Zusammensetzung der Rentenkommission: Rürup kritisiert Bundesregierung

Berlin (dts) - Der Rentenexperte und frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, hat der Bundesregierung vorgeworfen, ein Scheitern der von ihr eingesetzten Rentenkommission bewusst in Kauf zu nehmen. "Die Bundesregierung, nicht zuletzt die SPD" habe "mit Einrichtung des Expertengremiums vorrangig Zeit kaufen wollen, auch um ungestört ihre letzte Woche vom Kabinett beschlossene Grundrente auf den Weg zu bringen", sagte Rürup der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Er sprach von "gewolltem Scheitern".

Zur Begründung sagte der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, der selbst mehrere Rentenkommissionen geleitet hat: Nie in den Rentenkommissionen der Vergangenheit sei "die Bank der Wissenschaft mit nur drei Sitzen zahlenmäßig so schwach vertreten" gewesen. Der zwölfköpfigen Kommission gehören Politiker der Großen Koalition sowie Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Rentenversicherung an. Das Gremium wird geleitet von den Sozialpolitkern und früheren Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) und Karl Schiewerling (CDU). Als Wissenschaftler sind vertreten die Rentenexperten Axel Börsch-Supan (TU München), Simone Scherger (Universität Bremen) und Gert G. Wagner, er ist Vorsitzender des Sozialbeirats der Bundesregierung und war viele Jahre für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) tätig. Die vor rund zwei Jahren eingesetzte Rentenkommission soll bis Ende März Vorschläge für eine Reform der Alterssicherung vorlegen. Ursprünglich sollte sie bereits am 10. März Ergebnisse präsentieren. Wegen heftigen Streits in der Kommission sei die Vorlage jetzt auf den 27. März verschoben worden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".