Rückschlag für Merkels CDU - Steinmeier hofft
Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier sogar der komplette Machtverlust. Vor allem die Linkspartei legte bei den Landtagswahlen am Sonntag zu. Wahlsieger im Saarland, in Thüringen und Sachsen ist auch die FDP, Merkels Wunschpartner im Bund.
Die SPD konnte nur in Thüringen nennenswert hinzugewinnen. Die Bundespartei spürt aber durch den Wahlausgang insgesamt Rückenwind und gab den Landesverbänden erneut freie Hand für rot-rote Bündnisse. Die CDU räumte schmerzliche Verluste ein. Nach Ansicht der Forschungsgruppe Wahlen lassen die Landtagswahlen kaum Rückschlüsse auf den Ausgang im Bund in vier Wochen zu: Jede Wahl habe eine eigene Ausgangslage, die stark von den Kandidaten vor Ort geprägt werde.
Rot-Rot-Grün im Saarland und Thüringen?
Im Saarland könnte es sowohl Rot-Rot-Grün als auch ein «Jamaika»- Bündnis aus CDU, FDP und Grünen oder eine schwarz-rote Koalition geben. CDU-Ministerpräsident Peter Müller muss um die Macht zittern: Die SPD mit Heiko Maas und die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze waren nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zusammen so stark wie CDU und FDP - Zünglein an der Waage sind die Grünen.
In Thüringen sah es für die seit zehn Jahren allein regierende CDU mit Regierungschef Dieter Althaus nach dem Absturz auf ihr bisher schwächstes Ergebnis ganz schlecht aus: Hier lag Schwarz-Gelb nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis klar hinter Linken und SPD. Weil die SPD mit Spitzenkandidat Christoph Matschie weit hinter der Linken zurückblieb, war aber offen, ob es Rot-Rot geben könnte - auch eine Koalition aus CDU und SPD war möglich.
In Sachsen läuft alles auf Schwarz-Gelb zu. CDU-Amtsinhaber Stanislaw Tillich kann zusammen mit der FDP weiterregieren - oder aber mit dem schwächelnden bisherigen Juniorpartner SPD. Tillich sagte: «Es ist das eingetreten, was ich mir gewünscht habe: Ich kann wählen.» In Sachsen gelang der rechtsextremen NPD erstmals der Wiedereinzug in ein Landesparlament.
SPD: Signal gegen Schwarz-Gelb - CDU: Alles offen
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier sieht im Wahlausgang im Saarland und Thüringen ein Signal für den Bund: «Eines ist sicher: Schwarz- Gelb ist nicht gewollt in diesem Lande.» SPD-Chef Franz Müntefering sagte, über rot-rote Bündnisse «müssen die vor Ort Verantwortlichen entscheiden». Die Bundes-SPD werde durch solche Koalitionen auf Länderebene «nicht in Erklärungsnot kommen». Es gebe einen klaren Parteitagsbeschluss, dass es aber nach der Bundestagswahl am 27. September keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben werde.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte die Verluste seiner Partei schmerzlich. CDU-Vize Christian Wulff bezeichnete die Bundestagswahl als offen. Der Deutschen Presse-Agentur dpa sagte er, für die Union bestehe trotz der hohen Sympathiewerte für Kanzlerin Merkel «überhaupt kein Anlass», sich sicher zu wähnen. Bei den Koalitionsbildungen in Thüringen und im Saarland müsse es darum gehen, die Linke aus den Landesregierungen herauszuhalten.
Merkel bekräftigte ihre Vorliebe für Schwarz-Gelb. In Hamburg sagte sie: «Ich glaube, dass wir mit der Koalition mit der FDP den Pfad aus dem Tal heraus besser schaffen.» Sie erneuerte ihre Kritik an der SPD, die eine Trendwende in Bündnissen mit der Linkspartei suche. Zugleich warnte sie in der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag) vor einer Kampagne gegen Rot-Rot: «Wer glaubt, nur gegen etwas Wahlkampf führen zu können, wird scheitern.»
FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte sich zufrieden, sagte aber, das Gesamtergebnis sei auch ein Warnschuss: Wer nicht wähle, stärke die Ränder des politischen Systems und mache rot-rot-grüne Regierungen möglich. Er gehe davon aus, dass die SPD auch im Bund ein linkes Bündnis vorbereite.
Saar-Ministerpräsident Müller strebt ein Bündnis mit FDP und Grünen oder eine große Koalition an. Mit Blick auf «Jamaika» sagte er: «Ich glaube nicht, dass es da unüberbrückbare Punkte gibt.» Grünen-Chef Cem Özdemir ließ eine Präferenz für Rot-Rot-Grün erkennen: «Die SPD steht uns näher als die CDU.» Der frühere SPD-Chef und jetzige Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte, mit den Wahlen sei ein Politikwechsel eingeleitet worden. Die Linke sei im Aufwind - die SPD im Bund müsse sich nun überlegen, ob sie sich in die Position hineintreiben lassen wolle, mit der Linken nicht zu koalieren.
In Thüringen will Althaus mit der SPD sprechen. «Es geht ja ums Land - darum, dass wir den Wählerwillen ernst nehmen.» Linken- Spitzenkandidat Bodo Ramelow, der zusammen mit SPD und Grünen eine Regierung bilden könnte, sagte: «Die CDU hat keinen Gestaltungsauftrag bekommen, und Dieter Althaus ist abgewählt worden.» Matschie sagte: «Ohne und gegen die SPD kann in den nächsten Jahren nicht regiert werden.» Grünen-Chefin Claudia Roth betonte, ihre Partei werde Ramelow nicht zum Regierungschef wählen. Linken- Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi betonte aber, seine Partei werde keine «Mätzchen» mitmachen, wonach die schwächere SPD oder ein Parteiloser den Regierungschef stellen könnte.
Die Ergebnisse im Detail
Im SAARLAND musste die CDU nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem zweistelligen Minus und 34,5 Prozent (2004: 47,5) den bislang größten Einbruch in dem kleinsten Flächenland verkraften. Die SPD rutschte mit 24,5 Prozent (30,8) erstmals seit rund 50 Jahren unter die 30-Prozent-Marke. Die Linke schaffte mit einem zweistelligen Ergebnis und 21,3 Prozent (2,3) triumphal den Einzug in den Landtag. Die FDP verzeichnete starke Gewinne auf 9,2 Prozent (5,2). Sie konnte erstmals seit fast 20 Jahren die Grünen überflügeln, die 5,9 Prozent (5,6) erreichten. Die Sitzverteilung: CDU 19 (2004: 27), SPD 13 (18), Linke 11 (0), FDP 5 (3), Grüne 3 (3). Die Wahlbeteiligung stieg von 55,5 auf 67,6 Prozent.
In THÜRINGEN muss die CDU nach den Hochrechnungen zum zweiten Mal in Folge bei Landtagswahlen ein dickes Minus verkraften und liegt bei 31,0 bis 31,1 Prozent (2004: 43,0). Die SPD kommt auf 18,6 bis 18,7 Prozent (14,5). Die Linkspartei bleibt mit 27,2 bis 27,6 Prozent (26,1) zweitstärkste Kraft. Die FDP kann ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und ist mit 7,6 bis 8,0 Prozent (3,6) erstmals seit 15 Jahren wieder im Landtag. Die Grünen lagen bei 5,9 bis 6,0 Prozent (4,5) und konnten ebenfalls nach 15 Jahren wieder ins Parlament einziehen. Die rechtsextreme NPD schaffte den Einzug in den Landtag nicht. Die Sitzverteilung: CDU 30 (45), Linke 26 bis 27 (28), SPD 18 (15), FDP 7 bis 8 (0), Grüne 6 (0). Die Wahlbeteiligung lag rund 5 Prozentpunkte über der von 2004.
In SACHSEN zeichnete sich nach den Hochrechnungen für die vor fünf Jahren abgestürzte CDU ein ähnliches Ergebnis wie vor fünf Jahren ab, sie liegt bei 40,5 bis 40,6 Prozent (2004: 41,1) und bleibt mit weitem Abstand stärkste Kraft. Die seit 2004 in Dresden mitregierende SPD kommt auf 10,0 bis 10,1 Prozent (9,8). Die FDP verdoppelt ihr Ergebnis fast und liegt mit 10,1 bis 10,4 Prozent (5,9) möglicherweise vor der SPD. Die Linkspartei verliert leicht, bleibt aber mit 20,9 bis 21 Prozent (23,6) klar auf Platz zwei. Die Grünen schaffen mit 6,0 Prozent (5,1) erneut den Einzug in den Landtag. Die rechtsextreme NPD fällt mit 5,2 bis 5,8 Prozent (9,2) deutlich zurück. Die Sitzverteilung: CDU 55 (55), Linke 28 (31), SPD 13 (13), FDP 13 (7), Grüne 8 (6), NPD 7 (12). Die Wahlbeteiligung war deutlich niedriger als 2004 und damit so schwach wie nie zuvor in Sachsen.
CDU behauptet sich bei NRW-Kommunalwahl
Eine Signalwirkung für den Bund wird auch von der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen erwartet. Die im Land regierende CDU behauptete sich als stärkste Kraft. Laut einer WDR-Hochrechnung erhielt sie 40,4 Prozent, das waren 3 Punkte weniger als vor fünf Jahren. Die SPD verlor leicht und landete bei 31,3 Prozent - dem bisherigen Tiefstand bei Kommunalwahlen in ihrer einstigen Hochburg. In Köln wird der SPD- Mann Jürgen Roters mit 55 Prozent neuer Oberbürgermeister.
