Merkel kämpft: 90 Prozent für die CDU-Chefin
Karlsruhe (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel geht trotz des Unmuts über den Fehlstart von Schwarz-Gelb mit großem Rückhalt ihrer Partei ins Superwahljahr 2011. Bei der Wiederwahl auf dem Parteitag in Karlsruhe stimmten am Montag 90,4 Prozent für Merkel.
Mit Attacken auf SPD und Grüne sowie einem Appell zu mehr Selbstbewusstsein versuchte die Kanzlerin bei ihrer Rede, die Reihen zu schließen. Merkel bekam fast zehn Minuten Applaus, fuhr aber dennoch in ihren zehn Jahren als CDU-Vorsitzende das zweitschlechteste Ergebnis ein. In einem historischen Schritt stimmte die CDU dafür, die Wehrpflicht auszusetzen.
Die Union segnete die Pläne von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für die weitreichendste Reform in der Geschichte der Bundeswehr mit breiter Mehrheit bei zahlreichen Gegenstimmen und bei Enthaltungen ab. Der Minister sagte, der Eingriff in das Leben junger Männer mit nur sechsmonatigem Wehrdienst könne sicherheitspolitisch und verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt werden. Mit Recht könne sich die Union als Partei der Bundeswehr bezeichnen. Die rund 1000 Delegierten zollten ihm großen Beifall für seine Rede. Die CSU hatte die Aussetzung bereits beschlossen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht verankert bleiben.
Die CDU erneuerte in Karlsruhe ihre Spitze: Das Führungsteam hat mehr Reformer und ist weiblicher geworden. Neue Stellvertreter Merkels sind Umweltminister Norbert Röttgen, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Hessens Regierungschef Volker Bouffier. Röttgen erhielt das beste Ergebnis, knapp vor von der Leyen und Bouffier. Letzterer gilt als Konservativer, die anderen beiden als Reformer im Sinne Merkels. Die drei folgen den CDU-Vizes Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Roland Koch, die Merkel verabschiedete. Einen Denkzettel bekam Bildungsministerin Annette Schavan bei ihrer Wiederwahl.
Merkel nannte ihr Wahlergebnis wegen der schwierigen Lage der Koalition einen «tollen Vertrauensbeweis». Die 56-Jährige erhielt 842 Ja-Stimmen, 89 Delegierte votierten gegen sie, 18 enthielten sich. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte: «Das ist ein starker Vertrauensbeweis.» FDP-Chef Guido Westerwelle sieht das Votum als Bestätigung, den Kurs von Schwarz-Gelb fortzusetzen. Für Merkel war das Ergebnis vor sechs Jahren mit 88,4 Prozent noch schlechter.
Die Kanzlerin äußerte sich enttäuscht über den Start von Schwarz- Gelb. «CDU, CSU und FDP mussten wieder neu zusammenfinden, das gestaltete sich schwieriger, als wir dachten.» Sie sieht aber keine Alternativen und lehnte eine Koalition mit der SPD, ein schwarz- grünes Bündnis oder eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen als «Hirngespinste» ab. «Die Opposition macht Mist.» Die SPD fliehe vor der Realität, die Grünen seien nur Protestpartei.
Die CDU stellte sich hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble und wählte den 68-Jährigen mit 85,6 Prozent - etwas mehr als 2008 - erneut ins Präsidium. Merkel bedankte sich beim querschnittsgelähmten Schäuble für dessen Kraft, Ausdauer und Arbeit. Wegen der öffentlichen Bloßstellung seines Sprechers, dem Unmut in der Unionsfraktion über Steuerpläne und seiner angeschlagenen Gesundheit hatte es Spekulationen über einen Rückzug Schäubles gegeben.
Das beste Ergebnis im Präsidium bekam die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner (94,4 Prozent), das schlechteste der Vorsitzende der Junge Union, Philipp Mißfelder (57,3). Generalsekretär Hermann Gröhe wurde mit 90,3 Prozent bestätigt. Merkel lehnte die Forderung des Wirtschaftsflügels nach raschen Steuersenkungen ab. Niedrigere Steuern blieben auf der Tagesordnung, aber das Sparen habe Vorrang. Sie bat den Wirtschaftsflügel, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) zeigte sich offen für Kompromisse.
Die Parteivorsitzende hielt SPD und Grünen vor, Politikverdrossenheit zu schüren. Im Umgang mit dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler habe politischer Anstand gefehlt. Köhler war Ende Mai nach Kritik an einem Interview zurückgetreten.
SPD und Grüne warfen Merkel wiederum einen Rückfall in alte Weltbilder vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, sie spalte die Gesellschaft. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer Zeitreise «volle Kanne zurück in die 80er Jahre».
Die CDU-Chefin machte ihrer Partei trotz zum Teil magerer Umfragewerte Mut für wichtige Landtagswahlen wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März 2011. «Werft die Prognosen in den Papierkorb», sagte sie. Merkel versuchte in ihrer Rede, alle Flügel der CDU einzubinden. Sie betonte die christlichen Wurzeln der CDU. Die Kanzlerin sprach sich erneut gegen Gentests an Embryonen aus.
