FDP will bei Energiewende nur noch Klimaschutz als Ziel

Berlin (dts) - Die FDP verlangt einen Neustart in der Energiepolitik und plant den Ausstieg aus der bisherigen Energiewende. Künftig sollten alle Ziele dem Klimaschutz untergeordnet werden, schreiben der Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Brüderle in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe). "Um den Kernenergieausstieg und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, müssen wir uns von der Vielzahl der zum Teil widersprüchlichen Zielvorgaben verabschieden und auf ein Ziel, nämlich die Kohlendioxid-Reduzierung konzentrieren."

Die Energieversorger sollten verpflichtet werden, Minderungsziele beim CO2-Ausstoß umsetzen. "Wie sie das erreichen, sollen sie künftig selbst entscheiden, damit sich die wirtschaftlich beste Lösung durchsetzt und Strom bezahlbar bleibt", heißt es in dem Text für die F.A.Z. weiter. Darin werfen Rösler und Brüderle den von der Opposition regierten Bundesländern vor, die Energiewende zu hintertreiben. Sie sei "durch Subventionsinteressen von Lobbyisten und Standortinteressen besonders rot-grün regierter Bundesländer aktuell gefährdet." In der der Energiepolitik dominiere Kirchturmdenken. "Autarkie bei der Energieversorgung ist aber unsinnig und teuer, mit Kleinstaaterei kommen wir nicht weiter." Die bisherigen Kürzungen der Förderung vor allem für Solarstrom reichten nicht aus. "Jeden Tag gehen neue Subventionsanlagen ans Netz, für die alle Stromkunden 20 Jahre lang zahlen müssen."