Bundesbank-Präsident legt Sarrazin Rücktritt nahe
Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul sagte Weber, für die Bundesbank sei ein Reputationsschaden entstanden, der schnell behoben werden müsse. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Bundesbank, die ein hohes Ansehen genieße. Dieser Verantwortung müsse sich jeder Mitarbeiter bewusst sein - vom Pförtner über den Sachbearbeiter bis zum Vorstand.
«Jeder hat Verantwortung für die Institution und muss mit sich selbst ins Gericht gehen», sagte Weber. Über die Besetzung des Vorstandes entscheidet nicht die Bundesbank selbst, sondern die Politik. Sie kann ihn aber auch nicht einfach abberufen. Der Ex- Finanzsenator hatte sich am Donnerstag für seine Äußerungen öffentlich entschuldigt.
In einem Interview hatte Sarrazin unter anderem gesagt, 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin würden den deutschen Staat ablehnen und nicht vernünftig für die Ausbildung ihrer Kinder sorgen. «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.»
Vor allem bei den türkischen Verbänden in Deutschland und regional in Berlin waren Sarrazins Äußerungen auf Empörung gestoßen. Die türkische Zeitung «Hürriyet» schrieb am Freitag von «schockierenden Worten» Sarrazins. Er habe die Türken und andere Ausländer damit beleidigt. Die größte türkische Tageszeitung in Deutschland bezeichnete Sarrazin als «unverschämt». Er habe «wie ein NPD-Mitglied» gesprochen.
Der Berliner SPD-Ortsverband Alt-Pankow hat nach Informationen des RBB-Radiosenders 88,8 einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses aus der SPD gestellt. Der Antrag muss laut SPD-Satzung in Berlin nun von der zuständigen Kreisschiedskommission im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf behandelt werden. Dort ist Sarrazin auch nach seinem Abschied aus dem Senat und aus Berlin als Parteimitglied gemeldet.
Sarrazins Äußerungen sind auch ein Fall für die Berliner Staatsanwaltschaft geworden. «Das Landeskriminalamt prüft in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob durch den Wortlaut des Interviews die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und sich ein Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt», sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner am Freitag. Die Prüfung erfolge von Amts wegen. Noch sei kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so der Sprecher.
