Widerstand gegen Google Street View wächst
Berlin (dpa) - Der Widerstand gegen den umstrittenen Dienst Street View des Google-Konzerns wächst. Rheinland-Pfalz und Hamburg verlangen nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» vom Bund, schnell ein Gesetz zu verabschieden.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hingegen rät in der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) zur Gelassenheit. Eine schnelle Gesetzesänderung lehne er ab.
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar sagte der «Süddeutschen Zeitung», «dass der Umgang mit Geodaten dringend geregelt gehört». Der Staat habe eine Schutzpflicht. «Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Aufregung verstehe ich nicht, wieso man sich da Zeit lässt.» Der CSU-Innenexperte Stehan Meyer sagte der «Bild»-Zeitung, er halte es für zwingend erforderlich, dass die Regierung einen Gipfel einberufe, bei dem auch Verantwortliche von Google dabei sein sollten. Google lehnt ein spezielles Gesetz zur Regulierung seines Dienstes ab.
«Es geht um mehr als Google Street View. Deswegen ist der einzelfallbezogene Gesetzentwurf des Bundesrates, eine Art Lex Google, nach meiner Auffassung unzureichend. Der Blick auf die Risiken und Sorgen, die wir ernst nehmen, darf die vorhandenen Chancen und Vorteile nicht außer Acht lassen,» betonte de Maizière in der «FAS».
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Zeitungsgruppe «Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung»: «Wir prüfen, welche Regelungen wir verbessern müssen.» Eine Einzelfallregelung sei nicht das Ziel. Damit würde man zu kurz springen, sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen- Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte am Samstag im rbb-Inforadio internationale Mindeststandards für den Datenschutz.
Google-Sprecherin Lena Wagner verwies auf mögliche negative Folgen einer «Lex Street View». Ein solches Gesetz könne das Ende für zahlreiche bereits bestehende Produkte bedeuten, die von Millionen von Deutschen tagtäglich genutzt würden. Street View sei ein rechtmäßiger Dienst.
Verbraucherministerin Aigner zeigte Verständnis für Bürgerinnen und Bürger, «die nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen» wollten. Sie sollten grundsätzlich die Möglichkeit haben, Widerspruch gegen die Veröffentlichung ihrer Daten einzulegen. Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, meinte allerdings, wenn Bürger nun Widerspruch einlegten, könne Google so seine umstrittenen Dateien ergänzen.
Rund 52 Prozent der Deutschen möchten nach einer von der «Bild am Sonntag» (BamS) in Auftrag gegebenen Umfrage ihre Wohnung oder ihr Haus nicht im Internet sehen. Dazu gehört nach einem Bericht der «Bams» auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). Westerwelle will wie andere Politiker verhindern, dass Außenaufnahmen seiner Wohnung ins Internet gestellt werden.
Der Bundesrat hatte am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie Street View in den Bundestag eingebracht. Demnach sollen Gesichter und Kfz-Kennzeichen unkenntlich gemacht werden, bevor Daten ins Netz kommen. Abgebildete Menschen sollen ein uneingeschränktes Widerspruchsrecht erhalten. Gleiches soll für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind. Der Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes geht auf eine Initiative Hamburgs zurück - dort hat Google seine Deutschlandzentrale.
