Grünes Licht für Euro-Rettung
Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhoffte breite Zustimmung des Parlaments blieb aber aus. Die schwarz-gelbe Koalition konnte die deutschen Kreditgarantien von bis zu 148 Milliarden Euro nur mit der eigenen Mehrheit durchdrücken. SPD und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte dagegen.
Angesichts der beispiellosen Schuldenkrise in Europa seit 1945 geht die EU im Eiltempo auf Reformkurs. Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy kündigte in Brüssel schärfere Sanktionen gegen Schuldensünder an. «Wir werden für neue Sanktionen sorgen, mehr als im Euro-Stabilitätspakt vorgesehen sind», sagte Van Rompuy nach dem ersten Treffen seines Minister-Arbeitskreises zur Euro-Krise.
Alle EU-Staaten seien bereit, den Stabilitätspakt wieder stark zu machen, betonte der Belgier, der auch die Gipfeltreffen der EU leitet. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte seinen europäischen Amtskollegen einen Neun-Punkte-Plan vor, um die Währungsunion wieder krisenfest zu machen. «Das sind sehr interessante Pläne, die in die richtige Richtung gehen», sagte Schäubles französische Amtskollegin Christine Lagarde. Bis zum Oktober sollen endgültige Resultate vorliegen.
Für das Gesetz zur Euro-Stabilisierung stimmten in Berlin nach turbulenter Sitzung 319 Abgeordnete - sie kamen nur aus den Koalitionsfraktionen. Es gab aber auch zehn Abweichler im Regierungslager. Das waren jedoch weniger als erwartet. Die Kanzlermehrheit liegt bei 312 Stimmen. Insgesamt gab es 73 Nein- Stimmen und 195 Enthaltungen. Die Nothilfen passierten kurze Zeit später auch den Bundesrat.
Merkel zeigte sich erleichtert. Sie sprach von einem klaren Signal für Europa. «Es ist bedauerlich, dass die Oppositionsfraktionen nicht ihrer europäischen Verantwortung nachgekommen sind.» Die Opposition kritisierte dagegen, dass ein gigantisches Hilfspaket unnötig schnell durchgepeitscht wurde. Die SPD hatte zudem gefordert, dass Schritte zur Finanzmarktregulierung schwarz auf weiß vorliegen.
Merkel pochte nach einem Treffen mit dem neuen britischen Premier David Cameron auf eine rasche Einigung über schärfere Finanzregeln in Europa. «Wenn's etwas schneller geht an manchen Stellen, ist Deutschland nicht böse.» Cameron äußerte Bedenken gegenüber den Beschlüssen der EU-Finanzminister für Kontrollen riskanter Hedge- Fonds. «Wir haben gewisse Besorgnisse», sagte Cameron. Er akzeptiere bestimmte Regulierungen. «Aber das muss fair und ausgewogen sein.»
In Brüssel werden bisher ungekannte «Folterwerkzeuge» diskutiert, um künftig Schuldensünder an die Kandare zu nehmen. Dazu gehört die Streichung von milliardenschweren EU-Fonds. Auch Stimmrechte im EU- Ministerrat, der Brüsseler Machtzentrale, könnten notorischen Defizitsündern künftig entzogen werden.
Der Vorschlag Lagardes, sich bei der Reform der Währungsunion zunächst auf schnell machbare Ergebnisse zu beschränken, fand breite Unterstützung. «Wir versuchen uns auf das zu konzentrieren, was kurzfristig erreicht werden kann», betonte die Französin. Die Deutschen schließen sich dieser Forderung zwar an. Schäuble sagte aber: «Es kann sein, dass wir Vertragsänderungen brauchen». Van Rompuy, der zeitaufwendigen Prozeduren kritisch gegenübersteht meinte: «Wir müssen so weit wie möglich im Rahmen der bestehenden Verträge arbeiten.»
Schäuble will mit seinem Plan nach den beispiellosen Euro- Rettungsaktionen eine neue Stabilitätskultur in Europa etablieren. Dazu sollen unter anderem die einzelnen Mitglieder Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihrem Recht verankern. Den Vorschlag, ein Verfahren für eine geordnete staatliche Insolvenz zu schaffen, vertrat Schäuble allerdings in der Runde allein. Der belgische Ressortchef Didier Reynders wies Schäubles Vorschlag zurück, nationale Budgets künftig auch von der Europäischen Zentralbank prüfen zu lassen. «Dann können wir gleich die Wahlen abschaffen», betonte der liberale Politiker ironisch.
Gesetzentwurf zur Euro-Stabilisierung: http://dpaq.de/tgaVM Beschlussempfehlung Haushaltsausschuss: http://dpaq.de/yWUWT Schäubles 9-Punkte-Plan zur Reform: http://dpaq.de/NnsEB
