In Holland Pakt mit Islamfeind - Wilders rügt Merkel
Arnheim/Berlin (dpa) - Hollands Christdemokraten gehen einen Pakt mit dem Rechtspopulisten Wilders ein. Der warnt in Berlin vor einer «Islamisierung Europas» und rügt Kanzlerin Merkel.
Nach heftigen Debatten haben Hollands Christdemokraten die Weichen für die Regierungszusammenarbeit mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders gestellt. Mehrheitlich segnete ein Sonderparteitages in Arnheim am Samstag den Duldungsvertrag ab, den der Christdemokratische Appell (CDA) und die rechtsliberale VVD mit der Freiheitspartei (PVV) von Wilders ausgehandelt haben. Dieser warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem von Protesten begleiteten Auftritt in Berlin vor, einer Islamisierung Deutschlands tatenlos zuzusehen. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verbat sich daraufhin «Ratschläge von zwielichtigen Figuren».
Auf dem Sonderparteitag in Arnheim sprachen sich 68 Prozent der 4033 an der Abstimmung beteiligten CDA-Mitglieder für die geplante Minderheitsregierung aus VVD und CDA aus, der Wilders im Parlament die Mehrheit sichern soll. 32 Prozent votierten dagegen. CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen appellierte an die Partei, trotz deutlicher Meinungsunterschiede in Sachen Wilders Geschlossenheit zu demonstrieren. Wilders beglückwünschte Verhagen, der im VVD/CDA-Kabinett stellvertretender Ministerpräsident werden soll. Auch der designierte Regierungschef, der VVD-Fraktionsvorsitzende Mark Rutte gratulierte dem Christdemokraten.
Ob die neue Regierung in Den Haag, die bis Mitte Oktober gebildet werden soll, tatsächlich mehrheitsfähig ist, muss sich allerdings noch zeigen: Zwei Wilders-Gegner unter den 21 Abgeordneten der CDA- Fraktion erklärten, sie hätten sich angesichts der «substanziellen Minderheit», die den Duldungspakt ablehnte, noch nicht ganz entschieden, wie sie sich in der CDA-Fraktion verhalten werden. CDA und VVD verfügen im 150 Sitze umfassenden Parlament über 52 Mandate. Zusammen mit den 24 Abgeordneten der Wilders-Partei kommen sie auf 76 Mandate - und damit auf die denkbar knappste Mehrheit von nur einer Stimme.
Gemäß dem Duldungsabkommen soll auf Verlangen von Wilders unter anderem ein generelles Verbot des Ganzkörperschleiers Burka sowie des Tragens von Kopftüchern in Behörden erlassen werden. Die Einwanderung von Menschen aus islamischen und anderen nichtwestlichen Ländern soll in den nächsten Jahren um 50 Prozent zurückgedrängt werden.
Prominente CDA-Mitglieder hatten vor dem Pakt mit Wilders gewarnt. Der 95-jährige Ex-Ministerpräsident Piet de Jong verwies auf die Hetze der PVV gegen den Islam: «Dass ich auf meine alten Tage noch miterleben muss, wie Hand angelegt wird an die Religionsfreiheit, das darf doch nicht sein.» Der amtierende Justizminister Ernst Hirsch Ballin appellierte: «Tut das den Menschen nicht an, tut das unserer Partei nicht an, tut das unserem Land nicht an.»
Befürworter des Duldungsmodells wiesen darauf hin, dass Wilders' PVV am 9. Juni von 1,5 Millionen Niederländern gewählt und zur drittstärksten politischen Kraft des Landes geworden sei. Die Christdemokraten dürften diese Menschen nicht ignorieren, sondern müssten «Brücken bauen», forderte der amtierende Sozialminister Piet Hein Donner. Verhagen versprach, der CDA werde garantieren, dass die Rechte aller Menschen in den Niederlanden respektiert werden, einschließlich der Muslime.
Derweil trat Wilders von Protesten begleitet vor 540 zahlenden Anhängern in einem Berliner Hotel auf. Etwa 120 Demonstranten stimmten Sprechchöre wie «Nazis raus!» an. Eingeladen hatte der frühere Berliner CDU-Politiker René Stadtkewitz, der die Gründung einer neuen Partei mit dem Namen Die Freiheit angekündigt hat.
In seiner - verglichen mit früheren Auftritten - eher gemäßigten Rede erklärte Wilders, Deutschlands Identität, Demokratie und Prosperität seien bedroht vom Islam, der keine Religion, sondern eine Ideologie sei. «Ein Deutschland voller Moscheen und voller verschleierter Frauen ist nicht mehr das Deutschland Schillers und Heines, Bachs und Mendelssohns.» Merkel akzeptiere die Islamisierung Deutschlands, behauptete Wilders.
Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte den Auftritt scharf. «Ratschläge von zwielichtigen Figuren aus den Niederlanden laufen unserem Bemühen zuwider, die Integration muslimischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu fördern», sagte die Bundesjustizministerin. «Rechtspopulistische Angriffe auf Teile unserer Bevölkerung spalten dagegen unsere Gesellschaft. Integration kann nur dort auf Dauer gelingen, wo man Denken und Glauben des Anderen nicht nur duldet, sondern respektiert.»
