Westerwelle: Deutschland steht an der Seite Israels
Jerusalem/Tel Aviv (dpa) - Bürgerkrieg in Syrien und Nahost-Friedensprozess: Bei beiden Themen gibt es Hoffnungsschimmer. Außenminister Westerwelle wirbt bei seinem Israel-Besuch für die neue Nahost-Initiative der USA. Zu israelischen Luftangriffen auf syrisches Gebiet hält er sich bedeckt.
Außenminister Westerwelle hat sich in Israel für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche eingesetzt. «Es gibt ein neues Fenster der Gelegenheiten, das sich nun öffnet», sagte er am Freitag in Tel Aviv.
Der FDP-Politiker unterstützte die neue Initiative von US-Außenminister John Kerry zur Vermittlung zwischen Israel und den Palästinensern. Vor dem Hintergrund der Syrien-Krise bekräftigte er die Solidarität Deutschlands mit Israel. «Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels.»
Westerwelle traf sich in Jerusalem und Tel Aviv unter anderen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Schimon Peres und der für den Friedensprozess zuständigen Justizministerin Zipi Livni. Netanjahu betonte, dass Israel alles zur Selbstverteidigung tun werde. «Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen, und ich werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Staatsbürger Israels zu schützen.»
Israel hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte zwar mit Drohungen reagiert, ein militärischer Gegenschlag blieb aber aus. Westerwelle wollte die Vorgänge nicht direkt kommentieren, sagte aber: «Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen.» Die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft sind nun auf eine Syrien-Konferenz Anfang Juni gerichtet, bei der die Konfliktparteien an einen Tisch kommen sollen.
Westerwelle ist bereits zum neunten Mal in seiner fast vierjährigen Amtszeit in Israel. Jedes Mal zählte der Nahost-Friedensprozess zu den Schwerpunkten. «Dieser Prozess ist entscheidend für viele andere Themen», sagte er. Ein Gelingen sei nicht nur im Interesse Israels und der Palästinenser, sondern im Interesse der ganzen Welt. Livni äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen der Bemühungen Kerrys. «Wir glauben alle, dass dieser Enthusiasmus neue Möglichkeiten für Frieden in der Region bringen kann.»
Peres forderte eine Fortsetzung der Sanktionen gegen den Iran. «Ich denke, dass diese Sanktionen, dieser Druck fortgesetzt werden sollten», sagte er. Sie richteten sich nicht gegen die iranische Bevölkerung. «Sie leiden nicht wegen der Sanktionen, sie leiden wegen ihrer Regierung.»
An diesem Samstag reist Westerwelle in die palästinensischen Gebiete und trifft dort den noch amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fajad, der allerdings bereits seinen Rücktritt erklärt hat. Anschließend reist er nach Algerien weiter.
