Sammelthread Kinderpornografie - der Fall "Jörg Tauss"

[darkkurt]

Um beim Topic zu bleiben: Würde Herr Tauss beispielsweise substantiiert behaupten, jemand habe ihm die Dateien untergeschoben, so müsste die Staatsanwaltschaft auch dieser Möglihkeit nachgehen, da sie ansonsten im Verfahren einen Freispruch riskiert.

Aber genau DAS tut er ja nicht. Er gibt den Besitz und Erwerb ja zu - wenn auch mit anderer Begründung als die Staatsanwaltschaft.

Ich mag falsch liegen - aber wenn er ermittelt hat, wie er sagt, dann sollten unter seinen Daten doch auch entsprechene Notizen und Akten zu finden sein - niemand ermittelt irgend etwas, Sammelt Beweise - und schreibt nichts auf während dessen. Zumindest Erwerb und Kontaktaufnahmen müsste er doch dokumentiert haben...

 

[baffi]

Dies zu ermitteln ist in der Tat auch Sache der Staatsanwaltschaft.

Aber wir sind ja auch noch nicht am Ende mit dem Verfahren. Mal schauen, ob Herr Tauss überhaupt angeklagt wird.

 

[darkkurt]

Eben - nichts genaues weiß man nicht. Aber allein die Tatsache, das der Verdacht zur Vorverurteilung und die Ermittlungen zu Verschwörungstheorien führen, ist bedenklich...

 

[baffi]

Ach was, ohne die ganzen Verschwörungstheoretiker wäre das Internet doch nur halb so interessant.

 

[News-Bot]

[N] Kinderporno-Vorwürfe: Tauss-Immunität aufgehoben

Folgende News wurde am 08.09.2009 um 17:33:47 Uhr veröffentlicht:
Kinderporno-Vorwürfe: Tauss-Immunität aufgehoben
DPA-News

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Dienstag die Immunität des fraktionslosen Abgeordneten Jörg Tauss aufgehoben. Damit ist der Weg für eine Anklageerhebung gegen den früheren SPD-Parlamentarier - mittlerweile Mitglied der Piratenpartei - wegen Besitzes von Kinderpornografie frei. Tauss selbst enthielt sich der Stimme. Er bestreitet weiterhin die Vorwürfe und gibt an, im Zuge von Recherchen gegen einen Kinderporno-Ring aktiv geworden zu sein. Für die Anklageerhebung durch die Karlsruher Staatsanwaltschaft war eine neue Genehmigung durch das Parlament erforderlich. Bereits im März war Tauss der Schutz vor Strafverfolgung entzogen worden, um Hausdurchsuchungen zu ermöglichen. Dabei war einschlägiges Material beschlagnahmt worden. Tauss, der mit der Bundestagswahl am 27. September aus dem Parlament ausscheidet, meldete sich bei der Sondersitzung am Dienstag noch einmal im Plenum zu Wort. Seine Frau hat für ihn nur noch wenig Verständnis, steht aber weiter zu ihm. Sie habe ihren Mann nach Durchsuchung seiner Büroräume gefragt: «Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein, zu glauben, er könne einen Kinderpornoring ausheben? Das ist völlig irre», sagte Irmgard Tauss der «Stuttgarter Zeitung». Ihrem Mann sei aber unbegreiflich gewesen, dass ihm dies niemand abnehme. Sie sei aber schließlich zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Mann bei seiner Darstellung vertrauen könne, sagte die Gewerkschafterin, die mit dem Parlamentarier seit 13 Jahren verheiratet ist.

 

[darkkurt]

Mann kann stundenlang über das Thema diskutieren, aber dieser Satz:

"Wie blöd kann ein Mensch eigentlich sein, zu glauben, er könne einen Kinderpornoring ausheben? Das ist völlig irre", sagte Irmgard Tauss der "Stuttgarter Zeitung"

Bringt es auf den Punkt...

 

[baffi]

Tja, dann kann die Geschichte ja weitergehen.

 

[kroni]

Mann kann stundenlang über das Thema diskutieren, aber dieser Satz:

Bringt es auf den Punkt...

warum nur das halbe zitat darkkurt?
so gehts weiter zitat:....völlig irre», sagte Irmgard Tauss der «Stuttgarter Zeitung». Ihrem Mann sei aber unbegreiflich gewesen, dass ihm dies niemand abnehme. Sie sei aber schließlich zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Mann bei seiner Darstellung vertrauen könne, sagte die Gewerkschafterin, die mit dem Parlamentarier seit 13 Jahren verheiratet ist.
zitat ende.
tja die wahl ist ja bald vorbei aber bisdahin werden meldungen über tauss mit dem hinweiss das er jetzt in der piratenpartei (link) ist durch die medien gehen.

der herr taus hat einfach das verkehrte parteibuch und hat zuoft gegen massnahmen der cdu protestiert (seid2006) sonnst währe vbestimmt kein soein gewese drum gemacht worden (link) ganze 6 googletreffer (link) im gegensatz zu den über tausend

das geniale an der sache mit der immunität bei tauss das die in 3 wochen eh vorbei währe , und da seine rechner ja eh beschlagnahmt sind hätte der staatsanwalt sich gemühtlich zurücklehnen und warten können , statt dessen wurde ein antrag gestellt über den musten die politiker abstimmen (naja die haben ja auch mitten im wahlkampf nichts besseres zu tun , ODER?)

 

[darkkurt]

warum nur das halbe zitat darkkurt?
so gehts weiter

....völlig irre», sagte Irmgard Tauss der «Stuttgarter Zeitung». Ihrem Mann sei aber unbegreiflich gewesen, dass ihm dies niemand abnehme. Sie sei aber schließlich zu dem Schluss gekommen, dass sie ihrem Mann bei seiner Darstellung vertrauen könne, sagte die Gewerkschafterin, die mit dem Parlamentarier seit 13 Jahren verheiratet ist.

Das restliche Zitat ändert nichts an meiner Aussage. Sogar seine Frau scheint von Strafverfolgung mehr zu verstehen als er selber...

tja die wahl ist ja bald vorbei aber bis dahin werden Meldungen über tauss mit dem hinweiss das er jetzt in der piratenpartei ist durch die medien gehen.

Genausooft wie geschrieben wurde, dass er der SPD-Obmann im Unterausschuß "Neue Medien" war.

Der Parteiwechsel war seine Entscheidung, ebenso wie die Entscheidung der Piraten, ihn aufzunehmen. Also sollte da kein Gejammer aufkommen, wenn Tauss mit den Piraten in Verbindung gebracht wird - sie besteht nunmal - unabhängig von den Vorwürfen gegen ihn. Aber durch die Vorwürfe hat er der Partei u.U. einen Bärendienst erwiesen, das stimmt. Dafür sind aber nicht die Medien verantwortlich. Die hatten sich schon vorher auf ihn als Person eingeschossen.

der herr taus hat einfach das verkehrte parteibuch und hat zuoft gegen massnahmen der cdu protestiert (seid2006) sonnst währe vbestimmt kein soein gewese drum gemacht worden (link) ganze 6 googletreffer (link) im gegensatz zu den über tausend

Ich weiß nicht, was du willst: 1. er wurde verurteilt, 2. er ist "nur" Kommunalpolitiker und 3. Wurde er am 9.Juli abgewählt.

das geniale an der sache mit der immunität bei tauss das die in 3 wochen eh vorbei währe , und da seine rechner ja eh beschlagnahmt sind hätte der staatsanwalt sich gemühtlich zurücklehnen und warten können , statt dessen wurde ein antrag gestellt über den musten die politiker abstimmen (naja die haben ja auch mitten im wahlkampf nichts besseres zu tun , ODER?)

Hätte dich das gestört, wenn er in der SPD geblieben wäre?

 

[kroni]

mir persönlich währe es lieber gewesen der herr tauss hätte mit seinem eintritt in die piratenpartei bis nach der wahl gewartet.
es ist nicht gerade leicht mit halb(falsch)informierten leuten sachlich zu reden wenn man zu hören (bzw online zu lesen) bekommt "piraten sind das nicht die pädos mit dem tauss <oder wie hier letztens "piratenpartei, verbrecherpartei. tauss läßt grüßen. so etwas ist unwählbar."> "
aber da muss man jetzt durch als pirat
tauss ist letztlich nur einer von über 7500 und er hat keinerlei funktion innerhalb der partei. (ich übrigens auch nicht)
klar hat er mist gebaut und warum er die kipobilder letzlich hatte muss ein gericht (möglichst schnell <am besten in der nächsten woche>) klären ,
(NACHTRAG :
bis zum urteil durch ein gericht muss jeder für sich entscheiden ob er tauss seine geschichte glaubt, und ob er überhaupt berechtigt war derlei nachforschungen anstellen durfte :
ENDE NACHTRAG)
ich persönlich glaube nicht das er die aus lust oder zum eigengebrauch hatte
dann hät er die sicherlich verschlüsselt auf dem rechner gehabt und die dvds nicht so schlecht "versteckt"

 

[darkkurt]

Dummerweise ist der Besitz strafbar - unabhängig vom Motiv.

Und was die Piraten angeht: Ich habs schonmal gesagt: Damit hätte die Partei rechnen müssen, als der Aufnahmeantrag einging. Ich denke, sowas kann man auch ablehnen. Da muss sich die Partei auch fragen: Aufnahme aus Kalkül, weil mehr Medienpräsenz, oder keine Aufnahme, um mit dem Fall nicht in Verbindung gebracht zu werden...

 

[kroni]

tja ich denke mal der eintritt von tauss hat die piraten so überrascht wie die spd sein austritt .

 

[Belegthondion]

Dummerweise ist der Besitz strafbar - unabhängig vom Motiv.

Ich werd evtl mal morgen mehr zu dem Threat schreiben aber vorerst:

Nein, der Besitz ist nicht grundsätzlich strafbar:

https://bundesrecht.juris.de/stgb/__184b.html


Siehe Absatz 5, nachdem es eine Ausnahme für die "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" gibt.
Nun sagt Hr. Tauss, dass die bei ihm gefundenen Medien zu dem Zweck gedient haben, sich als Mitglied des Bundestages und Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen zu informieren, weil ihm die Daten, die er vom BKA bekommen hat, zu gefäbt erschienen. Immerhin ist das BKA hier nicht unabhängiger Gutachter sondern massiv an den Gesetzen interessiert, zu denen es Informationen liefern soll.

Die Staatsanwaltschaft sagt, dass die Medien zum persönlichen Gebraucht gedient haben und deshalb nicht unter die Ausnahmeklausel fallen.

Das Urteil muss am Schluss ein Richter fällen.

Viele Grüße
Simon

 

[baffi]

So ist es.

Auch wenn eine Anklage schon mal ein Schritt ist, der vermuten lässt, dass zumindest etwas mehr an dem Vorwurf dran sein könnte, als es die bisherigen Infos nahelegten.

Also frei nach Rudi Carell: "Lass Dich überraschen" .

 

[darkkurt]

Ich werd evtl mal morgen mehr zu dem Threat schreiben aber vorerst:

Nein, der Besitz ist nicht grundsätzlich strafbar:

https://bundesrecht.juris.de/stgb/__184b.html


Siehe Absatz 5, nachdem es eine Ausnahme für die "Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten" gibt.

Ich weiß, das Thema hatten wir hier schon. Mir hat sich immer noch nicht erschlossen, welche "rechtmäßige dienstliche oder berufliche Pflichten" bei ihm als MdB bestehen soll.

Nun sagt Hr. Tauss, dass die bei ihm gefundenen Medien zu dem Zweck gedient haben, sich als Mitglied des Bundestages und Mitglied in verschiedenen Fachausschüssen zu informieren, weil ihm die Daten, die er vom BKA bekommen hat, zu gefäbt erschienen. Immerhin ist das BKA hier nicht unabhängiger Gutachter sondern massiv an den Gesetzen interessiert, zu denen es Informationen liefern soll.

Da stellt sich doch die Frage, inwiefern Beweismittel vom BKA "gefärbt" sein sollen. Wäre dem der Fall, müsste man sich um den Zustand dieser Ermittlungsbehörde ernsthaft Gedanken machen - soweit ich weiß ist das Manipulieren von Beweisen illegal. Wohlgemerkt: Für das Aufdecken von Vertriebswegen halte ich es nicht für notwendig, Material zu besitzen.

Von Daher wäre seine Ermittlung persönliches Interesse, nicht unbedingt "berufliche Pflicht"

Soll der Richter entscheiden. Ich gestehe ihm ja auch zu, das er hehre Absichten gehabt haben will, aber seine Frau hat es richtig gesagt: Sein Vorgehen war dann auf deutsch gesagt "blöd".

 

[Belegthondion]

Ich weiß, das Thema hatten wir hier schon. Mir hat sich immer noch nicht erschlossen, welche "rechtmäßige dienstliche oder berufliche Pflichten" bei ihm als MdB bestehen soll.

Er hat, meiner Meinung nach, als Volksvertreter und Mitglied der Gesetzgebung durchaus die Pflicht, sich vorher über das zu informieren, was da so im Bundestag verabschiedet wird. Das gilt umso mehr, wenn er als Experte für ein Thema gilt und seine Informationen und Meinungen dann unter Umständen maßgeblich für die Parteilinie sind.
Wenn ihm dann das Material, was er von den "offiziellen Expertenstellen" wie dem BKA bekommt, zu einseitig erscheint (siehe unten) und allgemein wenig Handfestes zu einem Thema existiert, dann muss er sich selbst auf die Suche machen, finde ich.
Das hebt ihn eher positiv von Politikern ab, die immer nur die Parteilinie nachquatschen, ohne wirklich was von dem Thema zu verstehen oder irgendwelchen Argumenten zugänglich zu sein. Denn häufig weiss man nicht so genau, wer die Parteilinie bestimmt hat und welche Interessensgruppen da so ihre Finger drin haben.

Da stellt sich doch die Frage, inwiefern Beweismittel vom BKA "gefärbt" sein sollen. Wäre dem der Fall, müsste man sich um den Zustand dieser Ermittlungsbehörde ernsthaft Gedanken machen - soweit ich weiß ist das Manipulieren von Beweisen illegal. Wohlgemerkt: Für das Aufdecken von Vertriebswegen halte ich es nicht für notwendig, Material zu besitzen.

Moment: Ich sprach bei der Färbung nicht von dem aktuellen Verfahren sondern von den Sachen, die u.A. im Vorfeld des Gesetzes zur Zugangserschwernis (aka Internet-Zensur-Gesetz) gelaufen sind. Da wurde das BKA von Frau von der Leyen als neutraler Experte präsentiert. Hier hat sich das BKA aber definitiv nicht als neutral gezeigt. Vielmehr präsentierte man nur Zahlen aus zweifelhaften Studien, die zur für das BKA günstigen Postion passten. Zahlen aus (genauso zweifelhaften) Studien, die eine andere Zielrichtung hatten, wurden genauso ignoriert wie Hinweise und Rückfragen zu verwendeten Zahlen.

Davon mal abgesehen gab es in der letzten Zeit mindestens einen Prozess, wo vom BKA Akten manipuliert und dann, als es aufgefallen ist, entsorgt wurden. Ich versuche heute im Laufe des Tages mal den passenden Link zu finden.

Von Daher wäre seine Ermittlung persönliches Interesse, nicht unbedingt "berufliche Pflicht"

Soll der Richter entscheiden. Ich gestehe ihm ja auch zu, das er hehre Absichten gehabt haben will, aber seine Frau hat es richtig gesagt: Sein Vorgehen war dann auf deutsch gesagt "blöd".

Das das Vorgehen blöd war ist klar. Er hätte alle Daten verschlüsseln sollen, dann wäre gut gewesen und die Staatsanwaltschaft hätte in die Röhre geschaut. Das grade er als Experte für Datenschutz das nicht getan hat zeigt meiner Meinung nach, dass er wirklich der Meinung war, dass ihn seine Position dazu legitimiert, mit solchem Material umzugehen. Er war einfach zu blauäugig und hat warscheinlich auch nicht damit gerechnet, dass ihn seine Genossen so schnell fallen lassen und noch ordentlich nachtreten, wie sie es getan haben.

Sorry wenn ich hier Infos wiederhole, die im Threat schon mal vorher geschrieben wurden, aber ich komm im Moment nicht dazu, den komplett zu lesen.

Viele Grüße
Simon

 

[TheRockMan]

Ich weiß, das Thema hatten wir hier schon. Mir hat sich immer noch nicht erschlossen, welche "rechtmäßige dienstliche oder berufliche Pflichten" bei ihm als MdB bestehen soll.

Nicht einmal die Staatsanwaltschaft bestreitet, daß eine solche "Dienstpflicht" bestehen könnte. Sie bestreitet lediglich, daß sie im Falle Tauss vorlag. Als Obmann seiner Partei im Ausschuß für Neue Medien sehe auch ich diese Dienstpflicht als möglich an. Er wäre aber natürlich gut beraten gewesen, sich jemanden zu Rate zu ziehen, dem man vertrauen kann und der in der strafverfolgung arbeitet. Fragt sich aber, ob es so jemanden gibt.

Da stellt sich doch die Frage, inwiefern Beweismittel vom BKA "gefärbt" sein sollen. Wäre dem der Fall, müsste man sich um den Zustand dieser Ermittlungsbehörde ernsthaft Gedanken machen - soweit ich weiß ist das Manipulieren von Beweisen illegal. Wohlgemerkt: Für das Aufdecken von Vertriebswegen halte ich es nicht für notwendig, Material zu besitzen.

Wenn Du den Vertriebsweg ganz - also bis zum "Endverbraucher" offenlegen willst, geht das doch gar nicht anders. Du kannst doch den Briefumschlag mit dem verfänglichen Material nicht zurück an den absender gehen lassen und dann sagen: "Ich weiß doch, was drin ist. Warum aufmachen?"

Ich gestehe ihm ja auch zu, das er hehre Absichten gehabt haben will, aber seine Frau hat es richtig gesagt: Sein Vorgehen war dann auf deutsch gesagt "blöd".

Absolut richtig! Wenn ich dran denke, wie lange ein Dieter Gieseking sein Unwesen treiben konnte und jetzt sehe, welches Bohai um Jörg Tauss gemacht wird, weiß ich, daß es da um ganz andere Interessen gehen MUSS als ein paar Kinderbilder.

 

[darkkurt]

Ich behaupte nicht, das er sich nicht informieren darf oder soll - aber dass es andere Wege dazu gibt, muss doch jedem Klar sein. Nicht zuletzt, wenn die Rechtslage so vergleichsweise deutlich ist.

Um sich zu informieren, muss er kein Material besitzen. Um zu ermitteln (was er ja seiner Aussage nach getan hat), braucht man zwar Material, aber Ermittlung ist nicht seine Aufgabe. Die Dienstpflicht ist der Knackpunkt. Und in meinen Augen besteht die nicht - demnach müssten dei Abgeordneten und Ausschussmitgliedern grundsätzlich ebenso handeln. Aber keiner verlangt vom Drogenbeauftragten, selber zu dealen, damit er sich über die Vertriebswege des Stoffes selber ein Bild machen kann. Und schon gar nicht, mit dem Wissen dann einen Drogenring zu sprengen.

Meiner Meinung nach hat er aus Überschätzung seiner eigenen Wichtigkeit seine Kompetenzen überschritten und als Folge dessen gegen Recht verstoßen - aber das Urteil spricht, wie schon x-mal gesagt - der Richter.

 

[Belegthondion]

Ich behaupte nicht, das er sich nicht informieren darf oder soll - aber dass es andere Wege dazu gibt, muss doch jedem Klar sein. Nicht zuletzt, wenn die Rechtslage so vergleichsweise deutlich ist.

Welche Wege soll es denn geben? Zu dem Thema Kinderpornografie, grade in Verbindung mit dem Internet, gibt es etliche sich wiedersprechende Studien, die alle recht offensichtliche Fehler haben oder eindeutig "bestellt" worden sind.
Dann gibt es Massenhaft (selbsternannte) Experten, die sich aber wieder wiedersprechen und häufig genug die eine oder andere Seite völlig offensichtlich vertreten ohne die Argumente der anderen Seite einzubeziehen. Nicht mal die europäischen Polizeispitzen sind sich einig. Die Norweger sind von der Sperre begeistert, die Schweden halten die exakt gleiche Sperre für unsinnig (man möge mir verzeihen wenn nun die Länder nicht stimmen, aber so in etwa wars).

Es gibt also im Moment keine neutrale Informationsquelle und keine neutral erhobenen Statistiken oder zahlen. Und da hat ein Politiker das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, sich unabhängig zu informieren. Es muss nicht jeder Politiker für sich machen, aber zumindest die Fachleute eines Gebietes, deren Meinung am Schluß zählt, sollten es tun.

Und das die Rechtslage eben nicht so klar ist wie du meinst zeigen ja schon die Ermittlungen und die grundsätzlich gegenläufige Meinung von Staatsanwaltschaft und Hr. Tauss. Auch die Rechtsexperten sind sich nicht einig und das Verfahren wird auch garantiert durch mehrere Instanzen gehen.

Um sich zu informieren, muss er kein Material besitzen. Um zu ermitteln (was er ja seiner Aussage nach getan hat), braucht man zwar Material, aber Ermittlung ist nicht seine Aufgabe. Die Dienstpflicht ist der Knackpunkt. Und in meinen Augen besteht die nicht -

Eben! Deiner Meinung nach. Es gibt aber genug Personen, die da anderer Meinung sind. Das Gesetz ist da eben etwas schwammig und wird nun vor Gericht geklärt werden müssen

demnach müssten dei Abgeordneten und Ausschussmitgliedern grundsätzlich ebenso handeln. Aber keiner verlangt vom Drogenbeauftragten, selber zu dealen, damit er sich über die Vertriebswege des Stoffes selber ein Bild machen kann. Und schon gar nicht, mit dem Wissen dann einen Drogenring zu sprengen.

Ich wußte das der Vergleich mit Drogen kommt. Aber er zieht nicht.


1. Drogen sind kein Phänomen der letzten Jahre (so wie KiPo im Internet) sondern schon sehr lange ein Problem und deshalb gut erforscht. Damit ergeben sich ganz andere Vorraussetzungen. Es existiert unabhängiges Zahlenmaterial und massenhaft wissenschaftliche und praktische Auseinandersetzungen mit dem Thema. Die Folgen der einzelnen Maßnahmen sind einigermaßen bekannt, die unerwünschten Seiteneffekte ebenfalls.
Die Öffentlichkeit und die Politik kann sich aus verschiedenen Blickwinkeln informieren und sich eine Meinung bilden und aufgrund dessen Gesetze erlassen.

Diese unabhängige Datenbasis fehlt bei KiPo (im Internet) komplett.

2. Drogen sind kein so sehr emotional besetztes Thema. Wer sich z.B. für eine Legalisierung einsetzt wird nicht öffentlich gebranntmarkt geschweige denn medial hingerichtet. Ein Konsum in der Vergangenheit (z.B. Jugend) kann offen zugegeben werden ohne dass die gesellschaftlichen oder politischen Folgen allzu groß wären (siehe z.B. G.W. Bush).
Bei KiPo sieht das anders aus. Jeder, der nicht die Argumente der Internet-Sperrer schluckt und sofort die radikalsten Maßnahmen billigt sondern die Zahlen anzweifelt, vor überzogenen Maßnahmen und den möglichen Folgen warnt, ist sofort ein Konsument/Kinderfeind/Perverser. Eine vernünftige, mit Argumenten geführte Diskussion, ist einfach kaum möglich, erst recht nicht in der Öffentlichkeit.

Meiner Meinung nach hat er aus Überschätzung seiner eigenen Wichtigkeit seine Kompetenzen überschritten und als Folge dessen gegen Recht verstoßen - aber das Urteil spricht, wie schon x-mal gesagt - der Richter.

Und genau darauf muß man nun warten, aber das wird Jahre dauern.

Viele Grüße
Simon

 

[darkkurt]

Welche Wege soll es denn geben? Zu dem Thema Kinderpornografie, grade in Verbindung mit dem Internet, gibt es etliche sich wiedersprechende Studien, die alle recht offensichtliche Fehler haben oder eindeutig "bestellt" worden sind.
Dann gibt es Massenhaft (selbsternannte) Experten, die sich aber wieder wiedersprechen und häufig genug die eine oder andere Seite völlig offensichtlich vertreten ohne die Argumente der anderen Seite einzubeziehen. Nicht mal die europäischen Polizeispitzen sind sich einig. Die Norweger sind von der Sperre begeistert, die Schweden halten die exakt gleiche Sperre für unsinnig (man möge mir verzeihen wenn nun die Länder nicht stimmen, aber so in etwa wars).

Und was spricht dafür, dass ausgerechnet Tauss ein objektives Bild produziert? Und ich meinte nicht zwangsweise, dass man andere Quellen nutzen sollte, sondern andere Wege beschreiten könnte - Zusammenarbeit mit Bundesanwaltschaft, Selbsthilfegruppen etc. Es geht um seinen Alleingang - der war dusselig: Er Hat keine Rückendeckung, keinen, der sein Vorgehen objektiv bezeugen kann und offensichtlich Probleme beim Beweis seiner Version - zumindest soweit, dass es zu einer Anklage kommt.

Es gibt also im Moment keine neutrale Informationsquelle und keine neutral erhobenen Statistiken oder zahlen. Und da hat ein Politiker das Recht, wenn nicht sogar die Pflicht, sich unabhängig zu informieren. Es muss nicht jeder Politiker für sich machen, aber zumindest die Fachleute eines Gebietes, deren Meinung am Schluß zählt, sollten es tun.

Information - OK, dazu siehe oben! Er stellt es doch als "Ermittlungsarbeit" dar - im Sinne von Beweisaufnahme gegen einen KiPo-Ring... Woraus leitet sich Deiner Meinung nach seine Pflicht dazu ab?

Und das die Rechtslage eben nicht so klar ist wie du meinst zeigen ja schon die Ermittlungen und die grundsätzlich gegenläufige Meinung von Staatsanwaltschaft und Hr. Tauss. Auch die Rechtsexperten sind sich nicht einig und das Verfahren wird auch garantiert durch mehrere Instanzen gehen.

Dass sich Staatsanwalt und Angeklagter nicht einig sind ist Grundlage eines jeden Verfahrens... Dass mehrere Instanzen notwendig sind, glaube ich auch.

Ach ja: ist mir gerade aufgefallen:

Wenn in den Medien über Tauss berichtet wird, ist immer vom "ehemaligen SPD-Abgeordneten" die Rede - die Piraten kommen so gut wie nie vor. Ich glaube, deren Selbstmitleid bei diesem Fall ist reichlich übertrieben... (Allenfalls könnten sie sich darüber beschweren, dass sie eben nicht oft genug genannt werden.)