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Welches Landesparlament wird als einziges in Deutschland für vier, anstatt für fünf Jahre gewählt?

storabird · 05. Juni 2023  |  4 Antworten
Welches Landesparlament wird als einziges in Deutschland für vier, anstatt für fünf Jahre gewählt? [...]
Landesparlament | Deutschland | Jahre | Wahl | Einzige
 

Wie kann ein Landesparlament ein bestimmtes Abstimmungsverhalten im Bundesrat erzwingen?

Mehlwurmle · 03. November 2019  |  2 Antworten
Ein Bundesland darf ja im Bundesrat nur einheitlich abstimmen. Wenn sich die Regierung nicht einig wird, läuft es meistens auf ein Nein oder Enthaltung hinaus. Unter welchen Voraussetzungen kann das Landesparlament die Regierung zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten zwingen? Gerade im [...]
Landesparlament | Landesregierung | Bundesrat | Abstimmungsverhalten | Zwingen
 

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