Zwischen Aperol Spritz und Lokaljournalismus: Verleger unzufrieden mit neuer Regierung

Die neue schwarz-rote Bundesregierung sieht sich enttäuschten Reaktionen von Seiten der deutschen Lokalzeitungsverleger gegenüber. Der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL), Kai Röhrbein, bemängelte die verpasste Gelegenheit im Koalitionsvertrag, die Mehrwertsteuer auf Presseprodukte zu senken. Statt konkreter Maßnahmen wird lediglich ein Dialog über die Zustellungsherausforderungen von Zeitungen versprochen. Röhrbein findet dies unzureichend und äußert dies pointiert.

Die politische Prioritätensetzung hin zur dauerhaften Mehrwertsteuerreduktion im Gastgewerbe sorgt zusätzlich für Kritik. Röhrbein, dessen eigene Walsroder Zeitung betroffen ist, stellt provokante Fragen zur Prioritätensetzung der Bundesregierung: Ist es der Aperol Spritz oder der Lokaljournalismus, der letztlich wichtiger für die Demokratie ist?

Seit Jahren gibt es Debatten über eine staatliche Unterstützung der Medienhäuser. Verschiedene Modelle wurden diskutiert, doch eine Umsetzung lässt weiter auf sich warten. Die Forderungen der Verlegerverbände nach Unterstützung entstehen aus steigenden Kosten durch Energiepreise, Inflation und Mindestlohn. Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Presseprodukte auf sieben Prozent reicht nicht aus, um diesem Druck standzuhalten. Eine Aussage der Verleger offenbart die Skepsis gegenüber aktuellen Steuerplänen der Regierung, die ihrer Meinung nach nicht die richtigen Schwerpunkte setzt.