Hartz-Gespräche drohen wieder zu scheitern
Berlin (dpa) - Die Bemühungen um eine Lösung im Streit über die Hartz-Reform drohen wieder in der Sackgasse zu landen. Der Ministerpräsidenten-Kompromissvorschlag, den Regelsatz um 8 statt um 5 Euro zu erhöhen, stieß in Bundesregierung und Koalitionsfraktionen auf kategorische Ablehnung.
Damit bleibt offen, ob am Sonntag bei einem neuen Treffen in größerer Runde endlich eine Einigung gelingt. Die Chancen dafür werden allgemein als gering eingeschätzt.
Der Streit legt auch grundlegende Differenzen innerhalb der CSU offen. Während die Parteiführung sich am Donnerstag eindeutig hinter den Vorschlag der drei Ministerpräsidenten stellte, gab es aus der CSU-Bundestagsfraktion ablehnende Signale. Um das Tauziehen zu beenden, sehen SPD und Grüne die Kanzlerin gefordert. FDP-Chef Guido Westerwelle lehnte eine zusätzliche Regelsatzerhöhung kategorisch ab.
Die CSU-Führung hält trotz des Widerstands aus der CDU am Vorschlag der Regierungschefs von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für einen höheren Hartz-IV-Regelsatz fest. «Da ist noch längst nicht das letzte Wort gesprochen», hieß es am Donnerstag aus der Umgebung von Ministerpräsident Horst Seehofer. Dieser hatte zusammen mit seinen Amtskollegen Kurt Beck (SPD) und Wolfgang Böhmer (CDU) den Vorschlag für den 8-Euro-Zuschlag ausgebrütet.
Westerwelle sprach sich strikt gegen einen weiteren Regelsatz-Zuschlag aus. «Ich sehe keine Möglichkeit, die Hartz-IV-Sätze über das Errechnete hinaus willkürlich infrage zu stellen», sagte der FDP-Vorsitzende der dpa. Wichtiger als eine Erhöhung des Regelsatzes sei die Diskussion darüber, wie man die Arbeitslosigkeit von 8 auf 5 Prozent senken könne.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich mehrfach schon gegen eine zusätzliche Regelsatzerhöhung ausgesprochen. Die Ablehnung wird auch mit dem Hinweis begründet, dass ein solcher Schritt Auswirkungen auch auf Sozialsysteme wie die Rente haben müsste - und damit beträchtliche Mehrkosten zur Folge habe.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Merkel auf , in der Koalition für eine einheitliche Linie zu sorgen. Es sei für alle Beteiligten «unzumutbar», dass bei Union und FDP seit Wochen «die linke Hand nicht weiß, was die Rechte tut». Neue Verhandlungen seien nur sinnvoll, «wenn endlich Frau Merkel, Herr Westerwelle und Herr Seehofer eine klare Linie miteinander abstimmen» - und zwar auf Basis des jüngsten Vorschlags, sagte Gabriel dem «Tagesspiegel» (Freitag).
Der Vorschlag der drei Ministerpräsidenten sieht vor, bei der Neuberechnung des Hartz-Satzes die Inflationsentwicklung von 2010 zu berücksichtigen. Das würde die 3 Euro mehr ergeben. Die Zusatzkosten dafür belaufen sich auf etwa 200 Millionen Euro. Bei den bisherigen Hartz-Verhandlungen sind vom Bund rund 5 Milliarden Euro im Rahmen der Neuregelung angeboten worden.
Seehofer sagte dazu der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag): «Ich bin überzeugt, dass es in der Sache und gemessen an den finanziellen Größenordnungen der richtige Weg ist.» Aus der CSU im Bundestag war dagegen «massiver Unmut» über den Vorstoß der drei Länderchefs zu vernehmen. Man sehe keinen Spielraum für einen Aufschlag, hieß es. Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller sagte der dpa: «Wir sollten uns nicht unter Zeitdruck setzen.»
Nach den Worten des Sprechers des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, «sind alle an einer raschen Lösung interessiert». Ob dies beim Treffen am Sonntag möglich sei, «hängt auch davon ab, dass die Positionen so festgelegt sind, dass eine Einigung auch möglich ist». Unklar war damit am Donnerstag aber, wie eine Lösung aussehen könnte. Dem Vernehmen nach werden im Koalitionslager Lösungen «abseits des Regelsatzes» gesucht. Damit könnten Leistungen für Sonderbedarf gemeint sein. Details waren nicht zu erfahren.
Die SPD warf der Koalition vor, eine rasche Lösung zu verhindern. «Schwarz-Gelb versucht offensichtlich, die Entscheidung bis zur Schließung der Wahllokale in Hamburg zu verzögern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Kanzlerin auf, die Hängepartie rasch zu beenden. «Frau Merkel persönlich trägt die Verantwortung dafür, dass die Verhandlungen zu Hartz zu einem unüberschaubaren Wirrwarr werden», sagte er der dpa.
