Hintergrund: Kochs Provokationen
Für Gegner ist der Mann mit dem Image eines konservativen Hardliners besonders mit seinen Positionen zu Ausländer-Fragen eine Reizfigur, die «Angst schürt» und «die Gesellschaft spaltet».
Koch kam 1999 in Wiesbaden an die Macht. Entscheidende Stimmen brachte ihm dabei eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft ein. Zur Kritik, damit stärke die Hessen-CDU ausländerfeindliche Tendenzen und extremistische Parteien, konterte Koch: «Wer glaubt, dass demokratische Parteien ein solches Thema tabuisieren dürfen, der treibt Leute in die Arme radikaler Parteien». Die Mehrheit der Deutschen sei gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.
Nach einem Übergriff Jugendlicher auf einen Rentner 2007 machte Hessens Ministerpräsident bundesweit Schlagzeilen mit der Forderung nach schärferen Regeln für junge ausländische Gewalttäter: «Wer sich als Ausländer nicht an unsere Regeln hält, ist hier fehl am Platze.» Koch ergänzte: «Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer.»
Im Januar 2008 erntete er auch Kritik aus den eigenen Reihen, als Koch wenige Tage vor der Landtagswahl sagte: «Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt. (...) In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden.» Diesmal zahlte sich der Tabubruch nicht aus: Nach schweren Verlusten für die CDU musste er eingestehen, dass ihm die Debatte nicht dienlich war.
Für einen Eklat im Bundesrat sorgte er im März 2002, als in der Länderkammer die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz der damaligen rot-grünen Bundesregierung anstand. Er ereiferte sich: «Das geht nicht! Nein, Herr-Präsident, nein! (...) Das ist glatter Rechtsbruch! (...) Herr Präsident, unterbrechen Sie, damit wir das beraten! (...) Nein, ich mäßige mich nicht! (...) Da ist offensichtlich und gewollt das Recht gebrochen! (...) Sie manipulieren eine Entscheidung des Bundesrates! Was fällt Ihnen ein!» Nachdem Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) erklärte, die Empörung über Bundesratspräsident Klaus Wowereit (SPD) sei keineswegs spontan, sondern verabredet gewesen, lobte Regisseur Dieter Wedel Kochs schauspielerische Leistung.
Ein Hagel von Kritik ging im Januar auf Koch nieder, als er eine Arbeitspflicht forderte: «Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung». In vielen Fällen gebe es zu wenig Zwang. Auch CDU-Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ging auf Distanz zu ihrem Parteifreund: «Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie (die Hartz-IV-Empfänger) beschimpfen.»
