Zwist um Steuerentlastungen: Länderchefs fordern mehr Kooperation vom Bund
Die jüngste Debatte um Steuererleichterungen und deren Kompensation sorgt zwischen Bund und Ländern für Spannungen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgeworfen, unklug zu kommunizieren.
Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale stehen im Raum, jedoch erwartet Rhein, dass der Bund als Verursacher der Steuerausfälle entsprechende Lösungen anbietet. Rhein kritisierte das angeblich drohende Potenzial des Ministers, Bürger lediglich im Gegenzug für die Zustimmung der Länder zu entlasten. Seiner Meinung nach sollte Klingbeil seine Energie darauf konzentrieren, konstruktive Kompensationsvorschläge zu entwickeln und auf Zwangsandrohungen zu verzichten, da solch eine Kommunikation keine gute Basis für die Zusammenarbeit mit den Ländern sei.
Unterstützung erhält Rhein vom sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, der betont, dass Bundesgesetze enorme Kosten auf die Kommunen verlagert haben. Die Forderung: Der Bund solle seiner Verantwortung gerecht werden und finanziell aushelfen.
Gleichzeitig zeigt sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke offen für den Diskurs, pocht aber darauf, dass ein fairer Ausgleich zwischen Besteller und Zahler gefunden wird. Sein Appell an alle Beteiligten: Der Diskurs solle zügig abgeschlossen werden, um langwierige Uneinigkeiten zu vermeiden.
