Erste Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus mit Piraten
Berlin (dpa) - Mit der Auftaktsitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses ist die Piratenpartei bundesweit erstmals in ein Landesparlament eingezogen.
Sechs Wochen nach der Wahl kamen die fünf Fraktionen am Donnerstag im ehemaligen Preußischen Landtag zur konstituierenden Sitzung der bis 2016 dauernden Wahlperiode zusammen.
Zum Parlamentspräsidenten des 17. Berliner Abgeordnetenhauses wählten die 149 Parlamentarier den SPD-Abgeordneten Ralf Wieland. Für den 54-Jährigen, der als einziger Kandidat antrat und traditionell von der stärksten Fraktion kommt, stimmten 129 Abgeordnete, 11 votierten gegen ihn, 9 enthielten sich. Vize-Präsidenten wurden der CDU-Rechtsexperte Andreas Gram (56) und die wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Anja Schillhaneck (38).
Der bisherige rot-rote Senat war am 18. September nach knapp zehn Jahren abgewählt worden. Künftig wollen SPD und CDU zusammen regieren. Ihre Koalitionsverhandlungen sollen am 15. November abgeschlossen sein. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) soll am 24. November für seine dritte Amtszeit gewählt werden.
Parlamentspräsident Wieland dankte der ausgeschiedenen FDP für ihre in den vergangenen fünf Jahren geleistete Arbeit und begrüßte die Piraten. Er warte mit Spannung auf deren Arbeit. «Auf politische Vorschläge gibt es kein Urheberrecht», sagte der SPD-Politiker. Wieland folgt Walter Momper (SPD), der nach mehr als drei Jahrzehnten im Parlament nicht mehr kandidiert hatte. Er verfolgte die Sitzung von der Zuschauertribüne aus.
SPD (28,3 Prozent) und CDU (23,4 %) verfügen über insgesamt 86 Sitze, die Opposition über 63. Die Wahlsiegerin SPD stellt mit 47 Abgeordneten die stärkste Fraktion. Koalitionsgespräche der SPD mit den Grünen (17,6 %) waren gescheitert. Die Linken hatten 11,7 Prozent erreicht, die erst rund fünf Jahre alte Piratenpartei aus dem Stand 8,9 Prozent. Die FDP fiel mit 1,8 Prozent der Stimmen aus dem Abgeordnetenhaus.
Waren die Grünen vor knapp 30 Jahren noch mit Sonnenblumen in den Deutschen Bundestag eingezogen, konnte man die leger gekleideten Piraten nun an den vielen Laptops in ihren Bankreihen erkennen. Sie beantragten sogleich, die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses zu ändern. Die kleineren Fraktionen würden benachteiligt, meinen sie.
