Große Koalition will islamische "Friedensrichter" verbieten
Berlin (dts) - Union und SPD wollen der Schattenjustiz durch illegale muslimische "Friedensrichter" den Kampf ansagen. Nach Informationen von "Bild-Online" heißt es in einem Konsenspapier der Koalitionsparteien: "Wir wollen das Rechtssprechungsmonopol des Staates stärken. Illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."
Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "Bild-Online": "Wir dulden keine Scharia-Richter in Deutschland." Eine parallele Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten in Deutschland durch kriminelle muslimische Clans und selbsternannte "Friedensstifter" dürfe es nicht weiter geben.
Die deutsche Rechtsordnung biete bereits eine "friedenstiftende Wirkung". Aus Unions-Verhandlungskreisen hieß es gegenüber "Bild-Online": "Wir dulden keine Scharia-Richter in Deutschland." Eine parallele Schlichtung von Rechtsstreitigkeiten in Deutschland durch kriminelle muslimische Clans und selbsternannte "Friedensstifter" dürfe es nicht weiter geben.