Bund: Keine Bürgschaft für Air Berlin ohne Zukunftskonzept

Berlin (dpa) - Eine mögliche Bürgschaft für die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Air Berlin ist hochumstritten. Ein «tragfähiges Zukunftskonzept» sei die Mindestvoraussetzung für die Gewährung einer solchen Hilfe.

Das machte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag klar. Ablehnend bis skeptisch äußerten sich Politiker aus CDU und FDP.

Air Berlin hatte am Vortag mitgeteilt, bei den Landesregierungen von Berlin und Nordrhein-Westfalen eine Voranfrage auf Prüfung eines Bürgschaftsantrags gestellt zu haben. Offen blieb, um welche Summe es dabei gehen könnte. Air Berlin wollte dazu am Freitag keine Stellung nehmen.

Bemühungen um eine gemeinsame Ferienfluggesellschaft der Tochter Niki mit Tui waren am Donnerstag gescheitert. Niki bleibt nun erst einmal im Konzern. Sie bildet nun eine von zwei separaten Geschäftseinheiten, wie Air Berlin und ihr arabischer Großaktionär Etihad am Freitag mitteilten.

Niki werde als eigenständige Einheit Kurz- und Mittelstreckenflüge zu Urlaubzielen anbieten, sagte Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann. «Flüge zu Langstreckenzielen und zu den wichtigsten Geschäftszentren in Deutschland und Europa werden von Air Berlin ab Düsseldorf und Berlin durchgeführt.»

Zugleich stellte Etihad klar, an dem im Dezember 2016 angekündigten Kauf aller Air-Berlin-Anteile an Niki festzuhalten. «Wir sind bestrebt, die Transaktion in Kürze abzuschließen», sagte der Interims-Vorstandschef von Etihad, Ray Gammell, laut Mitteilung. Dafür sind bereits vor Monaten 300 Millionen Euro von Etihad an die notleidende Air Berlin geflossen. Wie es nach der Übernahme mit Niki weitergehen wird, ließ Etihad offen.

Die in NRW und Berlin gestellte Voranfrage für einen Bürgschaftsantrag werde der Bund gemeinsam mit den Ländern prüfen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Prüfung bedeute keine Vorwegnahme, ob eine Bürgschaft gewährt werde. Air Berlin müsse nun alle nötigen Unterlagen einreichen. Der Bund könne bei Beteiligung eines ostdeutschen Landes und Bürgschaften von mehr als zehn Millionen Euro eine zusätzliche Absicherung übernehmen, erläuterte sie zum Verfahren.

Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sprach sich dagegen aus: «Die Politik kann das Unternehmen nicht mit staatlichen Mitteln am Laufen halten», sagte er der «Rheinischen Post» (Samstag). Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner steht einer Landesbürgschaft mit «größter Skepsis» gegenüber. Er habe Zweifel, «dass dort schon eine unternehmerische Tragfähigkeit gegeben ist», sagte Lindner am Freitag. Die Airline fliegt seit Jahren Verluste ein, ist mit 1,2 Milliarden Euro verschuldet und hält sich seit langem mit Finanzspritzen von Etihad in der Luft.

Die Gewerkschaft Verdi forderte, die Mitarbeiter der Airline müssten umgehend über neue Pläne informiert werden. Im Moment wisse niemand, wohin die Reise gehen soll, sagte Verdi-Sekretärin Anja Schlosser der Deutschen Presse-Agentur.

Wegen Mängeln bei der Flugplanung und beim Umbau der Flotte fallen bei Air Berlin seit Wochen Flüge aus und es gibt immer wieder große Verspätungen. Die Lufthansa hat bereits Interesse an einer Übernahme bekundet, sofern auch kartellrechtliche Fragen geklärt werden könnten und Air Berlin zuvor entschuldet würde. Air-Berlin-Chef Thomas Winkelmann hatte in dieser Woche zumindest eine erweiterte Partnerschaft mit der Lufthansa ins Auge gefasst.

Aus für neuen Ferienflieger - Air Berlin muss durchstarten

Die europäische Luftfahrt hat nach Angaben der EU-Kommission einen Anteil von 26 Prozent am Weltmarkt der Branche. Sie trägt jährlich 510 Milliarden Euro zur europäischen Wirtschaftsleistung bei und bietet rund 9,3 Millionen Arbeitsplätze in Europa. 2015 starteten oder landeten an Flughäfen der Europäischen Union 1,45 Milliarden Passagiere.

Die Zahl der täglichen Flugverbindungen in der EU wuchs von rund 10 000 im Jahr 1992 auf etwa 23 000 im vergangenen Jahr, die Zahl der Routen von 2700 auf 7400. Weil Flüge nicht immer effizient abgewickelt werden, entstehen jährlich unnötige Kosten von drei Milliarden Euro und 50 Millionen Tonnen Kohlendioxid. Alle Angaben stammen von der EU-Kommission.