Dokumentation: Forderungen der SPD an die Union

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze will der Union für eine große Koalition zehn Kernforderungen stellen, die umgesetzt werden müssen. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert den Beschluss des SPD-Konvents in Auszügen:

«Grundlage für unsere Verhandlungen ist (...) das Regierungsprogramm der SPD.

1. Wir wollen (...) gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 ? pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter "Werkverträge", sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.

2. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.

3. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen (...) Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.

4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz «gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit» auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.

5. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.

6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen.

7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.

8. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.

9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen (...).

10. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. (...) Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Ländern, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen (...). Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.»