Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[News-Bot]

De Maizière beim BKA zum Thema Sicherheit von Flüchtlingen

Folgende News wurde am 02.10.2015 um 05:30:00 Uhr veröffentlicht:
De Maizière beim BKA zum Thema Sicherheit von Flüchtlingen
Top-Themen

Wiesbaden (dpa) - Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen bespricht Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) heute die Sicherheitslage mit Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in*Wiesbaden.
Das BKA*teilte vorab keine Details mit. Es dürfte jedoch vor allem um die Sicherheit von Flüchtlingseinrichtungen gehen. Der Innenminister und BKA-Präsident Holger Münch wollen nach dem Gespräch (14.00 Uhr) ein Statement vor der Presse abgeben.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte Anfang dieser Woche in*Berlin mitgeteilt, dass es in diesem Jahr bislang 22 Brandanschläge auf Asylbewerberheime gegeben habe. Die Berliner Berliner Tageszeitung «taz» hatte berichtet, dass BKA gehe dagegen bereits von 26 Brandanschlägen aus.

 

[geldverdienen84]

Sie streiken, weil ihnen die Unterkunft nicht gefällt

... und versucht man zu helfen, indem man ihnen zb eine Wohnung anbieten möchte, könnte sowas passieren:

Flüchtlingsfamilie redet nur mit männlichem Makler

Zitat aus dem Artikell:

Dann teilte mir derjenige, der ein bisschen Deutsch konnte, mit, dass kein Interesse an einer Besichtigung bestehe, weil ich eine Frau und blond sei und weil ich den Männern in die Augen geschaut hätte. Das gehöre sich nicht.

 

[Freirenner]

Ursache war, dass die eine Gruppe aus Afghanen und die andere aus Syrern bestand
Und die mögen sich halt nicht ...

Im Grunde bräuchten die Leute garnicht "flüchten", denn den Krieg bzw deren Gewaltkultur scheinen die mitzubringen, da könnten die auch gleich zu hause bleiben ...

Über "die Deutschen" gibt's auch reichlich negative stereotypische Meinungen und Vorurteile. Hilft keiner weiter.

 

[News-Bot]

Putin warnt Deutschland vor Entfremdung

Folgende News wurde am 03.10.2015 um 21:34:48 Uhr veröffentlicht:
Putin warnt Deutschland vor Entfremdung
Top-Themen

Moskau (dpa) - In einem Glückwunschtelegramm zum Tag der Deutschen Einheit hat Kremlchef Wladimir Putin vor einer Entfremdung zwischen Deutschland und Russland gewarnt.
Ohne die Konflikte um die Ukraine und Syrien direkt zu nennen, betonte der Präsident in dem Schreiben, dass es in der aktuell komplizierten internationalen Situation sehr wichtig sei, eine «gegenseitige Entfremdung» nicht zuzulassen.
Ähnlich äußerte sich Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow. «Wir sollten das tun, was nach der Wiedervereinigung getan wurde. Das waren musterhafte Beziehungen. Sie bleiben auch heute noch so, wenngleich es auf der Regierungsebene etwas hapert», sagte der Friedensnobelpreisträger der Agentur Ria Nowosti in Moskau. Gorbatschow (84) gilt als einer der Väter der Deutschen Einheit.
Putin rief Russland und Deutschland dazu auf, das positive Potenzial zwischen den Ländern zu bewahren. «Die Vereinigung Deutschlands bedeutete vor einem Vierteljahrhundert das Ende des Kalten Krieges in Europa und hat ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen unserer Länder eröffnet», schrieb er dem Kreml zufolge am Samstag an Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

[kimbini]

Solange unsere gewählten Volksverräter für den Großen Bruder arbeiten anstatt gemäß ihres Amtseides für Deutschland tätig zu sein, solange werden sich Deutschland und Rußland weiter entfremden. Traurig - aber wahr!

 

[Freirenner]

Mit Herrn Putin hat man kaum andere Möglichkeiten als sich entfremden.

 

[News-Bot]

Behörden korrigieren Flüchtlingszahlen abermals nach oben

Folgende News wurde am 05.10.2015 um 07:59:30 Uhr veröffentlicht:
Behörden korrigieren Flüchtlingszahlen abermals nach oben
Top-Themen

Berlin (dpa) - Behörden in Deutschland halten es nach einem Bericht für möglich, dass im laufenden Jahr insgesamt bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber nach Deutschland kommen.
Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, zitiert die «Bild»-Zeitung aus einer internen Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten. Die Bundesregierung war zuletzt noch von 800 000 Neuankömmlingen für 2015 ausgegangen.
In dem internen Bericht sei zudem von einem möglichen «Zusammenbruch der Versorgung» die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen. Städte und Gemeinden sehen sich am Rande ihrer Möglichkeiten. «Wenn der Zustrom weiter so anhält wie jetzt, werden die Kommunen in Deutschland mit Versorgung, Unterbringung und Integration der Flüchtlinge überfordert sein», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der «Passauer Neuen Presse».
Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte zuvor der «Welt am Sonntag» gesagt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonte wiederholt, es sei derzeit sehr schwer, genaue Zahlen zu ermitteln. Es gebe Unsicherheiten, weil sich ein «nicht unerheblicher Teil» der Flüchtlinge der Registrierung entziehe oder trotz Registrierung an einen anderen Ort weiterziehe. Zum Vergleich: 2014 waren bei der zuständigen Bundesbehörde 202 000 Asylanträge eingegangen.
In der innenpolitischen Debatte wirft Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) der CSU vor, diese wolle die deutsche Asylpolitik am Vorbild Ungarns ausrichten. «Die CSU betreibt die Orbanisierung der deutschen Asylpolitik», sagte die frühere Grünen-Vorsitzende der Zeitung «Die Welt» in Anspielung auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. In den Reihen der CSU war zuletzt über Grenzzäune für Deutschland sowie eine Änderung des Asylrechts spekuliert worden.
Spitzenvertreter von katholischer und evangelischer Kirche in Deutschland äußern Bedenken gegen die geplanten Verschärfungen der Asylgesetze. «Da sehen wir einiges kritisch», sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, der «Süddeutschen Zeitung» in einem gemeinsamen Interview mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Heinrich Bedford-Strohm. Grundsätzlich unterstützten beide aber den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik.
Die Europäische Union setzt in der Flüchtlingskrise auf die Türkei. Heute reist Präsident Recep Tayyip Erdogan zu Gesprächen mit EU-Spitzenpolitikern nach Brüssel. Zwischen der EU und der Türkei gibt es in einigen Punkten Unstimmigkeiten. So fordert die Türkei, dass die EU die Visa-Liberalisierung schneller umsetzt. Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien aufgenommen als der Nachbar Türkei.

 

[Fire-and-forget]

Supi, ich freu mia

 

[News-Bot]

1,5 Millionen Flüchtlinge? Neue Schätzung erzeugt Unruhe

Folgende News wurde am 05.10.2015 um 16:01:41 Uhr veröffentlicht:
1,5 Millionen Flüchtlinge? Neue Schätzung erzeugt Unruhe
Top-Themen

Berlin (dpa) - Angesichts neuer Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr verschärfen Politiker von Union und SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands.
Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine interne Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten.
Das Bundesinnenministerium nannte die Zahlen zweifelhaft. Abgeordnete von CDU und CSU mahnten erneut, die Belastungsgrenze sei erreicht. Sie forderten drastische Schritte wie eine Grenzschließung und einen Aufnahmestopp. Auch SPD-Politiker warnten vor einer Überlastung.
Nach offizieller Prognose erwartet der Bund für das laufende Jahr bislang 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Das wären bereits vier Mal so viel wie im vergangenen Jahr. Es tauchen aber immer neue Spekulationen auf, dass die Zahl deutlich höher ausfallen könnte.
Die SPD-Spitze rechnet nach eigenen Angaben mit einer Million Asylbewerbern. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte erst am Wochenende erklärt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland.
Diese Größenordnung wird nun auch in dem Papier genannt, aus dem die «Bild»-Zeitung zitiert. Darin sei zudem von einem möglichen «Zusammenbruch der Versorgung» die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen.
Aus dem Innenministerium hieß es, die Zahlen könnten nicht bestätigt werden. Der Zuzug von Flüchtlingen sei konstant hoch, der September sei ein Rekordmonat gewesen. Man könne auf Basis der September-Zahlen aber keine Hochrechnungen für das Gesamtjahr anstellen, sagte ein Sprecher. «Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.»
In den Reihen von Union und SPD wächst angesichts der Zahlen aber die Sorge, dass Deutschland die Aufnahme der Menschen nicht mehr bewältigen kann. «Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht», sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem «Handelsblatt». «Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden.» In dieser Zeit müssten alle Asylanträge überprüft und abgearbeitet werden. Es gebe einen Stimmungsumschwung im Land: «Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei.»
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, die Entwicklung sei nicht zu bewältigen und müsse gestoppt werden. Die Bundespolizei müsse «unberechtigte Zuwanderer» bereits an der Grenze zurückweisen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Sender N24: «Wir müssen auch irgendwann sagen, dass wir auf Dauer nicht 10 000 Menschen pro Tag aufnehmen können. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.» SPD-Parteivize Ralf Stegner verwies auf eine Belastungsgrenze. «Nicht alle Menschen werden bei uns bleiben können», sagte er dem «Handelsblatt» (Online).
Die Grünen kritisierten dagegen Spekulationen mit immer neuen Flüchtlingszahlen und stetige Warnungen vor einer Überforderung des Landes. Probleme dürften nicht verharmlost werden, sie dürften aber auch nicht überdramatisiert werden, sagte Parteichef Cem Özdemir.

 

[Chrishilk]

Greece u Flüchtlinge - Merkel

Merkel hat uns an die Griechen verkauft , jetzt auch noch an die Flüchtlinge , kein anderer Kanzler hat den Untergang unseres Landes so beschleunigt als Angela Merkel

 

[geldverdienen84]

Immerhin bauen wir in NRW 50.000 neue Sozial-Wohnungen ... ist doch toll

Es kommen zwar täglich 10 - 20k neue Leute ins Land, aber: Wir schaffen das !

 

[Chrishilk]

Flüchtlinge

Immerhin bauen wir in NRW 50.000 neue Sozial-Wohnungen ... ist doch toll

Es kommen zwar täglich 10 - 20k neue Leute ins Land, aber: Wir schaffen das !

Und
pro Flüchtling kannste mal 3 nehmen die noch dazu kommen von der eigenen Familie die noch im Flüchtlingsland sind ... na dann.. Wir schaffen das gelle Dummchen Merkel

 

[Stohs]

Ihr könnt Deutschland gerne verlassen wenn es euch hier nicht mehr gefällt.

 

[News-Bot]

Schwesig erwartet massiven Nachzug von Flüchtlingsfamilien

Folgende News wurde am 06.10.2015 um 06:59:50 Uhr veröffentlicht:
Schwesig erwartet massiven Nachzug von Flüchtlingsfamilien
Top-Themen

Berlin (dpa) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erwartet, dass den in Deutschland eingetroffenen Flüchtlingen zahlreiche Angehörige folgen werden. «Wir rechnen damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Schwesig forderte, bei allen Maßnahmen zum Schutz, zur Versorgung und zur Integration müssten Frauen und Kinder Vorrang haben. Es sei zudem «unabdingbar, dass das Thema der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ein Schwerpunkt ist in den Integrationskursen».
Zu Wochenbeginn hatten Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr für Wirbel gesorgt. Politiker von Union und SPD verschärften daraufhin Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Handeln auf: «Die Kanzlerin muss Wege aufzeigen, um die hohen Flüchtlingszahlen zu verringern», sagte er der «Rheinischen Post». Das Asylrecht kenne zwar keine Obergrenzen. «Bei der Belastbarkeit der Länder und Kommunen gibt es aber faktische Grenzen und denen nähern wir uns rasant.» Ähnlich kritisch hatte sich zuvor unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer geäußert
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte sich hingegen hinter Merkels Kurs: «Wir schaffen das, wenn wir jetzt im Angesicht der Größe der Aufgabe nicht kleinmütig werden, sondern unsere Offenheit verteidigen», sagte die Ministerin der «Bild». Auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich in der Zeitung optimistisch: «Wir schaffen das, wenn wir Integration fördern, aber auch fordern - und auch an die deutsche Gesellschaft denken und niemandem das Gefühl geben, er würde von der Politik vergessen.»
Das Bundesinnenministerium hatte zuvor einen Medienbericht über eine neue Schätzung von bis zu 1,5 Millionen Flüchtlingen in Deutschland in diesem Jahr als zweifelhaft eingestuft. Man könne auf Basis der großen Anzahl an Neuankömmlingen im September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. «Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.»
Die «Bild»-Zeitung hatte, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern im laufenden Jahr die Rede. Die offizielle Prognose ging zuletzt von 800 000 aus. Grünen-Chef Cem Özdemir*warnte vor Spekulationen mit immer höheren Flüchtlingszahlen in Deutschland.*
Die Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) rechnet indes in den kommenden zwölf Monaten mit bundesweit rund 300 000 zusätzlichen Flüchtlingskindern im Schulalter. «Um diesen ein qualitativ gutes Schulangebot zu machen, sind rund 25 000 Lehrkräfte zusätzlich notwendig», sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Zeitungen angehören.

 

[Boesesbambi]

Flüchtlinge und Invasoren

800.000 Menschen die es übers Mittelmeer, Türkei und über den Balkan uns mehr oder weniger überlaufen.
Und die sind nur von 2015. wenn diese jetzt im Schnitt 3 Angehörige nachholen sind das gut 5 Millionen
Menschen.
Wieviel das kostet ist völlig egal, allerdings sollte man die Ressourcenverschiebung nicht vergessen.

Nächstes Jahr gibts ein Bauboom und ein allgemeinen Aufschwung......

 

[osnajo]

ist doch nicht neu

beschissen ---
werden wir alle.

 

[News-Bot]

SPD begrüßt Merkels Flüchtlings-Vorstoß

Folgende News wurde am 06.10.2015 um 19:01:36 Uhr veröffentlicht:
SPD begrüßt Merkels Flüchtlings-Vorstoß
Top-Themen

Berlin (dts) - Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat es begrüßt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema Flüchtlinge zur Chefsache machen will."Ja, Frau Merkel, wenn zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zum Bemühen um eine gemeinsame humanitäre Flüchtlingspolitik in Europa endlich eine funktionierende bundesweite Koordinierung in Deutschland hinzukäme, wäre das ein richtiger Ansatz", sagte Stegner dem "Handelsblatt". Es sei wichtig, in dieser historischen Situation, die Herausforderung anzunehmen, alle Kräfte zu bündeln, Ländern und Kommunen praktisch zu helfen, Prüfverfahren auf verfassungskonforme Weise erheblich zu beschleunigen und die Probleme konkret anzupacken."Und damit die soziale Schieflage in Deutschland nicht zum Sprengstoff wird, brauchen wir bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit und gute Bildung. Und zwar für alle, die hier leben", fügte Stegner hinzu."Und wir brauchen eine solidarische Finanzierung der Kosten. Dann schaffen wir das."

 

[goldkatze]

Wie der Artikel schon sagt, gibt es keine funktionierende bundesweite Koordinierung. Deshalb ist das Ganze ja auch ein einziges Chaos.

 

[(Bier)Kelle]

Mal eine neue Erkenntnis einwerfen. https://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/fluechtlinge-fluechtlingspolitik-ausgaben-konjunktur-imk

 

[phip]

Ist halt ein Strohfeuer... Kurzfristig kann man mit einem Haufen neuen Stellen im öffentlichen Dienst und Erhöhen von Sozialausgaben den Konsum ankurbeln... Wär das aber wirtschaftlich sinnvoll, könnte man jeden verbeamten... Bezahlt werden muss der ganze Spaß von der normalen arbeitenden Bevölkerung... Würde man der das Geld zurückgeben, welches jetzt für Flüchtlinge ohne Not verprasst wird, würde das der Wirtschaft mehr nutzen...