CSU-Politiker Uhl fordert stärkere Überwachung des Internets
Berlin (dts) - Der Innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat erneut eine stärkere Überwachung des Internets gefordert. "Diese schreckliche Tat von Oslo wurde ja nur scheinbar von einem Einzeltäter begangen", sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei diese Tat im Internet geboren worden.
"Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland." Es gebe bei vielen die Meinung, die Freiheit im Internet sei grenzenlos und man könnte dort tun und lassen, was man will. "Darüber wird eine Grundsatzdebatte zu führen sein, wer volksverhetzende Parolen ins Internet stellt, muss vom Staat belangt werden können", so der CSU-Politiker.
"Diese ideologische Aufrüstung im Internet unter Extremisten, die müssen wir uns genauer anschauen. Hier finden große Straftaten permanent statt, übrigens auch in Deutschland." Es gebe bei vielen die Meinung, die Freiheit im Internet sei grenzenlos und man könnte dort tun und lassen, was man will. "Darüber wird eine Grundsatzdebatte zu führen sein, wer volksverhetzende Parolen ins Internet stellt, muss vom Staat belangt werden können", so der CSU-Politiker.
