Dänen starten zum Ferienbeginn Grenzkontrollen light
Kopenhagen/Berlin/Kiel (dpa) - Dänemark macht zum Auftakt der Sommerferien ernst mit den umstrittenen Grenzkontrollen, versucht aber zugleich, deutsche Urlauber zu beruhigen.
Der für Zoll und Steuern zuständige Minister Peter Christensen versicherte der Nachrichtenagentur dpa in Kopenhagen, es werde mit Beginn der Kontrollen am Dienstag «keine Staus oder sonstigen Behinderungen» geben.
Zunächst 30 zusätzliche Zollbeamte an Grenzübergängen zu Schleswig-Holstein - zum Beispiel in Ellund an der Autobahn A7 - und 20 an Übergängen mit Schweden sollen Stichproben-Kontrollen zur Eindämmung grenzüberschreitender Kriminalität durchführen. «Die große Mehrheit der Reisenden wird nichts von den Kontrollen merken. Wir freuen uns auf die deutschen Urlauber», sagte Christensen.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) meinte im «Hamburger Abendblatt» (Samstag). «Die heutige Entscheidung ist ein schlechter Tag für Europa.» Sie erwarte, dass die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge die dänische Entscheidung in Blick auf die Vereinbarkeit mit den europäischen Rechtsakten überprüfe.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte die dänische Entscheidung. «Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht», sagte er der dpa am Freitag in Kiel. «Wir wollen offene Grenzen und nicht geschlossene. Wir wollen mehr Personenverkehr und mehr Wirtschaftsverkehr.»
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe mehrfach unterstrichen, «dass der Schengen-Besitzstand nicht verletzt werden darf», sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke in Berlin. Dies sei und bleibe Haltung der Bundesregierung.
Wieder zurückgenommen werden könnten die Maßnahmen nach einem sozialdemokratischen Sieg bei den bis November anstehenden Parlamentswahlen in Dänemark. Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen erfüllt mit den Grenzkontrollen eine Forderung der rechtspopulistischen DVP.
Christensen kündigte an, dass nach den derzeitigen Plänen bis 2014 auch zusätzliche Kontrollgebäude an dänisch-deutschen und dänisch-schwedischen Grenzübergängen fertig sein sollen. Außerdem sollen elektronische Überwachungsanlagen zum automatischen Einscannen von Autokennzeichen installiert werden.
