Transparency beklagt Bestechung in Griechenland
Das sagte Westerwelle am Dienstag in Berlin. Dies werde die Bundesregierung auch dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou deutlich machen, der am Freitag in Berlin zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet wird. «Griechenland muss wissen: Blankoschecks stellen wir nicht aus», sagte Westerwelle. «Die Lage ist ernst.»
Angesichts der dramatischen Finanzlage ihres Landes müssen sich die Griechen darauf einstellen, den Gürtel noch enger zu schnallen. Ministerpräsident Papandreou wollte Abgeordnete seiner Partei noch am Dienstag über Pläne für weitere Einsparungen im Umfang von knapp fünf Milliarden Euro unterrichten. Nach Medienberichten will der Regierungschef die Details des Programms am Mittwochabend in einer Fernsehansprache verkünden.
Es wird damit gerechnet, dass Papandreou ein Einfrieren der Renten, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und Kürzungen von Gehältern der Staatsbediensteten ankündigen wird. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten kündigte unterdessen für den 16. März einen 24- stündigen Proteststreik gegen die Sparpläne an. Am Dienstag traten die Taxifahrer für 48 Stunden in den Ausstand.
Nana Mouskouri verzichtet auf Rente
Die griechische Sängerin und Ex-Politikerin Nana Mouskouri (75) will dem Staat ihre Rente als ehemaliges Mitglied des Europa- Parlaments (1994 bis 1999) vorläufig schenken. «Ich verzichte auf die Rente, solange die Finanzkrise in meinem Land dauert», sagte die Sängerin, deren größter Hit «Weiße Rosen aus Athen» war.
Nach einer neuen Untersuchung von Transparency International (TI) zahlten griechische Haushalte 2009 insgesamt 787 Millionen Euro an Bestechungsgeldern. Dem Bericht der weltweit gegen Korruption kämpfenden Organisation zufolge, der der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Dienstag) vorliegt, flossen 462 Millionen Euro «Fakelaki» an Staatsdiener, 325 Millionen Euro im privaten Sektor. Die Summe der Bestechungsgelder wäre damit in nur zwei Jahren um gut 23 Prozent gestiegen: 2007 kalkulierten die Korruptionsforscher mit einer Gesamtbestechungssumme von 639 Millionen Euro.
Im Schnitt zahlten Griechen im vergangenen Jahr 1355 Euro Schmiergeld, das gewöhnlich in einem Briefumschlag unter dem Tisch übergeben wird. Damit lässt sich zum Beispiel die Ausstellung eines Führerscheins beschleunigen, eine Baugenehmigung kaufen, eine raschere Aufnahme im Krankenhaus bewirken oder das Ergebnis einer Steuerprüfung frisieren. 2008 lag das durchschnittliche Bestechungsgeld demnach bei 1374 Euro. Grundlage der Studie ist eine Umfrage des Forschungsinstituts Public Issue im Auftrag von TI unter 6122 erwachsenen Griechen. 13,4 Prozent der Befragten sagten, dass von ihnen Bestechungsgeld verlangt worden sei.
Am Montag hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn den Druck auf Griechenland im Kampf gegen dessen gewaltige Staatsverschuldung verstärkt. «Weitere Maßnahmen sind notwendig», forderte er nach einem Treffen mit Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Das Land hat mehr als 300 Milliarden Euro Schulden. Athen muss das riesige Haushaltsloch von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) binnen eines Jahres um 4 Punkte drücken.
