Hintergrund: Pläne für krisenfeste Währungsunion
Doch mit den Ideen ist Berlin keineswegs allein. EU-Währungskommissar Olli Rehn stellte in der vergangenen Woche bereits ähnliche Maßnahmen vor. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert die wichtigsten Vorschläge:
SANKTIONEN FÜR SCHULDENSÜNDER: In diesem Punkt liegen Berlin und Brüssel nah beieinander. So plädieren beide für den Entzug von EU- Geldern aus dem Brüsseler Haushalt, sollte ein Land im Defizitstrafverfahren die Vorgaben nicht einhalten. Die Deutschen fordern darüber hinaus in Extremfällen à la Griechenland den Entzug des Stimmrechtes im EU-Ministerrat - der Brüsseler Machtzentrale - für «mindestens ein Jahr».
Die EU-Kommission will zur besseren Abschreckung von notorischen Schuldensündern ein automatisches Strafsystem einführen. Die Strafen sollen bereits dann greifen, wenn Mitglieder in einer vorgeschriebenen Zeitspanne die Ziele nicht erreichen.
GEMEINSAME WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die EU-Kommission will schon ab 2011 in die nationalen Etatplanungen eingreifen können. Dazu sollen die Mitglieder ihre Zahlen bereits vor der Befassung der nationalen Parlamente in Brüssel vorlegen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert zusätzlich, dass die Planungen der Mitgliedstaaten einer unabhängigen Kontrolle unterworfen werden - eine Adresse dafür könnte die Europäische Zentralbank sein.
EUROPÄISCHE SCHULDENBREMSE: Mit dieser Forderung ist Berlin derzeit Brüssel einen Schritt voraus. Deutschland fordert, die Grundsätze des Euro-Stabilitätspaktes - nach deutschem Vorbild - verbindlich im jeweiligen nationalen Recht festzuschreiben.
BEFRISTETER RETTUNGSMECHANISMUS: Für die Deutschen ist die zeitliche Befristung des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms auf drei Jahre «aus gutem Grund» erfolgt. Sollte der Rettungsmechanismus zur Stützung von kriselnden Euro-Staaten zur Dauerlösung werden, muss aus Berliner Sicht ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz geschaffen werden. Die Kommission ist dafür, den Rettungsschirm dauerhaft zu installieren.
Deutscher 9-Punkte-Plan: http://dpaq.de/P6igK
