GdP: Lückenlose Überwachung von Gefährdern kaum mehr möglich

Berlin (dts) - Ein Jahr nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz hält die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder kaum mehr für möglich. "Dass die Zahl der Gefährder steigt, zeigt ja, dass die Polizei genau hinschaut", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe). "Eine lückenlose Überwachung ist jedoch kaum zu stemmen. Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen."

Grundsätzlich sei die Polizei für den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut aufgestellt, erklärte Malchow weiter. Er mahnte aber einen besseren Informationsaustausch an: "Noch leiden die Polizeien aber unter inkompatiblen Schnittstellen und Insellösungen bei der IT-Technik und Vorgangsbearbeitungssystemen. Nun haben sich die Innenminister immerhin auf ein vom Bund gepflegtes gemeinsames "Datenhaus" geeinigt. Das muss jedoch schnell gebaut werden und wäre auch EU-weit notwendig." Malchow forderte auch eine rasche Regierungsbildung: "Wir brauchen jetzt jedenfalls dringend eine neue Regierung, um uns den anstehenden Sicherheitsherausforderungen wirksam stellen zu können. Die innere Sicherheit war ein Wahlkampfthema, das jetzt schon wieder in der Schublade verschwunden zu sein scheint."