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Mindestens wie viel Stimmen im Bundesrat hat jedes Bundesland?

storabird06. September 20252 Antworten
Mindestens wie viel Stimmen im Bundesrat hat jedes Bundesland? [...]
 

Was sind die Aufgaben des Bundesrates?

Was sind die Aufgaben des Bundesrates? [...]
 

Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Welches weitere Gesetz noch?

69wolle22. März 20252 Antworten
Der Bundesrat hat dem Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Welches weitere Gesetz nahm die Länderkammer an? [...]
 

Wonach richtet sich die Anzahl der Stimmen eines deutschen Bundeslandes im Bundesrat?

69wolle20. Februar 20254 Antworten
Wonach richtet sich die Anzahl der Stimmen eines deutschen Bundeslandes im Bundesrat? [...]
 

Um was geht es bei der Verordnung des Bundesrates zur Cookie-Zustimmungen?

69wolle27. Dezember 20242 Antworten
Der Bundesrat hat eine Verordnung der Bundesregierung gebilligt. Darin geht es um Cookie-Zustimmungen im Internet. Sie sollen was? [...]
 

Mit welchem Abstimmungsergebnis passierte die Cannabislegalisierung den Bundesrat?

Mehlwurmle22. März 20243 Antworten
Mit welchem Abstimmungsergebnis passierte die Cannabislegalisierung den Bundesrat? [...]
 

Wann muss ein Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden?

pscheidl16. Februar 20222 Antworten
Wann muss ein Gesetz dem Bundesrat vorgelegt werden? [...]
 

Der Bundesrat ist eines von wie vielen ständigen Verfassungsorganen des Bundes?

storabird16. September 20203 Antworten
Der Bundesrat ist eines von wie vielen ständigen Verfassungsorganen des Bundes? [...]
 

Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?

Mehlwurmle03. November 20192 Antworten
Ein Bundesland darf ja im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. Wenn sich die Regierung nicht einig wird, läuft es meistens auf ein Nein oder Enthaltung hinaus. Unter welchen Voraussetzungen kann das Landesparlament die Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen? Gerade im [...]
 

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