Moscheebau am Ground Zero: Kritik an Obama

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat sich in die Debatte um den umstrittenen Bau einer Moschee an New Yorks Ground Zero eingeschaltet - und mit seinen Äußerungen heftige Kritik ausgelöst.

Ohne sich konkret für das heiß diskutierte Projekt in Manhattan auszusprechen, verwies Obama am Wochenende mehrfach auf die Religionsfreiheit in den USA, die auch für Muslime gelte.

Am Freitag hatte der Präsident anlässlich eines Essens zum Fastenbrechen im Ramadan im Weißen Haus erklärt: «Muslime haben das Recht, ihre Religion auszuüben, wie jeder andere in diesem Land.» Dieses Recht dürfe durch nichts erschüttert werden. «Das schließt das Recht auf den Bau eines Gotteshauses und eines Gemeindezentrums auf Privatgrund in Lower Manhattan ein, solange es den örtlichen Gesetzen entspricht.» Obama verwies auf den ersten Zusatz zur amerikanischen Verfassung, der die Religionsfreiheit garantiert und eine Diskriminierung aus religiösen Motiven verbietet.

Vor allem Konservative, aber auch Opferverbände hatten die Worte als klare Befürwortung des Moscheebaus interpretiert und mit scharfer Kritik reagiert. «Barack Obama hat Amerika an einem Ort verlassen, wo das Herz des Landes vor neun Jahren gebrochen wurde, und wo seine wahren Werte für alle zu sehen waren», erklärte am Samstag Debra Burlingame von der Organisation «9/11 Families for a Safe & Strong America» (Familien des 11. September für ein sicheres und starkes Amerika).

In direkter Nachbarschaft zu der Stelle, an der die Zwillingstürme des New Yorker World Trade Center am 11. September 2001 von islamistischen Terroristen zum Einsturz gebracht wurden, soll ein muslimisches Zentrum entstehen. Gegner des Projekts sprechen von einer «Zitadelle des Islamismus», von einem «Schlag ins Gesicht» der Opfer und ihrer Angehörigen. Damals starben fast 3000 Menschen.

Der Präsident betonte am Samstag indes, seine Äußerungen bezögen sich allgemein auf Religionsfreiheit und amerikanische Werte. «Ich werde die Weisheit der Entscheidung nicht kommentieren, eine Moschee dort einzurichten. (...) Ich habe speziell ein Recht der Menschen kommentiert, das auf unsere Gründung zurückgeht. Das ist es, was unser Land ausmacht.»

Die erklärenden Worte Obamas sollten allerdings nicht als Zurückrudern in der Sache verstanden werden, sagte der Sprecher im Weißen Haus, Bill Burton, am Samstagabend: «Um es deutlich zu machen: Der Präsident nimmt seine Äußerungen vom Vorabend nicht zurück.» Es sei seine Verantwortung, für die verfassungsmäßigen Prinzipien der Religionsfreiheit einzutreten.

Der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, warf Obama vor, den Willen der Amerikaner zu ignorieren. «Die Entscheidung, die Moschee so nahe am Ground Zero zu bauen, ist zutiefst beunruhigend, genauso wie die Entscheidung des Präsidenten, sie zu billigen.» Der republikanische Abgeordnete Peter King sagte: «Zwar hat die muslimische Gemeinde das Recht, die Moschee zu bauen, aber sie missbraucht dieses Recht, indem sie unnötigerweise viele Menschen vor den Kopf stößt, die so sehr gelitten haben.»

Nach einer Umfrage des Fernsehsenders CNN lehnen 68 Prozent der US-Bürger den Bau der Moschee ab. 29 Prozent befürworten ihn.

Der Präsident hatte sich bislang aus der Debatte herausgehalten. Vorige Woche erklärte sein Sprecher Robert Gibbs, Obama wolle sich nicht an «lokalen Entscheidungsprozessen» beteiligen.