Tausende demonstrieren gegen digitale sexuelle Gewalt
Berlin (dpa) - Mehrere tausend Menschen haben in Berlin an einer Demonstration «Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern» teilgenommen. Sie versammelten sich am Nachmittag am Brandenburger Tor auf dem vollständig gefüllten Pariser Platz. Auf Plakaten stand: «Menschenrechte auch im Internet» und «Die Scham muss die Seiten wechseln». Die Polizei sprach von 6700 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von 13.000 Menschen.
Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand nach Angaben der Veranstalter wegen der aktuellen Diskussion in Solidarität mit der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes (44) statt. Eine Stellungnahme von Fernandes wurde vorgelesen, in der sie sich für die Solidarität bedankte und in der es hieß: «Sexualisierte und digitale Gewalt sind weiter verbreitet, als man ahnen mag. Aktuell gibt es diesbezüglich jedoch massive gesetzliche Schutzlücken. (...) Das muss sich ändern! Wir dürfen die Täter nicht mehr davonkommen lassen! Sie verstecken sich hinter einer Mauer des Schweigens, und diese ist hoch – sehr, sehr hoch.»
Eine kürzlich veröffentlichte Dunkelfeldstudie zeige, dass nur rund zwei Prozent der digitalen Gewalt angezeigt würden, hieß es weiter. «Wir müssen Licht in das viel zu große Dunkelfeld bringen und diese Mauern des Schweigens einreißen.»
Aktuelle Debatte um Vorwürfe von Fernandes
Hintergrund der aktuellen Diskussion sind schwere Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der «Spiegel» berichtet hatte. Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich «in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung» handle. Zudem würden «unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet».
Unter den überwiegend jungen Demonstrantinnen und Demonstranten waren auch bekannte Politikerinnen wie Saskia Esken (SPD), Ricarda Lang, Lisa Paus und Katrin Göring-Eckardt (alle Grüne).
Luisa Neubauer: Personenschutz wegen Bedrohung durch Männer
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer sagte in ihrer Rede: «Es ist ein so entscheidendes Zeichen, dass wir keine Sekunde Ruhe geben.» Mehrfach betonte sie: «Ich würde mich gerne nur ins Klima kümmern. Aber es geht nicht. Nicht in dieser Gesellschaft und dieser Zeit und bei diesen Männern.»
Seit fünf Jahren brauche sie Personenschutz der Polizei, wenn sie zu Demonstrationen gehe, weil es Bedrohungen von Männern gebe, sagte Neubauer. Immer wieder melde sich das LKA bei ihr, weil es Stalker gebe, real und im Internet. Eine Hilfsorganisation berichte ihr, dass das Internet voll sei mit sexualisierten Fakebildern von ihr. Erstellt offenbar von Männern, die Gewaltfantasien hätten, die eine Sucht hätten nach Kontrolle und Abwertung von Frauen. «Solange diese Gewalt herrscht, kämpfen wir für Gesetze, die die Täter nicht länger schützen, sondern die Opfer.»
Theresia Crone, eine weitere Klimaschutzaktivistin, sagte: «Digitale Gewalt endet nicht so richtig. Sie bleibt in den Suchmaschinen in den Köpfen.» Sie berichtete von einem Fake-Profil mit ihrem Namen und Gesicht und Fotos von sexuellen Situationen und Gewalt. Sehr lange habe es gedauert, bis ein Täter bestraft worden sei. Und so etwas passiere tausendfach.
Cyber-Strafrecht soll reformiert werden
Auf Bundesebene hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyber-Strafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa «bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes», heißt es darin. Bundesjustizministerin Hubig hatte angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.
Der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz sei fertig und auf der Zielgeraden, so Hubig am Freitag in einem von ihrem Ministerium veröffentlichten Instagram-Video. Geplant ist, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen.
Bei Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video - etwa eine Porno-Sequenz - eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.
Hamburger Justizsenatorin: Kampf gegen die Täter lohnt sich immer
Zuletzt forderten weitere Politiker härtere Gesetze und Maßnahmen gegen Täter und Internetplattformen. Zahlreiche SPD-Rechts- und Innenpolitikerinnen hatten bereits die Ankündigung von Bundesjustizministerin Hubig unterstützt.
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) sagte der «Hamburger Morgenpost»: «Es gibt diesen Mythos, dass wir die Täter im Netz nicht ermitteln können.» Das stimme aber nicht. «Es lohnt sich immer, den Kampf aufzunehmen.»
Gallina hatte bereits im vergangenen Jahr - vor der aktuellen Debatte - auf die Gefahr sexualisierter KI-Deepfakes aufmerksam gemacht. Opfer müssten ihre Rechte besser durchsetzen können. Plattformen und Anbieter müssten in die Pflicht genommen werden, die Inhalte zu löschen oder Schadenersatz zu zahlen. Und die Täter müssten leichter bestraft werden können.
«Mehr Cybercrime-Kompetenz, moderne Technik»
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) betonte, auch Täter im Internet müssten identifiziert und bestraft werden. Nötig seien «mehr Cybercrime-Kompetenz, moderne Technik und einen Rechtsstaat, der auch online durchsetzungsfähig ist».
Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) wies auf ein neu gestartetes Projekt hin, das sich «gegen digitale geschlechtsspezifische Gewalt aus dem sozialen Umfeld» richte. Mit Fortbildungen und technischer Beratung sollen Beratungsstellen und Schutzunterkünfte in Berlin gestärkt werden, damit betroffene Frauen schneller Hilfe bekommen.
