Innenminister wollen Vorratsdatenspeicherung zurück
Hamburg (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung und Terrorabwehr wieder für mindestens sechs Monate speichern.
Die Ressortchefs forderten Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) am Freitag auf ihrer Herbstkonferenz in Hamburg auf, «zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen». Die Möglichkeit für ein «vorübergehendes, schnelles Einfrieren der Daten» (Quick Freeze) wie vom Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar gefordert, lehnten sie ab. «All die Dinge helfen uns überhaupt nicht», sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU).
Leutheusser-Schnarrenberger ist bislang gegen eine entsprechende Regelung. Sie möchte zunächst abwarten, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) betonte dagegen: «Wir müssen sehr schnell zu einer gesetzgeberischen Lösung kommen.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Allein in Niedersachsen hätten deswegen mehr als 300 Fälle nicht so aufgeklärt werden können, «wie es normalerweise möglich gewesen wäre», sagte Schünemann. Dabei gehe es auch um Straftaten wie Mord, Totschlag oder Wohnungseinbrüche.
Alle Ressortchefs seien einstimmig der Auffassung, «dass man auf solche Daten sinnvollerweise zur Kriminalitätsbekämpfung zurückgreifen muss», sagte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar auch zur Terrorabwehr geeignet, etwa wenn so festgestellt werden könne, wer mit welchen Kontaktpersonen gesprochen habe und welche Logistik er verfolge. Doch im Zentrum der Speicherpläne stehe die Bekämpfung der herkömmlichen, schwersten Kriminalität, etwa auch der Kinderpornografie.
Gleichwohl betonte Vahldieck - vor seinem Wechsel an die Spitze des Innenressorts Verfassungsschutzchef in Hamburg - es sei von immenser Bedeutung, dass etwa bei einem entlarvten Terroristen nachvollzogen werden kann, mit wem er zuvor kommuniziert hat. «Die Vorstellung, dass diese Daten inzwischen verloren gegangen sind, macht mir Angst.»
Der FDP-Rechtsexperte und Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, nannte die Vorratsdatenspeicherung ungeeignet zur Terrorbekämpfung, «weil sie nur erlaubt, in Datenfriedhöfen zu stöbern». Er sprach sich für das von den Innenministern abgelehnte «Quick Freeze»-Verfahren aus.
Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der Grünen- Fraktion, Konstantin von Notz. Die jüngste Justizministerkonferenz habe die Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich verworfen. «Innenminister sollten sich auch für den Schutz der Verfassung zuständig sehen, dann wären sie zu einem anderen Ergebnis gekommen», sagte er.
