Innenministerium bezweifelt Prognose von 1,5 Mio. Flüchtlingen
Berlin (dpa) - Angesichts neuer Spekulationen über bis zu 1,5 Millionen Asylbewerber in diesem Jahr verschärfen Politiker von Union und SPD ihre Warnungen vor einer Überforderung Deutschlands.
Im letzten Quartal sei mit der Ankunft von bis zu 920 000 Flüchtlingen zu rechnen, berichtete die «Bild»-Zeitung am Montag unter Berufung auf eine interne Prognose nicht näher benannter Behörden. Demnach sei zum Winter kein spürbarer Rückgang der Flüchtlingszahlen zu erwarten.
Das Bundesinnenministerium nannte die Zahlen zweifelhaft. Abgeordnete von CDU und CSU mahnten erneut, die Belastungsgrenze sei erreicht. Sie forderten drastische Schritte wie eine Grenzschließung und einen Aufnahmestopp. Auch SPD-Politiker warnten vor einer Überlastung.
Nach offizieller Prognose erwartet der Bund für das laufende Jahr bislang 800 000 Asylbewerber in Deutschland. Das wären bereits vier Mal so viel wie im vergangenen Jahr. Es tauchen aber immer neue Spekulationen auf, dass die Zahl deutlich höher ausfallen könnte.
Die SPD-Spitze rechnet nach eigenen Angaben mit einer Million Asylbewerbern. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), hatte erst am Wochenende erklärt, er erwarte in diesem Jahr 1,2 bis 1,5 Millionen Flüchtlinge in Deutschland.
Diese Größenordnung wird nun auch in dem Papier genannt, aus dem die «Bild»-Zeitung zitiert. Darin sei zudem von einem möglichen «Zusammenbruch der Versorgung» die Rede. Schon jetzt fehlten dringend benötigte Hilfsmittel wie Wohncontainer und sanitäre Einrichtungen.
Aus dem Innenministerium hieß es, die Zahlen könnten nicht bestätigt werden. Der Zuzug von Flüchtlingen sei konstant hoch, der September sei ein Rekordmonat gewesen. Man könne auf Basis der September-Zahlen aber keine Hochrechnungen für das Gesamtjahr anstellen, sagte ein Sprecher. «Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird.»
In den Reihen von Union und SPD wächst angesichts der Zahlen aber die Sorge, dass Deutschland die Aufnahme der Menschen nicht mehr bewältigen kann. «Das Maß des Erträglichen und Stemmbaren ist erreicht», sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch dem «Handelsblatt». «Die Grenzen sollten für etwa sechs Monate geschlossen und ein sofortiger Aufnahmestopp verkündet werden.» In dieser Zeit müssten alle Asylanträge überprüft und abgearbeitet werden. Es gebe einen Stimmungsumschwung im Land: «Die Zeit der Jubel- und Klatschempfänge an deutschen Bahnhöfen ist vorbei.»
Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte dem Blatt, die Entwicklung sei nicht zu bewältigen und müsse gestoppt werden. Die Bundespolizei müsse «unberechtigte Zuwanderer» bereits an der Grenze zurückweisen.
SPD-Fraktionsvize Eva Högl sagte dem Sender N24: «Wir müssen auch irgendwann sagen, dass wir auf Dauer nicht 10 000 Menschen pro Tag aufnehmen können. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.» SPD-Parteivize Ralf Stegner verwies auf eine Belastungsgrenze. «Nicht alle Menschen werden bei uns bleiben können», sagte er dem «Handelsblatt» (Online).
Die Grünen kritisierten dagegen Spekulationen mit immer neuen Flüchtlingszahlen und stetige Warnungen vor einer Überforderung des Landes. Probleme dürften nicht verharmlost werden, sie dürften aber auch nicht überdramatisiert werden, sagte Parteichef Cem Özdemir.
