Interpol setzt Wikileaks-Gründer auf Fahndungsliste
Lyon/Washington (dpa) - Erst der Schlag gegen die US-Diplomatie, jetzt «most wanted»: Der wegen Vergewaltigungsverdachts in Schweden gesuchte Wikileaks-Gründer Julian Assange steht auf der Fahndungsliste von Interpol.
Die internationale Polizeibehörde bestätigte am Mittwoch, dass sie bereits am 20. November eine «Red Notice», eine Art Steckbrief des 39-Jährigen, an alle 188 Mitgliedsstaaten verschickt hat. Nach Schwedens offizieller Zustimmung sei sie nun publik gemacht worden.
Unterdessen geht die Veröffentlichung geheimer und vertraulicher Dossiers von US-Diplomaten weiter, die sich die Internetplattform beschafft und zum Teil vorab an einige Medien zur Auswertung weitergegeben hat. So offenbaren am Dienstag publik gemachte Depeschen, wie stark sich die US-Regierung wegen der Labilität ihres Partners Pakistan sorgt.
Assange meldete sich unterdessen von einem unbekannten Ort aus über Internet-Telefon zu Wort. In einem Interview des Magazins «Time» forderte er den Rücktritt von US-Außenministerin Hillary Clinton, wenn sich herausstellen sollte, dass sie für jüngst bekanntgewordene Spionage-Aufforderungen an US-Diplomaten verantwortlich ist. Der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, nannte Assanges Äußerungen am Mittwoch «lächerlich und absurd».
Wikileaks hatte am Sonntag mit der Veröffentlichung der Dossiers begonnen. Aus dem Schriftverkehr geht auch hervor, dass das US- Außenministerium 2008 und 2009 Diplomaten angewiesen hat, persönliche Daten von Führungspersönlichkeiten zu sammeln.
Clinton bekräftigte am Rande des OSZE-Gipfels in der kasachischen Hauptstadt Astana, dass die Wikileaks-Veröffentlichungen die außenpolitischen Beziehungen der USA nicht beschädigt hätten. «Bisher hat (...) niemand angedeutet, dass er deshalb nicht mehr mit uns zusammenarbeiten oder wichtige Themen besprechen wird.»
Schweden hatte Mitte November bei Interpol einen Antrag auf internationale Fahndung nach dem Internet-Aktivisten gestellt. In dem skandinavischen Land wird der Australier per Haftbefehl wegen des Verdachts der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung von zwei Frauen gesucht. Assange hat die Vorwürfe zurückgewiesen und als Komplott der US-Regierung bezeichnet.
Bei einer «Red Notice» handelt es sich nicht um einen internationalen Haftbefehl. Vielmehr geht es laut Interpol darum, der Polizeibehörde eines Mitgliedsstaates dabei zu helfen, «die Festnahme oder vorläufige Festnahme einer gesuchten Person mit der Aussicht auf ihre Auslieferung zu erreichen».
Am Dienstag hatte Assanges schwedischer Anwalt angekündigt, dass er eine Aufhebung des schwedischen Haftbefehls vor dem Obersten Gericht in Stockholm erwirken wolle. Der Haftbefehl war vorher in zwei Instanzen bestätigt worden. Anwalt Björn Hurtig bot in der Berufungsklage an, dass Assange über Telefon, Videolink oder andere Kommunikationswege vom Ausland aus verhört werden könne.
Aus den Korrespondenzen zu Pakistan, über die am Dienstag unter anderem «Spiegel Online» berichtete, geht hervor, dass die Sorgen der USA um die Sicherheit der Atomwaffen in dem Land noch größer sind als bislang bekannt. Der «New York Times» zufolge spiegelt sich die Schwäche der zivilen Regierung auch darin, dass der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari sogar sein eigenes Militär fürchtet.
Zardari habe im Januar 2009 dem damaligen designierten US-Vizepräsidenten Joe Biden gesagt, er sei besorgt, dass ihn die Streitkräfte «aus dem Weg räumen» könnten, zitierte die Zeitung aus einem Dossier. Ob er damit einen Putsch meinte oder gar seine eigene Ermordung, blieb unklar.
Der «New York Times» zufolge drücken sich in den Korrespondenzen auch starke US-Zweifel daran aus, dass die Führung in Pakistan voll bereit ist, gegen islamische Extremisten im eigenen Land vorzugehen - trotz der Milliarden Dollar an militärischen und zivilen US-Hilfen.
Pakistan hat indes Wikileaks-Veröffentlichungen über die angebliche Zustimmung der Regierung zu US-Drohnenangriffen gegen Extremisten in den Stammesgebieten zurückgewiesen. Über den Einsatz unbemannter US-Flugzeuge in Pakistan gebe es «fundamentale» Meinungsverschiedenheiten zwischen Washington und Islamabad, sagte der Sprecher des pakistanischen Außenministeriums, Abdul Basit, am Mittwoch. Die Angriffe verletzten die staatliche Souveränität Pakistans. Eine der veröffentlichten Depeschen deutet indes darauf hin, dass Pakistans Führung die Drohneneinsätze gebilligt habe.
