McAllister: London muss in der EU bleiben
Berlin (dpa) - Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister hält Großbritannien trotz der Blockadehaltung von Premierminister David Cameron beim EU-Gipfel für unverzichtbar in der EU.
Der CDU-Politiker deutsch-britischer Herkunft sagte am Montag in Berlin: «Großbritannien gehört zu Europa und Großbritannien sollte auch in Zukunft zur Europäischen Union gehören.» Der Politologe Anthony Glees hatte zuvor im Deutschlandfunk gesagt, nach Camerons Nein vorige Woche in Brüssel zu einer EU-Vertragsreform halte er den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für möglich.
McAllister und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichneten die Gipfel-Ergebnisse zur Änderung der EU-Verträge als vollen Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dass sie sich nicht damit durchgesetzt habe, private Gläubiger an Rettungspaketen bei Staatspleiten zu beteiligen, sei nicht schlimm, sagte Bouffier am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung.
«Wir können in der Euro-Währungsschlange mit 17 Ländern nicht darauf bauen, dass alle unsere Vorschläge von allen immer akzeptiert werden.» Ökonomisch sei es auch sinnvoll, dass bei Staatspleiten künftig möglichst Rettungslösungen ohne Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen gefunden werden sollen.
Merkel pochte bisher stets darauf, die Kosten der Rettung nicht nur dem Steuerzahler aufzubürden. Bouffier sagte: «Wenn Sie wollen, dass die Leute nicht massenhaft Geld abziehen müssen, müssen Sie Vertrauen geben, (...) dass jemand, der investiert, nicht morgen erklärt bekommt, die Hälfte von Deinem Geld ist weg.»
