Belegthondion
Well-known member
- 28 April 2006
- 227
- 16
Und was spricht dafür, dass ausgerechnet Tauss ein objektives Bild produziert?
Ich weiß nicht, was Hr. Tauss produziert hätte. Seine grundsätzliche Meinung zu dem Thema ist ja klar. Er hatte immerhin den Mut, nicht einfach zu nicken, sondern sich selbst seine Gedanken zu machen. Er hätte vielleicht einen Gegenpol dargestellt. Aber ich glaube, das war einfach nicht gewollt. Und irgendwie riecht der Zeitpunkt, zu dem die Ermittlungen aufgenommen wurden (kurz vor der Abstimmung zu dem Gesetz) etwas nach politischer Einflußnahme. Das der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, aus dem ja entgegen der Gewohnheiten und Vorschriften massiv Informationen an die Presse geflossen sind, der Schwiegersohn von Schäuble ist, fügt da noch einen Baustein hinzu...
Jaja, er hätte zusammenarbeiten sollen. Und was hätte es ihm gebracht?
https://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,214924,00.html
Der Journalist Ulrich Meyer hat 1999 für einen Fernsehbeitrag über KiPo recherchiert. Nach Abstimmung und sogar in Anwesenheit von LKA-Beamten. Und? Was hats gebracht? 2002 gabs dann trotzdem eine Hausdurchsuchung.
Un alleine die Hausdurchsuchung ist ja für viele Beweis genug und reicht für die völlige, mediale Hinrichtung. Selbst eine Einstellung 2 Tage später hätte seinen Ruf nicht gerettet.
Ach ja: Eine Staatsanwaltschaft MUSS übrigens ermitteln, wenn sie Kenntniss von einer Straftat erhält. Sie kann, im Falle von mangelndem öffentlichen Interesse UND geringer Schuld oder unverhältnismäßig hohem Aufwand, einstellen. So z.B. bei geringen Mengen BTM.
Bei einem Politiker wäre das mangelnde öffentlichen Interesse kaum zu argumentieren. Eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft hätte also u.U. trotzdem zu einem Verfahren geführt. Vor allem da die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist. Ein politischer Gegner hätte also leicht eine andere Staatsanwaltschaft drauf aufmerksam machen können. Die Folgen wären wohl die gleichen geblieben.
Allerdings ist da drüber zu spekulieren unsinnig. Fakt ist, dass Hr. Tauss sich saudoof verhalten hat.
Da hast du wohl recht: Eine Verpflichtung zur Ermittlung hatte er nicht. Da sind, das hat er ja auch zugegeben, die Pferde mit ihm durchgegangen und er hat nur im Blick gehabt, dass das Knacken eines KiPo-Rings für seine Karriere gut gewesen wäre.
Allerdings hätte ihm zu dem Zeitpunkt, als Informationen sammeln zur Verfolgung wurde, die Zusammenarbeit wohl nix mehr genützt. Ich denke, die Ermittlungen gegen ihn wäre auch dann, von wem auch immer, angestoßen worden. Allerdings wäre er dann evtl. mit einem blauen Auge davon gekommen, wenn er den Zeitpunkt besser gewählt hätte. So hat man ihn sehr schnell abgesägt. Vielleicht auch, weil der Zeitpunkt gut gepasst hat (s.o.) und man jemanden, der nicht mit der Parteimeinung übereinstimmte, loswerden konnte.
Viele Grüße
Simon
...
