Reform der Rundfunkgebühr: Jeder Haushalt zahlt
Ab 2013 soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Die künftige Gebühr soll nicht höher als die bisherigen 17,98 Euro pro Monat ausfallen. «Ein Haushalt, eine Gebühr», brachte Beck die Reform auf den Punkt.
Gleichzeitig soll das Sponsoring von TV-Sendungen an Sonn- und Feiertagen nach 20.00 Uhr mit Ausnahme von großen Sportereignissen wegfallen. Beck nannte den Kompromiss einen «Meilenstein in der Medienpolitik».
Alle Menschen, die gemeinsam in einer Wohnung leben - etwa eine Familie oder eine Wohngemeinschaft - werden in Zukunft nur einmal zur Kasse gebeten. Minderjährige mit eigenem Einkommen müssen nichts zahlen. Für Zweitwohnungen und Ferienwohnungen, Dienstfahrzeuge sowie je Hotelzimmer wird ein Drittel der Gebühr fällig. In Unternehmen wird der Beitrag je nach Zahl der Mitarbeiter gestaffelt. Behinderte sollen großzügiger behandelt werden als bisher.
Mit der Reform sollen Doppelbelastungen innerhalb einer gemeinsamen Wohnung, zum Beispiel für Kinder mit eigenem Einkommen, ganz wegfallen. Das neue Modell sei «transparenter und dadurch gerechter», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der die Medienpolitik der unionsregierten Länder koordiniert. Festgeschrieben werden soll das Modell in einem neuen Rundfunkstaatsvertrag im Dezember. In Kraft treten soll es zur nächsten Gebührenperiode 2013.
Mit dem Kompromiss haben die Länder in wichtigen Teilen den Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof aufgegriffen. Der Professor aus Heidelberg hatte die Reform in einem Gutachten für ARD und ZDF als verfassungskonform bewertet. Heute ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.
ARD, ZDF und Deutschlandradio begrüßten die Entscheidung. Damit hätten die Ministerpräsidenten ein klares Ziel bestimmt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust. «Das neue System wird einfacher und verständlicher», sagte ZDF-Intendant Markus Schächter.
Allerdings müssen die Länder sowie die Sendeanstalten nun berechnen, wie hoch in Zukunft die Gebühren ausfallen werden. Die ARD muss sich intern über einen neuen Finanzausgleich unter den Sendern verständigen. «Der Beitrag soll auf keinen Fall mehr werden», betonte Beck. «Vielleicht ist sogar noch der eine oder andere Cent weniger drin.» Zurzeit nehmen die Anstalten über die Kölner Gebühreneinzugszentrale (GEZ) jedes Jahr etwa 7,3 Milliarden Euro ein. Beck sagte, die neue Gebühr solle für die Anstalten auf jeden Fall «einkommensneutral» ausfallen - sprich: die Sender sollen nicht plötzlich weniger Geld haben.
Mit der geplanten Haushaltsabgabe zeichnet sich das Ende des Streits ab, ob Gebühren auch für internetfähige Firmen-PCs und - Handys (sogenannte Smartphones) erhoben werden sollen, mit denen auch ferngesehen oder Radio gehört werden kann. Das Aufspüren von «Schwarzsehern» und die Ermahnungen durch die GEZ fallen weg. Die Beweislast wird umgedreht: Pauschal muss in Zukunft jeder Haushalt erst einmal zahlen, dann können Ausnahmen beantragt werden.
Die Gebühr werde für die Grundversorgung mit Fernsehen und Radio bezahlt, sagte Beck, «so wie für den Wasseranschluss oder so wie Müllgebühren». Die Verwaltung einer solchen Abgabe werde effektiver und günstiger.
ARD und ZDF nehmen mit ihrer eingeschränkten Werbung und dem Sponsoring von Sendungen pro Jahr 230 Millionen Euro ein - nicht viel, gemessen an 7,3 Milliarden Euro Gebührengeldern. Vor allem die Privatsender, aber auch die SPD, hatten ein totales Werbeverbot verlangt. Beck bekräftigte, er halte an der Forderung nach einem Werbeverbot fest.
ARD-Link zum Kirchhof-Gutachten: http://dpaq.de/ALc0j GEZ: http://www.gez.de Stellungnahme VPRT zum Gutachten: http://dpaq.de/ttFES
