Bankenabgabe beschlossen - Heftige Kritik
Die Opposition sieht die Strafgebühr als Manöver der schwarz-gelben Koalition, um vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen zu punkten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Abgabe als «richtige Regel».
DGB-Chef Michael Sommer sagte, die Abgabe könne keine neue Krise verhindern: «Das Volumen der Bankenabgabe ist ein Witz.» Die Wirtschaft warnte vor einer Kreditklemme. Die Opposition fürchtet, dass die Banken ihre Kosten auf die Verbraucher abwälzen. Die Abgabe solle sicherstellen, dass nie wieder der Steuerzahler im Falle einer Krise aushelfen müsse, sagte Merkel dem RTL-«Nachtjournal». Das sei ein Teil vieler Regeln, «die wir jetzt verabschieden und ich glaube, es ist eine richtige Regel.»
In den neuen Krisenfonds sollen nach den derzeitigen Plänen jährlich bis zu 1,2 Milliarden Euro fließen. Die Höhe der Abgabe richtet sich auch nach dem Risiko, das eine Bank bei Geschäften eingeht. Den Löwenanteil mit rund 900 Millionen Euro sollen nach bisherigen Berechnungen die privaten Banken tragen. Zahlen müssen auch öffentlich-rechtliche Landesbanken, Sparkassen und Volksbanken. Deutschland und Frankreich wollen sich für eine EU-Lösung stark machen.
Zunächst will die Bundesregierung die Gebühr aber allein einführen und Versicherer verschonen. Paris will sogar alle Finanzmarktakteure zur Kasse bitten. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hält auch eine Steuer auf Börsengeschäfte für möglich. Sie nahm als erstes französisches Regierungsmitglied an einer Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt teil.
Die Bundesregierung beschloss die Eckpunkte für die neue Bankenabgabe. Zusätzlich soll der Staat neue Werkzeuge bekommen, um sich von Großbanken nicht mehr erpressen zu lassen. Zudem wird die Haftung von Bankmanagern verschärft. Ein Gesetzespaket soll bis Mitte Juli fertig sein. Im April legt der Internationale Währungsfonds (IWF) Vorschläge vor. US-Präsident Barack Obama will bis zum Jahresende Erfolge sehen.
Die Opposition spricht von einer Mogelpackung und setzt sich für eine Steuer auf alle Börsengeschäfte ein. Dafür gibt es international bisher keine Mehrheit. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, die Abgabe müsste viel höher sein. Schließlich steckten die Banken auch Unsummen in Bonus-Zahlungen für ihre Manager. Gesine Lötzsch von der Linken sagte: «Die Eckpunkte dienen dazu, den Wählern in Nordrhein- Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln.»
DGB-Chef Sommer sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Donnerstag), es werde deutlich, dass sich die Bankenlobby mit ihren Interessen bei der Regierung durchgesetzt habe. Auch Grünen-Chef Jürgen Trittin kritisierte, die Banken kämen viel zu gut weg: «Die Banken werden nach diesen Plänen nichts zu den Kosten der aktuellen Krise beitragen, die die Steuerzahler bis heute über 100 Milliarden Euro gekostet hat.»
Der Bankenverband BdB unterstützt grundsätzlich die Pläne, forderte aber die Einbeziehung aller Finanzmarktakteure - auch der Versicherer, Hedge-Fonds und anderer Kapitalsammelstellen. Zudem dürfe das Volumen des Fonds die Finanzwirtschaft nicht überfordern. Der Industrieverband BDI erklärte, die Firmen dürften nicht die Leidtragenden der schärferen Vorgaben sein: «Wir können uns angesichts der Fahrt aufnehmenden Konjunktur keine Kreditklemme leisten.»
Berlin und Paris wollen künftig vor allem riskante Geschäfte eindämmen und verhindern, dass einzelne Großbanken die ganze Wirtschaft gefährden. In einer gemeinsamen Erklärung stellten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Amtskollegin Lagarde Pläne vor, wie angeschlagene Banken umgebaut oder abgewickelt werden können. Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP), die mit Schäuble die Eckpunkte entwickelte und mit ihm nun ein Gesetz erarbeitet, nannte es als Ziel, ungeordnete Insolvenzen wie im Fall der US-Bank Lehman Brothers zu verhindern.
Schäuble will ausschließen, dass Banken die Abgabe von der Steuer absetzen. Ziel sei, dafür eine saubere verfassungsrechtliche Begründung zu finden: «Wir sind da mitten in der Prüfung.» Sollte es eine europäische Lösung für alle Finanzmarktakteure geben, ist Schäuble auch zu Anpassungen bei der deutschen Abgabe bereit.
