Zwangsurlaub und politische Ränkespiele: USA im Haushaltsstillstand gefangen

Der aktuelle "Shutdown" in den USA macht sich deutlich bemerkbar: Zahlreiche Staatsdiener sind in den Zwangsurlaub geschickt und Regierungseinrichtungen arbeiten auf Sparflamme. Schuldzuweisungen zwischen Demokraten und Republikanern verhindern bisher eine Lösung im Senat, wo der Übergangshaushalt feststeckt.

Nachdem die Haushaltsverhandlungen am Dienstag buchstäblich in letzter Minute scheiterten, trat in der Nacht der Stillstand in Kraft. Als nicht systemrelevant eingestufte Behörden stellen ihre Tätigkeit weitestgehend ein, während eine spärliche Notbesetzung notwendige Aufgaben aufrechterhält.

Das Ausmaß zeigt sich am Mittwoch, als erneute Abstimmungen über den Haushaltsentwurf im Senat erneut ins Leere liefen. Die Verhandlungen dauern an, doch ein schnelles Ende des "Shutdowns" ist nicht in Sicht.

Betroffen sind Hunderttausende Bedienstete des Staates, die ohne Gehalt auskommen müssen – eine Rückzahlung ist zwar geplant, doch für Dienstleister nicht garantiert. Besonders die Umweltbehörde EPA und das Bildungsministerium stehen im Fokus: Beide sind von Trumps Sparmaßnahmen betroffen und sehen nun 89 bzw. 87 Prozent ihrer Belegschaft im Zwangsurlaub.

Ein politisches Patt bestimmt die Debatte: Demokraten fordern die Rücknahme von Kürzungen der Gesundheitsversorgung für Bedürftige. Der demokratische Senator Chuck Schumer bezeichnete den Stillstand als "Trump-Shutdown", während die Republikaner – ohne stichhaltige Beweise laut diversen Faktenchecks – den Demokraten unterstellen, Gelder für die Gesundheitsversorgung von illegalen Einwanderern umzuleiten.

Während die Dauer des "Shutdowns" ungewiss bleibt und sich wirtschaftliche Auswirkungen verstärken könnten, zeigen Regierungsstellen mit ihrer parteipolitischen Rhetorik im Internet offen Haltung. Besonders das baupolitische Ministerium stellt die "radikale Linke" an den Pranger, was Kritik an einer möglichen Verletzung des Hatch Acts hervorruft. Die Verbraucherschutzorganisation Public Citizen hat bereits Beschwerde eingereicht, da sie eine politische Instrumentalisierung öffentlicher Mittel sehen.