Justizministerin Zypries kritisiert Piratenpartei
10. September 2009, 21:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert die Antihaltung der Piratenpartei gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in einem Interview gegenüber der "taz" sagte, werfe sie den Mitgliedern der Piratenpartei vor, sie würden behaupten, dass "die Inhalte der Telefonate" gespeichert werden, was "schlichtweg falsch" ist. Sie warf den Piraten ein "eher bescheidenes" Programm vor, welches nur auf ein Thema abziele. Sie nehme die Befürchtungen der Internetgemeinde "sehr ernst" und befinde sich auch im ständigen "Dialog mit Vertretern". Aber "nichts" gegen kinderpornografische Inhalte im Internet zu tun, sei für die 55-Jährige "wirklich keine Option". Die SPD-Politikerin geht zudem davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode eine umfassende Debatte über "die Freiheit im Internet" geführt werden müsse.
