Mit andere Partnern ist die Mehrheit meist geringer, wenn nicht sogar auf 1 Mann hin knapp bemessen.
 
perlini schrieb:
Es macht eine Partei "kaputt". Den eine Juniorpartei muß große Kompromisse eingehen, was sowohl Mitglieder als auch Wähler abschreckt.
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Alles eine Sache der Offenheit. Würde man mehr Transparenz in seine Handlungen bringen und versuchen die Kompromisse einfacher dem Wähler nahezulegen, dann würde man vielleicht auch nicht so schnell kaputt gehen. Ich finde auch nicht, dass die SPD an der großen Koalition kaputt gegangen ist.

Die Linkspartei greift ihnen paar dummbatzen ab, die auf Polemik der Linkspartei stehen. Ob man nun aber selbst zur Polemikpartei mutieren sollte die nur verspricht aber nichts umsetzen könnte nur um dieses Wähler wiederzugewinnen weiß ich nicht.

Dann tat der Hickhack in Hessen sicherlich auch nicht gut.

Aber ich glaube nicht, dass ein Stammwähler abspringt weil die SPD mit der CDU koaliert statt sich mit ihr gegen den Nutzen zu streiten.
 
Wannabe schrieb:
Aber ich glaube nicht, dass ein Stammwähler abspringt weil die SPD mit der CDU koaliert statt sich mit ihr gegen den Nutzen zu streiten.
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Öhm, du hast dir schon einmal die Umfragewerte der SPD angesehen? Seit der Entscheidung für eine große Koalition geht es steil bergab. Und das schon bevor es Die Linke. überhaupt gab.

Außerdem werden große Koalitionen von viele Experten und Laien als demokratieschädlich angesehen. Nicht ganz zu unrecht. Keine andere Regierung in der Bundesrepublik musste bisher öfter vom Verfassungsgericht zurückgepfiffen werden als die Momentane. Kaum ein Bundespräsident hat die Unterschrift unter so viele Gesetze wie die der heutigen Regierung verweigert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Nightfire schrieb:
Öhm, du hast dir schon einmal die Umfragewerte der SPD angesehen? Seit der Entscheidung für eine große Koalition geht es steil bergab. Und das schon bevor es Die Linke. überhaupt gab.
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25,8 SPD + 12,6 Linke + 10,3 Grüne = 48,7 (2008 )
32,5 SPD + 8,5 Linke + 7 Grüne = 48 (2005)

Also Steil bergab ging es schon vor der Wahl. In den Prognosen (die hier nun miteinander verglichen wurden) sogar stärker als bei der Bundestagswahl selbst (-4,5%). Das die regierende Partei stimmen verliert ist eigentlich normal, ansonsten gebe es ja nicht ständig wechsel. Von daher ist der weitere Stimmenverlust mit der Erstarkung der Linken durch verstärkte Polemik in den letzten Jahren nicht verwunderlich. Das auf die große Koalition alleine zu schieben find ich albern. Ich sehe es auch nicht als demokratisches Problem, wenn die Personen, die von der Mehrheit gewählt wurden zusammen regieren. Sorry ich dachte, dass die Wahl den Willen des Volkes wieder spiegeln soll und nicht dir in den Kram passen muss oder halt irgendwem anderen.
 
[N] Hessens Landtag aufgelöst - Neuwahl am 18. Januar

Folgende News wurde am 19.11.2008 um 18:35:58 Uhr veröffentlicht:
Hessens Landtag aufgelöst - Neuwahl am 18. Januar
DPA-News

Wiesbaden (dpa) - Der hessische Landtag hat sich nach seiner bisher kürzesten Wahlperiode am Mittwoch aufgelöst und den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Mit einem einstimmigen Beschluss zogen die Abgeordneten siebeneinhalb Monate nach ihrer ersten Sitzung in Wiesbaden die Konsequenz aus zwei gescheiterten Versuchen einer rot-grünen Regierungsbildung mit Hilfe der Linken. Die Aussprache vor der von allen fünf Fraktionen beantragten Auflösung war bereits von deutlichen Wahlkampftönen, aber auch nachdenklichen Worten geprägt. Das Kabinett bestimmte direkt nach der Auflösung den 18. Januar 2009 zum Wahltermin. Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken war es seit der Landtagswahl am 27. Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Die beiden Anläufe der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, den nach wie vor geschäftsführenden CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch abzulösen, scheiterten am Widerstand von SPD-Abgeordneten. Vor der Wahl hatte Ypsilanti eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Koch bezeichnete es als gute Erfahrung, dass Hessen sich auch unter unklaren Mehrheitsverhältnissen handlungsfähig gezeigt habe. Außerdem habe sich in einigen Punkten ein offenerer Umgang der Parteien untereinander ergeben. Von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel forderte er im Hinblick auf den kommenden Wahlkampf eine Klarstellung: «Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner. » Die SPD müsse sagen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebe. Für die Union sei klar, dass sie eine Regierung mit der FDP bilden wolle. CDU-Fraktionschef Christean Wagner warf Ypsilanti vor, die Kompromiss-Signale seiner Partei ignoriert zu haben. Auch die Grünen hätten Ypsilantis Kurs von Anfang an unterstützt. Die SPD will für einen Landtag ohne die Linke kämpfen. Die soziale Gerechtigkeit sei bei der SPD besser aufgehoben, betonte Schäfer-Gümbel. Er kündigte einen Wahlkampf an, in dem die SPD offensiv mit ihren Fehlern umgehen werde, vor allem damit, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Ebenso offensiv werde die Partei für ihre Ziel wie Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und Energiewende eintreten. Die Auflösung des Landtags ist aus Sicht der FDP überfällig. Spätestens seit September wünschten die Bürger Neuwahlen, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Als unwürdig kritisierte Hahn den Umgang der Sozialdemokraten mit den Abgeordneten, die Ypsilantis Vorhaben vereitelt hatten. Die SPD hatte die vier Parlamentarier am Mittwoch am Rand ihrer Sitzreihen platziert. Gegen drei von ihnen laufen Parteiordnungsverfahren. Der Ausgang der Wahl ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir noch nicht entschieden. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte Al-Wazir an. Er verteidigte die Beteiligung der Grünen an den Anläufen zum Machtwechsel. «Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten», sagte er. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben. Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete das unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen. Sie berief sich auch auf das Unvermögen der hessischen SPD, eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zu organisieren. Den vier SPD-internen Gegnern dieses Vorhabens warf sie vor, «das Geschäft der politischen Rechten und der Konzerne» zu betreiben. Als letzte Redner vor der Landtagsauflösung begründeten die SPD-Abgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter ihr Nein zu einer Regierungsbildung mit Hilfe der Linkspartei. Die Linke sei in Teilen verfassungsfeindlich, sagte Everts. Sie rechtfertigte auch ihre Absage an die Wahl Ypsilantis nur einen Tag vor dem dafür geplanten Termin: «Für eine zutiefst richtige Entscheidung kann es keinen falschen Zeitpunkt geben». Der frühere SPD-Landesvize Walter führte das Scheitern des 17. Landtags auch auf die «Härte und Unversöhnlichkeit» der Volksparteien in Hessen zurück. Der Bürger wolle mehr Kooperation zwischen den Parteien, sagte er.
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So, aufgrund der aktuellen Entwicklung habe ich die Umfrage mal auf Null gestellt und neu gestartet. Es darf wieder abgestimmt werden ;)
 
Nur darf ich nicht neu abstimmen :) Da steht nun halt 0

Teilnehmer: 0. Sie haben bereits an dieser Umfrage teilgenommen
 
Knapp 4 Wochen vor dem Neuanlauf ein kleiner Blick hinter die Kulissen der hessischen "Linken".

Mal abgesehen von den Spitzel- und Beeinflussungsvorwürfen finde ich den folgenden Fakt bezeichnend:

Gegen die Landtagsabgeordnete Marjana Schott wurde ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Schott wird vorgeworfen, Mitarbeiter zu Mini-Löhnen unter Hartz-IV-Niveau beschäftigt zu haben und in Kassel auf Parteikosten in einem Büro zu residieren, das ihrem Ehemann gehört. Die Landesvorsitzende der hessischen Linken, Ulrike Eifler, hatte sich "ziemlich empört" über die "prekären Beschäftigungsverhältnisse" in Schotts Büro gezeigt.
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Ist es nicht "Die Linke", die die Agenda2010 und HartzIV abschaffen möchte weil sie so unsozial und "Armut per Gesetz" ist?
Ein herrliches Beispiel wie Macht korrumpiert.
Leider ist es nur ein Beispiel von vielen aus dem Alltag der "Linken" in Deutschland.
Da komm mir noch einer mit der angeblichen Unglaubwürdigkeit der Politik der "grossen" Parteien und der Ansage, links wählen wäre eine Alternative. :biggrin:
 
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