Zweifel an Lindners Steuerentlastungsplänen aus Bayern
Inmitten der Diskussion um Steuererleichterungen herrscht Skepsis im Süden Deutschlands. Albert Füracker, der Finanzminister Bayerns, äußerte Bedenken hinsichtlich der Realisierung der von Christian Lindner, Bundesfinanzminister und FDP-Mitglied, in Aussicht gestellten Steuerentlastungen. Füracker verweist auf das Muster mangelnder Durchsetzungskraft Lindners innerhalb seiner Regierungskoalition und bezeichnet die Ankündigung als potenzielles "Entlastungsplacebo".
Mit Nachdruck plädiert der Freistaat Bayern seit Langem für eine steuerliche Entlastung der arbeitsamen Bevölkerungsschicht, um den Wert von Arbeit und Leistung stärker zu honorieren. Die bayerische Regierung befürwortet insbesondere die Anhebung des Grundfreibetrags und spricht sich gegen insgeheime Steuererhöhungen durch die kalte Progression aus. Ein dynamischer Steuertarif, der sich automatisch an Inflationsentwicklungen anpasst – der sogenannte "Tarif auf Rädern" – wird als Lösungsvorschlag vorgebracht, doch auch hier ortet man ein Defizit am Willen zur Umsetzung auf Bundesebene.
Als Reaktion auf Fürackers Kritik betont Lindner, dass die Vorbereitungen für eine rückwirkende Erhöhung des Grundfreibetrags bereits in Arbeit seien, was noch im laufenden Jahr zu spürbaren Entlastungen führen würde. Zusätzlich wies er darauf hin, dass für die Jahre 2025 und 2026 Anpassungen geplant sind, um die Effekte der kalten Progression auszugleichen.
Trotz dieser politischen Zusagen stehen den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 beträchtliche finanzielle Herausforderungen gegenüber. Es zeichnet sich ab, dass selbst ohne die realisierten Steuersenkungen eine beachtliche Finanzlücke zu schließen ist, von der bereits heute die Rede ist. (eulerpool-AFX)
