Zweifel an Putins Wiederwahl: Baltische Staaten verweigern Anerkennung
In einer deutlichen Geste des Widerspruchs haben die baltischen Staaten die Legitimität des Wahlerfolgs des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Frage gestellt. Litauens Außenminister, Gabrielius Landsbergis, formulierte in Vilnius die gemeinsame Position, dass aus Unrecht kein Recht und aus Zwang keine Legitimität entstehen könne. Er bezeichnete das Wahlverfahren in Russland als eine "tragische Farce", die nicht mit einer echten Wahl gleichgesetzt werden dürfe. Diese Rhetorik fand auch in den Äußerungen der estnischen und lettischen Außenministerien ihren Widerhall, die die Abstimmung in Russland als unfrei und unfaire Darbietung verurteilten. In Estland äußerte sich Außenminister Margus Tsahkna ebenfalls kritisch und unterstrich, dass Putin keine demokratische Legitimität besitze und als Autokrat lange etabliert sei. Tsahkna betonte weiterhin, dass Putin für seine Entscheidungen möglicherweise vor dem Internationalen Strafgerichtshof zur Verantwortung gezogen werden müsse und sein Platz in Den Haag sei. Die klare Abkehr der baltischen Länder von der Anerkennung der russischen Wahlpraktiken zeugt von einer tiefen Missbilligung der dortigen politischen Vorgänge und einem Ruf nach Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Bühne. (eulerpool-AFX)
