Schäuble: Deutschland ist Wachstumslokomotive
Berlin (dpa) - Vor der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2011 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die positive Entwicklung der deutschen Wirtschaft unterstrichen. Er sagte am Mittwoch im Deutschlandfunk: «Das Ausland bewundert uns dafür - wir sind die Wachstumslokomotive in Europa.»
Niemand habe auf eine so gute wirtschaftliche Entwicklung zu hoffen gewagt. Es habe aber etwas damit zu tun, dass Deutschland eine «kluge, wohldosierte, nachhaltige und verlässliche Finanzpolitik» betreibe, sagte Schäuble.
Auch mögliche Ausfallrisiken im Haushalt wie zum Beispiel bei der Finanztransaktions- oder der Brennelementesteuer wollte Schäuble nicht überbewerten. Angesichts des wirtschaftlichen Booms werde das nicht besonders ins Gewicht fallen.
Der Bundestag setzt heute (Mittwoch/09.00) seine Haushaltsberatungen fort. Höhepunkt ist am Vormittag die sogenannte Generaldebatte. Dabei rechnet die Opposition traditionell mit der Regierungspolitik ab. Es kommt auch zum Rededuell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
Nach Einschätzung des haushaltspolitischen Sprechers der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, muss die Bundesregierung bereits im kommenden Jahr ein weiteres milliardenschweres Sparpaket schnüren. Schneider sagte der «Bild»-Zeitung (Mittwoch): «Herr Schäuble nimmt die Verfassung nicht ernst. Die jetzigen Beschlüsse reichen nicht, um die Schuldenbremse dauerhaft zu erfüllen.» Bereits in der Vorbereitung zum Haushalt für 2012 werde die Regierung gezwungen, neue Beschlüsse zu fassen.)
