Klage gegen Hundesteuer vor EGMR eingegangen
Lüneburg/Straßburg (dpa) - Die Klage eines Rechtsanwalts gegen die Hundesteuer ist beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingegangen.
Das Dokument habe einen Titel und eine Nummer bekommen, teilte eine Gerichtssprecherin am Montag in Straßburg mit. Zum weiteren Verlauf gab es keine Angaben.
«Wir klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, weil wir die deutsche Hundesteuer als Steuer für Tierliebe für unethisch halten», sagte Elmar Vitt im niedersächsischen Lüneburg. Dort gab der Anwalt aus dem Landkreis Harburg am Mittag den Antrag und eine CD mit mehr als 81 000 Unterschriften bei einem Postamt ab. Es handelte sich um einen eher symbolischen Akt, weil Vitt den Antrag am Vortag nach Straßburg gefaxt hatte.
Die deutsche Hundesteuer sei willkürlich und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot, sagte Vitt, der mit seinem Yorkshire Terrier Sir Monti nach Lüneburg gekommen war. Der Anwalt geht nach Straßburg, nachdem er in Lüneburg vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht gescheitert war.
Die mit dem Antrag eingereichten Unterschriften hatte die Initiative «Stoppt die Hundesteuer» gesammelt, die auch vom Deutschen Tierschutzbund unterstützt wird.
