FDP will mit Angriff aus dem Stimmungstief
Bis April wollen die Freidemokraten ihren Plan für eine Steuerreform samt Finanzierung vorlegen. Union und FDP hatten erst vor drei Wochen vereinbart, mit einem Steuerkonzept bis nach der Steuerschätzung im Mai zu warten. Aus der Union kamen warnende Stimmen, aber keine Gegenangriffe.
Für die Sanierung der Kommunalfinanzen will die FDP bis März ein eigenes Konzept vorlegen. Die Liberalen wollen auch bei ihren Plänen für eine einheitliche Gesundheitspauschale Gas geben. Die FDP-Spitze billigte am Montag einhellig den Kurswechsel zu mehr Reformtempo in der Koalition. «Wir werden mehr auf unsere Positionen achten und eine Stufe härter schalten», sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP).
FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte: «Es gibt kein Tempolimit.» Er warnte die CDU und CSU vor «Machtspielchen». Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte: «Vertragstreue gilt für alle Beteiligten.»
Die FDP plant, ihr Steuerkonzept vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (9. Mai) zu beschließen. «Wir machen uns (...) nicht von der Steuerschätzung im Mai abhängig - sie ist überbewertet», sagte Lindner. Auf dem FDP-Parteitag im April werde ein Konzept mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung verabschiedet.
Die FDP warf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor, vom Atomkurs der Koalition abzuweichen. «Er muss aus seinen schwarz- grünen Blütenträumen aufwachen», sagte der FDP-Generalsekretär. Röttgen hatte sich für eine nur kurze Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke ausgesprochen.
Die CDU lässt es aber offiziell nicht auf neuen Streit in der Koalition ankommen. Ihr Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte mit Blick auf ein Steuerkonzept der FDP vor neuen Zahlen über Steuereinnahmen im Mai an: «Wir werden das mit Wohlwollen, wie das unter Koalitionspartnern üblich ist, prüfen.» Es bleibe aber dabei, dass eine Reform der Steuertarife mit der Wirtschaftsentwicklung und der Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden müsse.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) räumte Mängel in der Koalitionsarbeit ein. «Es ist auch ganz richtig, wenn alle jetzt sich doch darauf konzentrieren zu sagen, wir müssen regieren.»
Mit ihrem stärkeren Konfrontationskurs reagiert die FDP auf anhaltende Kritik aus der Union an zentralen Reformplänen der Liberalen. Darauf führen FDP-Vertreter auch den Absturz ihrer Partei in den Umfragen zurück. Die FDP hatte bei der Bundestagswahl noch 14,6 Prozent erreicht. Inzwischen liegt sie bei 8 Prozent. Bei einem Krisentreffen am Sonntag vereinbarte die Parteispitze, aufs Reformtempo zu drücken. Lindner sagte, er erwarte «eine konstruktive Beratung innerhalb der Koalition».
Das Umfragetief der FDP und die Landtagswahl in NRW rücken auch die Frage nach einem schwarz-grünen Bündnis wieder ins Zentrum. «Wenn die CDU die schwarz-grünen Flirts fortsetzt: bitteschön. Das ist das beste Wählerbeschaffungsprogramm für die FDP», warnte der FDP- Generalsekretär. Sein CDU-Kollege Gröhe sagte, das erste Ziel der Grünen in NRW sei Rot-Grün. «Und das wollen wir dem Land ersparen.»
Der Umweltminister sorgte mit seinem Plädoyer für Öko-Energien auch für Kritik in der Union. Für den Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), wäre es falsch, wenn Röttgen die CDU als Atomausstiegs-Partei etikettiert. «Das stimmt auch nicht mit dem überein, was wir beschlossen haben.»
Nach der Einigung des Bundes und der unionsgeführten Länder zur Reform der Jobcenter strebt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine rasche Grundgesetz-Änderung an. «Ich hoffe, dass wir zügig zum Ergebnis kommen.» Sie wolle noch diese Woche vorbereitende Gespräche mit der SPD führen.
