Sammelthread Kinderpornografie - der Fall "Jörg Tauss"

[timo_hildebrand]

Die Piratenpartei hat mit seiner Aufnahme einen Fehler gemacht, so sehe ich das. Tauss als "Promi" in die Spitze zu setzen ist bei einem bevorstehenden Verfahren wegen KiPo quasi politischer Selbstmord.

Wo genau ist er denn in der Spitze?
Und zeig mir bitte mal eine Parteisatzung, nach der man Personen, bei denen die Schuld nicht festgestellt wurde, ablehnen darf.
In der Regel muss eine Partei eine Person eintreten lassen, wenn nicht aufgrund anderer Mitgliedschaften der Zweifel besteht, dass diese Person sich der Partei zugehörig fühlt. Ergo mussten die Piraten diese Person aufnehmen. Sie haben ihn aber in keinerlei Amt gewählt, er ist ein ganz normales Mitglied. So wie Joschka Fischer heute bei den Grünen.

in die Führungsebene

Warum denken alle, dass er der Piratenvorsitzende ist?


Für mich bleibt Tauss ein Trottel, der meinte, er sei schlauer als die Polizei mit seinen Ermittlungen. Er hat sicherlich von nirgendwo - außer vielleicht von sich selbst - eine Weisung dafür erhalten. Das hat jetzt aber wirklich absolut gar nichts mit den Piraten zu tuen, diese müssen (fast) jeden eintreten lassen. Ein Ausschlussverfahren ist auch sehr aufwendig und es ist sogar gut möglich, dass Tauss nicht ausgeschlossen werden kann.

 

[LennStar]

Parteien müssen im Regelfall niemanden annehmen (laut meinen obigen Links). Man hätte ihn also auch ablehnen können.
Da er aber rechtlich unschuldig war, gabs dafür keinen Grund. Erst Recht für eine Bürgerrechtspartei.

und es ist sogar gut möglich, dass Tauss nicht ausgeschlossen werden kann.

Durchaus. Die PIRATEN haben sogar recht harsche Ausschlusskriterien, was strafrechtliche Verfehlungen angeht, aber das beginnt eben erst wenn man 1 Jahr sitzt (->Verlust des Wahlrechts), nicht bei einer Bewährungsstrafe.
Jedenfalls habe ich das so im Kopf, ist aber ne Weile her, dass ich mir das alles durchgelesen habe.

 

[perlini]

Allerdings behaupte ich einfach mal, dass die Piraten sich überrumpeln haben lassen. Ganz sachlich gesehen nimmt man als Partei keinen wegen KiPo angeklagten Menschen in die Führungsebene auf - trotz Unschuldsvermutung. Rational würde man sagen, hey Jörg, lass dich freisprechen und DANN darfst du hinein.

Seh ich ganz und gar nicht so. Insgesamt war Tauss für die Piratenpartei ein Gewinn. Er verschaffte einer Partei, die ausherhalb des Internets kaum oder gar nicht wahr genommen wurde, Öffentlichkeit. Und dann schau dir doch mal die heutige Berichterstattung an. Da wird Tauss gar nicht mit der Piratenpartei in Verbindgung gebracht (das Wort "pirat" kommt bei Spiegel und WELT nicht vor) oder sie ist nur eine Randnotiz.

 

[darkkurt]

Der Punkt war ja, dass Tauss bei seinem Austritt aus der SPD sein Bundestagsmandat zu den Piraten "mitgenommen" hat. Und damit war er automatisch das bekannteste Parteimitglied.

 

[TheRockMan]

darkkurt, er hat sein Mandat behalten, als er die SPD verließ. Das ist grundsätzlich so, bei jedem Parteiwechsel eines Abgeordneten, wenn der Abgeordnete nicht ausdrücklich von seinem Mandat zurücktritt, und dann jemand anderer dafür nachrückt.

Fakt ist: Tauss hatte Ahnung von der Materie Internet, womit er im Bundestag ziemlich allein dastand. Seinen "Kollegen" - besonders denen aus der Union - war er mit seiner unbequemen Art und seinen Fachkenntnissen natürlich ein Dorn im Auge.

Seine "Ermittlungen" bezüglich der Verbreitung von Kinderpornographie zogen sich über 2 Jahre hin. Da darf doch auffallen, daß genau zu der Zeit, als die Internetsperren im Bundestag beschlossen werden sollen, plötzlich der schärfste Gegner dieser Sperren mundtot gemacht wird.

https://www.tauss-gezwitscher.de/?page_id=3

Wieviele Abgeordnete des Bundestages waren schon Mitglied im ChaosComputerClub?

https://www.tauss-gezwitscher.de/?p=980

Der fachliche Dilletantismus der Bundesregierung - namentlich Ursula von der Leyen - ist nicht zu überbieten. Die Sperren sollten durchgeboxt werden, wider jeden besseren Wissens. Ihren Spitznamen "ZensUrsula" trägt Frau von der Leyen absolut zu recht.

https://schrozberg.blogspot.com/2010/05/staatsanwaltschaft-doch-politisch.html

Die anklagende Staatsanwältin im Fall Tauss ist alles, nur kein unbeschriebenes Blatt. Sie besorgt anderer Leute Geschäft.

 

[perlini]

Der fachliche Dilletantismus der Bundesregierung - namentlich Ursula von der Leyen - ist nicht zu überbieten.

Für einen (angeblichen) Experten war sein Verhalten auch nur diletantisch. Kinderpornografisches Material, teils auf privaten Medien, zu sammeln, ohne zumindest mit entsprechenden Stellen/Behörden Kontakt aufgenommen zu haben, ist selten dämlich. Und dann im Nachhinein das damit zu begründen, daß dies nur Rechereche war und man aufzeigen wollte, daß Sperren nix bringen, ist nicht gerade glaubwürdig.

 

[Bernie1969]

Wenn es wirklich dienstliche Recherche gewesen wäre, hätte er vorher die zuständigen Ermittlungsbehörden informieren oder mit denen zusammenarbeiten müssen.

LG
Bernhard

 

[perlini]

Wenn es wirklich dienstliche Recherche gewesen wäre, hätte er vorher die zuständigen Ermittlungsbehörden informieren oder mit denen zusammenarbeiten müssen.

LG
Bernhard

Angeblich hat er nicht mal seine Mitarbneiter informiert. Die waren mehr oder weniger trotzdem involviert - er nutzt den Vornamen eines Mitarbeiters (Werner) als "Decknamen".

 

[darkkurt]

darkkurt, er hat sein Mandat behalten, als er die SPD verließ. Das ist grundsätzlich so, bei jedem Parteiwechsel eines Abgeordneten, wenn der Abgeordnete nicht ausdrücklich von seinem Mandat zurücktritt, und dann jemand anderer dafür nachrückt.

Ist mir bekannt, ich hab nur den Terminus der SPD benutzt, daher die Anführungszeichen

Seine "Ermittlungen" bezüglich der Verbreitung von Kinderpornographie zogen sich über 2 Jahre hin. Da darf doch auffallen, daß genau zu der Zeit, als die Internetsperren im Bundestag beschlossen werden sollen, plötzlich der schärfste Gegner dieser Sperren mundtot gemacht wird.

Ich kenne die Folkore. Und ehrlich gesagt ist mir das zu viel Verschwörungstheorie, und zwar in erster Linie von Tauss selber.

Wieviele Abgeordnete des Bundestages waren schon Mitglied im ChaosComputerClub?

Weiss ich nicht, aber rechtfertigt eine Mitgliedschaft, so diletantisch mit einem So sensiblem Thema wie Kinderpornografie umzugehen?
(Das ist die harmlose Variante der Frage - ich will nicht, das es so aussieht, als ob ich dem CCC etwas unterstellen wollte...)

 

[News-Bot]

Jörg Tauss tritt aus der Piratenpartei aus

Folgende News wurde am 30.05.2010 um 15:41:00 Uhr veröffentlicht:
Jörg Tauss tritt aus der Piratenpartei aus
Shortnews

In Folge der, bis dato zwar noch nicht rechtskräftigen, Verurteilung von Jörg Tauss vor dem Landgericht Karlsruhe (ShortNews berichtete), hat dieser am heutigen Sonntag seinen Austritt aus der Piratenpartei Deutschland auf seiner Homepage angekündigt. Der Austritt aus der Piratenpartei, anders als bei seinem Austritt aus der SPD, geschieht jedoch, so Tauss, um diese zu unterstützen. Denn die Diskussion um die politischen Inhalte sei wichtiger als die Diskussion um seine Person. Tauss setzte mit diesem Schritt um, was er im Vorfeld bereits angekündigt hatte. Die Piratenpartei hatte das ehemalige Mitglied des Bundestages, aufgrund der Unschuldsvermutung, bis heute unterstützt.

 

[darkkurt]

Ein guter und richtiger Schritt von ihm. Und auf jeden Fall gut für die Piraten.

 

[TheRockMan]

Wenn es wirklich dienstliche Recherche gewesen wäre, hätte er vorher die zuständigen Ermittlungsbehörden informieren oder mit denen zusammenarbeiten müssen.

Wer sind denn die zuständigen Ermittlungsbehörden? Das BKA und die LKÄ. Und genau die wollen lieber sperren statt zu löschen. Jeglicher vernünftigen Zusammenarbeit verweigern die sich doch seit Jahren! Verweisen immer und immer wieder auf "Personalmangel", nehmen aber auch keinerlei Hilfe - die ihnen wahrlich oft genug von seriöser Seite aus angeboten wurde - an.

 

[losomat]

Wie will man denn beweisen, dass Tauss die Pornos nicht auf privaten Motiven angeschaut hat? Kann er ja offenbar nicht. Dass heißt nicht, dass es nun so war, aber er war sehr leichtsinnig, falls er wirklich die Wahrheit sagt. Und im Zweifelsfall steht er halt da mit ner Festplatte voller Kinderpornos und kann sich nicht entlasten. Daran hätte er einfach denken müssen, sich irgendwie absichern müssen. Ich kaufe doch auch keine Hehlerware ein und wenn ich dann erwischt werd behaupte ich, ich habe privat ermittelt Selbst wenn ichs wirklich hätte, wärs doch etwas blöd angestellt von mir. Letztendlich ist die Ermittlung gegen Kinderpronografie sowieso nicht Sache der Legislative, was das ganze noch seltsamer macht.

So weiß man nun nicht, wie es wirklich war, doch die Beweise sind eben nicht gerade auf seiner Seite. Dass er von der Piratenpartei zurücktritt, ist richtig, sonst werden die doch ewig mit der ganzen Sache belastet, durch alle Instanzen, statt dass über die Inhalte der Piratenpartei diskutiert wird.

 

[TheRockMan]

Wie will man denn beweisen, dass Tauss die Pornos nicht auf privaten Motiven angeschaut hat? Kann er ja offenbar nicht...Und im Zweifelsfall steht er halt da mit ner Festplatte voller Kinderpornos und kann sich nicht entlasten.

Muß er auch nicht. In unserem Rechts-System muß dem Angeklagten seine Schuld bewiesen werden, nicht umgekehrt. Daß das von Gerichten bisweilen andersrum gehandhabt wird, ist mir aber durchaus bekannt.

Daran hätte er einfach denken müssen, sich irgendwie absichern müssen.

Ist schwierig, weil er dazu jemandem hätte vertrauen müssen. Wie sich anhand der Polizei- und StA-Aktion zeigt, sind staatliche Stellen dazu denkbar ungeeignet. Ein Notar hätte vllt. ein diesbezügliches Schriftstück verwahren können, ohne von dem Inhalt des Schriftstückes Kenntnis zu haben. Bei "Bedarf" - eben im Falle der Anklage hätte Tauss dann den Notar als Zeugen vor Gericht laden können, um das Schriftstück dort öffnen zu lassen. Ob das aber bei DIESER Staatsanwältin und DIESEM Gericht was genützt hätte?

Letztendlich ist die Ermittlung gegen Kinderpronografie sowieso nicht Sache der Legislative, was das ganze noch seltsamer macht.

Eigentlich wäre das Sache der EXEKUTIVE, also Regierung, Polizei usw., aber die ermitteln ja nicht, sondern zensieren lieber das Internet.

 

[transversalis]

In unserem Rechts-System muß dem Angeklagten seine Schuld bewiesen werden

Ist doch passiert, oder ? Ihm wurde der Besitz von KiPo eindeutig nachgewiesen. Und der Besitz ist in D nach §184b StGB bereits strafbar.

Eigentlich wäre das Sache der EXEKUTIVE, also Regierung, Polizei usw.,

Die Regierung, Bundestag, der Bundesrat und die Länderparlamente gehören zur Legislativen, nicht zur Exekutiven.

 

[TheRockMan]

Ist doch passiert, oder ? Ihm wurde der Besitz von KiPo eindeutig nachgewiesen. Und der Besitz ist in D nach §184b StGB bereits strafbar.

https://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html
Tauss beruft sich auf Absatz 5

Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen.

und hat den Besitz zu keiner Zeit bestritten.

Die Regierung, Bundestag, der Bundesrat und die Länderparlamente gehören zur Legislativen, nicht zur Exekutiven.

https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive

Die Exekutive (vom lateinischen exsequi = ausführen, auch: ausführende Gewalt oder vollziehende Gewalt) ist in der Staatstheorie neben Legislative (Gesetzgebung) und Judikative (Rechtsprechung) eine der drei unabhängigen Gewalten (Gewaltenteilung).

Sie umfasst die Regierung (Gubernative) und die öffentliche Verwaltung (Administrative), der in erster Linie die Ausführung der Gesetze anvertraut ist.

 

[transversalis]

Tauss beruft sich auf Absatz 5

Wenn er sich auf einen derartigen Ausnahmetatbestand beruft, dann muss auch er das glaubhaft machen.

Regierung = Exekutive

ok, hast mich überzeugt

 

[darkkurt]

https://dejure.org/gesetze/StGB/184b.html
Tauss beruft sich auf Absatz 5 und hat den Besitz zu keiner Zeit bestritten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Exekutive

Das hatten wir schon - weder aus der Tagesordnung des Bundestages noch in irgend welchen anderen Texten leitet sich eine Verpflichtung bzw. Berechtigung ab, das als politischer Teil der Exekutive (Sogar in Wikipedia steht diese Unterscheidung) die Berechtigung bzw. Dienstliche Pflicht besteht, Ermittlungsarbeit und Beweiserfassung zu betreiben!

 

[perlini]

Ist schwierig, weil er dazu jemandem hätte vertrauen müssen

Meines Wissens wußte niemand, aber auch niemand etwas über seine "Recherchen". Warum sollte er niemanden vertrauen können? Sind alle gegen Jörg?

Wann wollte er eigentlich die Ergebnisse seiner "Recherche" veröffentlichen? Und iwe ist er denn überhaupt aufgeflogen?

 

[LennStar]

Wann wollte er eigentlich die Ergebnisse seiner "Recherche" veröffentlichen?

Wahrscheinlich niemals. Denn selbst wenn er dazu berechtigt wäre nach diesem § wäre das vollkommen egal gewesen, weil er dann politisch tot.

Und iwe ist er denn überhaupt aufgeflogen?

Durch einen in Hamburg(?) Verhafteten der 36 Kontakte hatte. Über die anderen 35 erfährst du bloß nichts. Vor Gericht sind alle gleich, aber nicht vor der Presse