Bußgelderhöhung bei Winterreifen-Verstößen
Berlin (dpa) - Autofahrer, die bei Schnee, Eis oder Matsch ohne Winterreifen unterwegs sind, müssen dafür künftig doppelt soviel Bußgeld zahlen wie bisher. Statt 20 Euro werden dann 40 Euro verlangt, bestätigte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums am Montag einen Bericht der «Bild»-Zeitung.
Grundlage für die Verdopplung ist ein Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO).
Damit sollen klarere Regeln verankert werden, bei welchen Wetterverhältnissen künftig Winterreifen verpflichtend aufzuziehen sind. Im Fall einer Verkehrsgefährdung durch fehlende Winterreifen sollen künftig 80 statt bisher 40 Euro Strafe gezahlt werden. Hinzu komme wie bisher ein Punkt in Flensburg.
Die Winterreifen-Pflicht könnte bei der Sitzung des Bundesrats am 5. November beschlossen werden. Nach einem Votum der Länderkammer kann sie sofort in Kraft treten. Die Neuregelung war nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg notwendig geworden. Das Gericht hatte Bußgelder bei falscher Bereifung als verfassungswidrig bezeichnet, weil die Regelungen zu schwammig seien.
