SPD: «Faulste Regierung aller Zeiten»
In ihren ersten 150 Amtstagen habe sie nur ein Drittel so viele Gesetzentwürfe vorgelegt wie die große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse- Agentur. «In den Ausschüssen des Bundestages und im Bundesrat herrscht peinlicher Leerlauf, die Gesetzgebung steht nahezu still.»
Mehr als sechs Monate nach der Bundestagswahl sei bisher nur ein einziges Gesetz in Kraft getreten, kritisierte Oppermann. «Und das ist ausgerechnet das völlig missratene Wachstumsbeschleunigungsgesetz, mit dem Hotelketten subventioniert werden.» In den Debatten des Bundestages würden regelmäßig veraltete Berichte diskutiert, weil es keine neuen Gesetzentwürfe gebe. «Diese Regierung hat die Osterferien nicht verdient. Statt Ferien zu machen, sollte sie nachsitzen und ihre Arbeit tun», forderte der SPD-Politiker.
Als Gründe «für die Flaute beim Regieren» sieht Oppermann vor allem die Zerstrittenheit im Regierungslager. Dies gelte für die Steuerreform, die Kopfpauschale, die Wehrpflicht wie für die Gemeindefinanzen. «Neun Kommissionen und Arbeitsgruppen der Regierungsparteien sollen laut Koalitionsvertrag die Widersprüche entschärfen. Von diesen haben bislang erst zwei überhaupt ihre Arbeit aufgenommen. Bislang ohne jedes Ergebnis.» Und dabei seien Fakten und Sachlage in allen diesen Fällen bekannt. «Es fehlen mutige Entscheidungen.»
Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wolle die Bundesregierung offensichtlich «schlechte Presse vermeiden», sagte Oppermann weiter. «Aus Vorsicht kommt es zum Stillstand. Stillstand kann sich aber Deutschland nicht leisten - erst recht nicht in Zeiten einer Wirtschaftskrise.»
